Im vor­lie­gen­den Urteil bestä­tig­te das Bun­des­ge­richt sei­ne Recht­spre­chung zur Nich­tig­keit von Betrei­bun­gen.

Das Bun­des­ge­richt hielt zunächst fest, dass eine „Betrei­bung […] nur in Aus­nah­me­fäl­len wegen Rechts­miss­brauchs nich­tig [ist]“. Rechts­miss­bräuch­lich ver­hal­te sich aber der Gläu­bi­ger, wenn er mit der Betrei­bung offen­sicht­lich Zie­le ver­fol­ge, die nicht das Gering­ste mit der Zwangs­voll­streckung zu tun hät­ten. Da es aber weder dem Betrei­bungs­amt noch der Auf­sichts­be­hör­de zuste­he, über die Begründet­heit der in Betrei­bung gesetz­ten For­de­rung zu ent­schei­den, dür­fe sich der Vor­wurf des Schuld­ners nicht dar­auf beschrän­ken, der umstrit­te­ne Anspruch wer­de rechts­miss­bräuch­lich erho­ben. „Nich­tig­keit wegen Rechts­miss­brauchs kann hin­ge­gen dann vor­lie­gen, wenn mit einer Betrei­bung sach­frem­de Zie­le ver­folgt wer­den, etwa wenn bloss die Kre­dit­wür­dig­keit des (angeb­li­chen) Schuld­ners geschä­digt wer­den soll oder wenn zwecks Schi­ka­ne ein völ­lig über­setz­ter Betrag in Betrei­bung gesetzt wird […]“ (E. 2.1).

Anschlie­ssend schütz­te das Bun­des­ge­richt die Auf­fas­sung der Vor­in­stanz, wel­che auf­grund der Gesamt­heit der Umstän­de (u.a. unspe­zi­fi­zier­te Gel­tend­ma­chung im Namen einer ‘Inter­es­sen­ge­mein­schaft’, bloss all­ge­mei­ne Vor­wür­fe gegen­über dem angeb­li­chen Schuld­ner, angeb­li­che For­de­rung nicht ansatz­wei­se plau­si­bel, all­ge­mein gehal­te­ne For­mu­lie­run­gen, typi­sche ‘Unmuts­be­kun­dun­gen’, For­de­rung schei­ne völ­lig aus der Luft gegrif­fen, For­de­rung trotz exor­bi­tan­ter Höhe nicht sub­stan­ti­iert, Hin­ter­grün­de und Zeit­punkt der Ein­lei­tung der Betrei­bung) zum Schluss gekom­men war, dass mit der Betrei­bung im Ergeb­nis sach­frem­de Zie­le ver­folgt wür­den (E. 3), und des­halb die Nich­tig­keit der frag­li­chen Betrei­bung fest­ge­stellt hat­te.

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.