A. (Beschw­erde­führer) war bei der D. AG angestellt und bei der C. AG (Stre­it­berufene) kollek­tiv-kranken­taggeld­ver­sichert. Der Beschw­erde­führer kündigte seine Anstel­lung per Ende Feb­ru­ar 2014, wobei er vom 12. Dezem­ber 2013 bis zur Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es zu 100% wegen Asth­ma arbeit­sun­fähig war. Am 3. März 2014 nahm er seine Tätigkeit bei der E. GmbH auf und war neu bei der B. AG (Beschw­erdegeg­ner­in) kollek­tiv-kranken­taggeld­ver­sichert. Ab dem 14. März 2014 war der Beschw­erde­führer auf­grund eines Asth­ma-Rück­falls erneut zu 100% arbeit­sun­fähig. Der Beschw­erde­führer forderte von der Beschw­erdegeg­ner­in Kranken­taggelder, was diese jedoch ablehnte.

Das Ver­sicherungs­gericht des Kan­tons Aar­gau wies die Klage des Beschw­erde­führers ab. Das Bun­des­gericht hiess die dage­gen erhobene Beschw­erde gut und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Ver­sicherungs­gericht zurück (Urteil 4A_327/2016 vom 27. Sep­tem­ber 2016).

Umstrit­ten war, ob der Beschw­erde­führer Anspruch auf Kranken­taggelder gegen die Beschw­erdegeg­ner­in hat­te. Das Ver­sicherungs­gericht hat­te erwogen, der Beschw­erde­führer sei schon als Zwei­jähriger an einem schw­eren Asth­ma erkrankt. Die Erkrankung habe schon früher zu Arbeit­sun­fähigkeit­en geführt und sei rück­fall­ge­fährdet. Bezüglich der Kranken­taggeld­ver­sicherung mit der Beschw­erdegeg­ner­in greife daher das zwin­gende Rück­ver­sicherungsver­bot gemäss Art. 9 VVG (E. 3).

Für das Bun­des­gericht war entschei­dend, ob das FZA Regelun­gen enthält, die inhaltlich gegen das Ver­bot der Rück­wärtsver­sicherung gemäss Art. 9 VVG ver­stossen und dem­nach in den Ver­sicherungs­be­din­gun­gen ein­er Kollek­tiv-Taggeld­ver­sicherung gar nicht vere­in­bart wer­den kön­nen (E. 7.1).

Vor Bun­des­gericht war nicht mehr strit­tig, dass der Beschw­erde­führer einen Rück­fall erlit­ten hat­te. Gemäss Bun­des­gericht fiel dieser Sachver­halt in den Anwen­dungs­bere­ich von Art. 4 FZA, wonach der neue Ver­sicher­er den laufend­en Schaden­fall übernehmen muss. Deshalb stellte sich die Frage, ob diese Über­nah­meregelung einen Ver­stoss gegen das Rück­ver­sicherungsver­bot nach Art. 9 VVG darstellte (E. 7.2).

Das Bun­des­gericht erkan­nte, dass keine unzuläs­sige Rück­wärtsver­sicherung vor­lag. Geregelt werde vielmehr ein Prob­lem der Nach­haf­tung. Bei der Nach­haf­tung wird über die Beendi­gung des Ver­sicherungsver­trages hin­aus für einen laufend­en Schaden­fall gehaftet. Die Über­nah­meregelung des FZA stelle eine Gewährleis­tung ein­er Nach­haf­tung für Krankheit­en dar, die bere­its im bish­eri­gen Arbeitsver­hält­nis bestanden und zur Arbeit­sun­fähigkeit geführt haben. Für das Bun­des­gericht war nicht ersichtlich, weshalb eine Vere­in­barung zwis­chen Ver­sicher­ern, wonach statt des bish­eri­gen Ver­sicher­ers der neue Ver­sicher­er eine Nach­haf­tung zu den Bedin­gun­gen des alten Ver­sicherungsver­trages und beschränkt auf dessen Leis­tungs­dauer übern­immt, nicht zuläs­sig sein soll (vgl. zum Ganzen E. 7.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).