Im vor­lie­gen­den Urteil äusser­te sich das Bun­des­ge­richt zur Anwen­dung von Art. 132 ZPO und Art. 108 ZPO. Dem Urteil lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de (Bst. A):

Das BG Hor­gen hat­te in einer gegen A.A. lau­fen­den Betrei­bung defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung erteilt. Das Urteil war in unbe­grün­de­ter Form ergan­gen mit dem Hin­weis, dass die Par­tei­en innert zehn Tagen eine Begrün­dung ver­lan­gen müss­ten, wenn sie eine Beschwer­de erhe­ben woll­ten. In der Fol­ge ver­lang­te B.A. — aller­dings ohne eine Voll­macht bei­zu­le­gen — für A.A. eine Begrün­dung. Das Bezirks­ge­richt trat auf die­sen Antrag nicht ein und auf­er­leg­te B.A. die Spruch­ge­bühr. Gegen die­sen Ent­scheid gelang­ten A.A. und B.A. ans Ober­ge­richt und mach­ten u.a. gel­tend, dass das Bezirks­ge­richt zuerst eine Nach­frist im Sin­ne von Art. 132 ZPO hät­te anset­zen müs­sen.

Das Bun­des­ge­richt erwog, dass gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO Män­gel wie feh­len­de Unter­schrift und feh­len­de Voll­macht innert einer gericht­li­chen Nach­frist zu ver­bes­sern sei­en, andern­falls die Ein­ga­be als nicht erfolgt gel­te. Das Ober­ge­richt habe jedoch will­kürfrei anneh­men dür­fen, dass die Anset­zung einer Nach­frist vor­aus­setzt, dass der Man­gel auf ein Ver­se­hen und nicht auf ein bewusst unzu­läs­si­ges Vor­ge­hen zurück­zu­füh­ren ist, obwohl das Gesetz nicht expli­zit zwi­schen beab­sich­tig­ten und unbe­ab­sich­tig­ten Unter­las­sun­gen unter­schei­de. Von der Nach­fri­stan­set­zung aus­ge­nom­men sei­en somit Fäl­le des offen­sicht­li­chen Rechts­miss­brauchs.

Da im vor­lie­gen­den Fall fest­stand, dass A.A. und B.A. dem Gesuch um schrift­li­che Begrün­dung des Rechts­öff­nungs­ent­scheids absicht­lich kei­ne Voll­macht bei­ge­legt hat­ten, obwohl sie um deren Not­wen­dig­keit wuss­ten, und da die Beschwer­de­füh­rer sogar ein­ge­stan­den hat­ten, dass der Form­man­gel frei­wil­lig her­bei­ge­führt wor­den war, um eine Nach­frist zu erwir­ken, wur­de die­ses Vor­ge­hen als rechts­miss­bräuch­lich qua­li­fi­ziert (E. 2.2).

Die Beschwer­de­füh­rer wehr­ten sich fer­ner gegen die Kosten­auf­la­ge an B.A. Hier­zu erwog das Bun­des­ge­richt, dass unnö­ti­ge Pro­zess­ko­sten zu bezah­len habe, wer sie ver­ur­sacht hat (Art. 108 ZPO). „Da [B.A.] als (behaup­te­ter) Ver­tre­ter im Sin­ne von Art. 68 Abs. 1 ZPO bewusst eine mit einem pro­zes­sua­len Man­gel behaf­te­te Ein­ga­be ein­ge­reicht hat, muss er sich jeden­falls ein vor­werf­ba­res Ver­hal­ten zurech­nen las­sen; die unnö­ti­gen Kosten sind als­dann kau­sal auf sein ohne Bei­la­ge der not­wen­di­gen Voll­macht gestell­tes Begrün­dungs­be­geh­ren zurück­zu­füh­ren.“. Es war daher nicht will­kür­lich, wenn das Ober­ge­richt die erst­in­stanz­li­che Kosten­ver­le­gung schütz­te (E. 3.2).

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.