B. klagte gegen die Bank A. AG unter aus­drück­lichem Nachk­lagevor­be­halt eine Bonus­forderung aus Arbeitsver­trag im Betrag von CHF 30’00 ein. Seine Ent­loh­nung bestand aus einem fix­en Jahres­lohn von zulet­zt CHF 180’000, einem jährlichen Bar-Bonus sowie der Zuteilung von Beteili­gungsrecht­en. Im Jahr 2013 erhielt er zudem eine Abgangsentschädi­gung. Für die Jahre 2011, 2012 und 2013 richtete die Bank jedoch keinen Bar-Bonus aus.

Mit der Teilk­lage machte B. gel­tend, er habe Anspruch auf zusät­zlichen
Lohn in Form von Bar-Boni, und zwar auf CHF 180’000 im Jahr 2011, auf
eben­so viel im Jahr 2012 und auf CHF 120’000 im Jahr 2013. Von diesen
CHF 480’000 klagte er CHF 30’000 ein (Urteil 4A_99/2016 vom 18. Okto­ber 2016, E. 3).

Das Arbeits­gericht Zürich hiess die Teilk­lage gut. Die von der Bank dage­gen erhobene Beru­fung wies das Oberg­ericht Zürich ab, bestätigte den erstin­stan­zlichen Koste­nentscheid und hielt die Kosten­frei­heit des Beru­fungsver­fahrens im Dis­pos­i­tiv aus­drück­lich fest. Das Bun­des­gericht hiess demge­genüber die Beschw­erde gut und trat auf die Teilk­lage nicht ein.

Die Bank argu­men­tierte, die Teilk­lage sei man­gels hin­re­ichen­der Sub­stanzi­ierung abzuweisen. Die Sub­stanzi­ierung sei unzure­ichend, da sich B. zur Begrün­dung sein­er Teilk­lage­forderung auf mehrere, voneinan­der unab­hängige Ansprüche stütze, ohne dabei zu präzisieren, in welch­er Rei­hen­folge bzw. Höhe die eingeklagte Teil­forderung darauf basiere (E. 3).

Das Bun­des­gericht hielt im Wesentlichen fest, ent­ge­gen der Auf­fas­sung von B. liege keine Frage betr­e­f­fend die Sub­stanzi­ierung vor. Vielmehr stelle sich eine prozes­suale Frage der genü­gen­den Indi­vid­u­al­isierung des Rechts­begehrens (E. 4). Zu prüfen sei, welche prozes­sualen Anforderun­gen sich bezüglich Präzisierung bzw. Indi­vid­u­al­isierung des gel­tend gemacht­en Anspruchs aus der ZPO ergeben wür­den (E. 5).

Ein Rechts­begehren auf eine Geldleis­tung sei für sich nicht indi­vid­u­al­isierend und könne mehrere Stre­it­ge­gen­stände umfassen. Her­anzuziehen sei deshalb das Tat­sachen­fun­da­ment auf das sich das Rechts­begehren stützte bzw. der Lebenssachver­halt. Dieser gebe Auf­schluss darüber, ob mit dem fraglichen Rechts­begehren let­ztlich ein oder mehrere Stre­it­ge­gen­stände zur Beurteilung gestellt wur­den bzw. eine objek­tive Kla­gen­häu­fung vor­lag (zum Ganzen E. 5.3.1).

Eine objek­tive Kla­gen­häu­fung ist gemäss Art. 90 ZPO zuläs­sig, wenn für die einzel­nen Ansprüche das gle­iche Gericht sach­lich zuständig und dieselbe Ver­fahren­sart anwend­bar ist. Unzuläs­sig ist eine alter­na­tive objek­tive Kla­gen­häu­fung, bei der dem Gericht der Entscheid über­lassen wird, welch­er Anspruch mit der Teilk­lage zu beurteilen ist bzw. welche Ansprüche im Haupt­stand­punkt und welche im Even­tu­al­begehren zu beurteilen sind. Nicht zuläs­sig ist weit­er, wenn ein nicht indi­vid­u­al­isieren­des Rechts­begehren gestellt wird und dem Begehren mehrere ver­schiedene Lebenssachver­halte zu Grunde gelegt wer­den (zum Ganzen E. 5.3.2).

In dieser Hin­sicht erkan­nte das Bun­des­gericht, dass mit der Teilk­lage drei
eigen­ständi­ge Ansprüche bezüglich drei ver­schieden­er Jahre gel­tend
gemacht
wur­den. Die Ansprüche beruht­en zwar alle auf dem­sel­ben
Arbeitsver­trag, jedoch nicht auf dem­sel­ben Lebenssachver­halt. Ungewiss war, wie sich der Klage­be­trag von CHF 30’000 aus den drei sep­a­rat­en Ansprüchen zusam­menset­zen sollte (zum Ganzen E. 5.3.1 und 5.3.3).

Gemäss Bun­des­gericht ist zu fordern, dass wenn mehrere teil­bare Ansprüche gegen densel­ben Schuld­ner in ein­er Teilk­lage gehäuft wer­den, in der Klage zu präzisieren ist, in welch­er Rei­hen­folge bzw. in welchem Umfang die einzel­nen Ansprüche gel­tend gemacht wer­den, sodass let­ztlich keine alter­na­tive objek­tive Klage­häu­fung vor­liegt (E. 5.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).