A. (Beschwer­de­füh­rer) war bei der D. AG ange­stellt und bei der C. AG (Streit­be­ru­fe­ne) kol­lek­tiv-kran­ken­tag­geld­ver­si­chert. Der Beschwer­de­füh­rer kün­dig­te sei­ne Anstel­lung per Ende Febru­ar 2014, wobei er vom 12. Dezem­ber 2013 bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu 100% wegen Asth­ma arbeits­un­fä­hig war. Am 3. März 2014 nahm er sei­ne Tätig­keit bei der E. GmbH auf und war neu bei der B. AG (Beschwer­de­geg­ne­rin) kol­lek­tiv-kran­ken­tag­geld­ver­si­chert. Ab dem 14. März 2014 war der Beschwer­de­füh­rer auf­grund eines Asth­ma-Rück­falls erneut zu 100% arbeits­un­fä­hig. Der Beschwer­de­füh­rer for­der­te von der Beschwer­de­geg­ne­rin Kran­ken­tag­gel­der, was die­se jedoch ablehn­te.

Das Ver­si­che­rungs­ge­richt des Kan­tons Aar­gau wies die Kla­ge des Beschwer­de­füh­rers ab. Das Bun­des­ge­richt hiess die dage­gen erho­be­ne Beschwer­de gut und wies die Sache zu neu­er Beur­tei­lung an das Ver­si­che­rungs­ge­richt zurück (Urteil 4A_327/2016 vom 27. Sep­tem­ber 2016).

Umstrit­ten war, ob der Beschwer­de­füh­rer Anspruch auf Kran­ken­tag­gel­der gegen die Beschwer­de­geg­ne­rin hat­te. Das Ver­si­che­rungs­ge­richt hat­te erwo­gen, der Beschwer­de­füh­rer sei schon als Zwei­jäh­ri­ger an einem schwe­ren Asth­ma erkrankt. Die Erkran­kung habe schon frü­her zu Arbeits­un­fä­hig­kei­ten geführt und sei rück­fall­ge­fähr­det. Bezüg­lich der Kran­ken­tag­geld­ver­si­che­rung mit der Beschwer­de­geg­ne­rin grei­fe daher das zwin­gen­de Rück­ver­si­che­rungs­ver­bot gemäss Art. 9 VVG (E. 3).

Für das Bun­des­ge­richt war ent­schei­dend, ob das FZA Rege­lun­gen ent­hält, die inhalt­lich gegen das Ver­bot der Rück­wärts­ver­si­che­rung gemäss Art. 9 VVG ver­sto­ssen und dem­nach in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen einer Kol­lek­tiv-Tag­geld­ver­si­che­rung gar nicht ver­ein­bart wer­den kön­nen (E. 7.1).

Vor Bun­des­ge­richt war nicht mehr strit­tig, dass der Beschwer­de­füh­rer einen Rück­fall erlit­ten hat­te. Gemäss Bun­des­ge­richt fiel die­ser Sach­ver­halt in den Anwen­dungs­be­reich von Art. 4 FZA, wonach der neue Ver­si­che­rer den lau­fen­den Scha­den­fall über­neh­men muss. Des­halb stell­te sich die Fra­ge, ob die­se Über­nah­me­re­ge­lung einen Ver­stoss gegen das Rück­ver­si­che­rungs­ver­bot nach Art. 9 VVG dar­stell­te (E. 7.2).

Das Bun­des­ge­richt erkann­te, dass kei­ne unzu­läs­si­ge Rück­wärts­ver­si­che­rung vor­lag. Gere­gelt wer­de viel­mehr ein Pro­blem der Nach­haf­tung. Bei der Nach­haf­tung wird über die Been­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges hin­aus für einen lau­fen­den Scha­den­fall gehaf­tet. Die Über­nah­me­re­ge­lung des FZA stel­le eine Gewähr­lei­stung einer Nach­haf­tung für Krank­hei­ten dar, die bereits im bis­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis bestan­den und zur Arbeits­un­fä­hig­keit geführt haben. Für das Bun­des­ge­richt war nicht ersicht­lich, wes­halb eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen Ver­si­che­rern, wonach statt des bis­he­ri­gen Ver­si­che­rers der neue Ver­si­che­rer eine Nach­haf­tung zu den Bedin­gun­gen des alten Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges und beschränkt auf des­sen Lei­stungs­dau­er über­nimmt, nicht zuläs­sig sein soll (vgl. zum Gan­zen E. 7.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).