B. klag­te gegen die Bank A. AG unter aus­drück­li­chem Nach­kla­ge­vor­be­halt eine Bonus­for­de­rung aus Arbeits­ver­trag im Betrag von CHF 30’00 ein. Sei­ne Ent­loh­nung bestand aus einem fixen Jah­res­lohn von zuletzt CHF 180’000, einem jähr­li­chen Bar-Bonus sowie der Zutei­lung von Betei­li­gungs­rech­ten. Im Jahr 2013 erhielt er zudem eine Abgangs­ent­schä­di­gung. Für die Jah­re 2011, 2012 und 2013 rich­te­te die Bank jedoch kei­nen Bar-Bonus aus.

Mit der Teil­kla­ge mach­te B. gel­tend, er habe Anspruch auf zusätz­li­chen
Lohn in Form von Bar-Boni, und zwar auf CHF 180’000 im Jahr 2011, auf
eben­so viel im Jahr 2012 und auf CHF 120’000 im Jahr 2013. Von die­sen
CHF 480’000 klag­te er CHF 30’000 ein (Urteil 4A_99/2016 vom 18. Okto­ber 2016, E. 3). 

Das Arbeits­ge­richt Zürich hiess die Teil­kla­ge gut. Die von der Bank dage­gen erho­be­ne Beru­fung wies das Ober­ge­richt Zürich ab, bestä­tig­te den erst­in­stanz­li­chen Kosten­ent­scheid und hielt die Kosten­frei­heit des Beru­fungs­ver­fah­rens im Dis­po­si­tiv aus­drück­lich fest. Das Bun­des­ge­richt hiess dem­ge­gen­über die Beschwer­de gut und trat auf die Teil­kla­ge nicht ein.

Die Bank argu­men­tier­te, die Teil­kla­ge sei man­gels hin­rei­chen­der Sub­stan­zi­ie­rung abzu­wei­sen. Die Sub­stan­zi­ie­rung sei unzu­rei­chend, da sich B. zur Begrün­dung sei­ner Teil­kla­ge­for­de­rung auf meh­re­re, von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Ansprü­che stüt­ze, ohne dabei zu prä­zi­sie­ren, in wel­cher Rei­hen­fol­ge bzw. Höhe die ein­ge­klag­te Teil­for­de­rung dar­auf basie­re (E. 3).

Das Bun­des­ge­richt hielt im Wesent­li­chen fest, ent­ge­gen der Auf­fas­sung von B. lie­ge kei­ne Fra­ge betref­fend die Sub­stan­zi­ie­rung vor. Viel­mehr stel­le sich eine pro­zes­sua­le Fra­ge der genü­gen­den Indi­vi­dua­li­sie­rung des Rechts­be­geh­rens (E. 4). Zu prü­fen sei, wel­che pro­zes­sua­len Anfor­de­run­gen sich bezüg­lich Prä­zi­sie­rung bzw. Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs aus der ZPO erge­ben wür­den (E. 5).

Ein Rechts­be­geh­ren auf eine Geld­lei­stung sei für sich nicht indi­vi­dua­li­sie­rend und kön­ne meh­re­re Streit­ge­gen­stän­de umfas­sen. Her­an­zu­zie­hen sei des­halb das Tat­sa­chen­fun­da­ment auf das sich das Rechts­be­geh­ren stütz­te bzw. der Lebens­sach­ver­halt. Die­ser gebe Auf­schluss dar­über, ob mit dem frag­li­chen Rechts­be­geh­ren letzt­lich ein oder meh­re­re Streit­ge­gen­stän­de zur Beur­tei­lung gestellt wur­den bzw. eine objek­ti­ve Kla­gen­häu­fung vor­lag (zum Gan­zen E. 5.3.1).

Eine objek­ti­ve Kla­gen­häu­fung ist gemäss Art. 90 ZPO zuläs­sig, wenn für die ein­zel­nen Ansprü­che das glei­che Gericht sach­lich zustän­dig und die­sel­be Ver­fah­rens­art anwend­bar ist. Unzu­läs­sig ist eine alter­na­ti­ve objek­ti­ve Kla­gen­häu­fung, bei der dem Gericht der Ent­scheid über­las­sen wird, wel­cher Anspruch mit der Teil­kla­ge zu beur­tei­len ist bzw. wel­che Ansprü­che im Haupt­stand­punkt und wel­che im Even­tu­al­be­geh­ren zu beur­tei­len sind. Nicht zuläs­sig ist wei­ter, wenn ein nicht indi­vi­dua­li­sie­ren­des Rechts­be­geh­ren gestellt wird und dem Begeh­ren meh­re­re ver­schie­de­ne Lebens­sach­ver­hal­te zu Grun­de gelegt wer­den (zum Gan­zen E. 5.3.2).

In die­ser Hin­sicht erkann­te das Bun­des­ge­richt, dass mit der Teil­kla­ge drei
eigen­stän­di­ge Ansprü­che bezüg­lich drei ver­schie­de­ner Jah­re gel­tend
gemacht
wur­den. Die Ansprü­che beruh­ten zwar alle auf dem­sel­ben
Arbeits­ver­trag, jedoch nicht auf dem­sel­ben Lebens­sach­ver­halt. Unge­wiss war, wie sich der Kla­ge­be­trag von CHF 30’000 aus den drei sepa­ra­ten Ansprü­chen zusam­men­set­zen soll­te (zum Gan­zen E. 5.3.1 und 5.3.3).

Gemäss Bun­des­ge­richt ist zu for­dern, dass wenn meh­re­re teil­ba­re Ansprü­che gegen den­sel­ben Schuld­ner in einer Teil­kla­ge gehäuft wer­den, in der Kla­ge zu prä­zi­sie­ren ist, in wel­cher Rei­hen­fol­ge bzw. in wel­chem Umfang die ein­zel­nen Ansprü­che gel­tend gemacht wer­den, sodass letzt­lich kei­ne alter­na­ti­ve objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung vor­liegt (E. 5.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).