Das vor­lie­gen­de, zur amtl. Publ. vor­ge­se­he­ne Urteil des BGer betraf den Vor­wurf der Geld­wä­sche­rei gegen die Schwei­ze­ri­sche Post. Die Post hat­te einem Kun­den aus einem Ver­bre­chen stam­men­de Mit­tel in bar aus­ge­zahlt. Gegen die invol­vier­ten Mit­ar­bei­ter der Post selbst wur­de kein Straf­ver­fah­ren geführt (weder gegen den Mit­ar­bei­ter der Com­pli­an­ce-Abtei­lung, der für die Aus­zah­lung
grü­nes Licht gege­ben hat­te, noch gegen die Mit­ar­bei­te­rin, wel­che die
Aus­zah­lung vor­ge­nom­men hat­te). Die Erst­in­stanz war zu einem Schuld­spruch gestützt auf Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 305­bis StGB gelangt; das OGer SO zu einem Frei­spruch.  

Strit­tig war die Aus­le­gung von Art. 102 Abs. 2 StGB (ori­gi­nä­re Ver­ant­wort­lich­keit des Unter­neh­mens). Die­se ist von der sub­si­diä­ren Ver­ant­wort­lich­keit nach Abs. 1 zu unter­schei­den:

[…] Der Vor­wurf an die Unter­neh­mung rich­tet sich bei der sub­si­diä­ren Haft­bar­keit (Ersatz­haf­tung) nicht auf die Bege­hung der Anlas­stat, son­dern auf das Orga­ni­sa­ti­ons­de­fi­zit, wel­ches die Zurech­nung der Anlas­stat zu einer natür­li­chen Per­son als Täter ver­hin­dert (Art. 102 Abs. 1 StGB). […].

Bei der kon­kur­rie­ren­den Haf­tung lau­tet der Vor­wurf dahin, dass die Des­or­ga­ni­sa­ti­on im Unter­neh­men bewirkt hat, dass eine der genann­ten Kata­log­ta­ten ver­übt wer­den konn­te. Die Bestim­mung sta­tu­iert in die­sem Bereich eine Delikts­ver­hin­de­rungs­pflicht […]

In bei­den Fäl­len ist jedoch vor­aus­ge­setzt, dass im Unter­neh­men in Aus­übung geschäft­li­cher Ver­rich­tung im Rah­men des Unter­neh­mens­zwecks eine Straf­tat began­gen wur­de. Dafür muss nach­ge­wie­sen wer­den, dass die objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le erfüllt sind. Ohne dies ent­fällt die Straf­bar­keit des Unter­neh­mens — andern­falls ergä­be sich eine rei­ne Kau­sal­haf­tung, die der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich nicht woll­te. 


Das gilt auch bei der ori­gi­nä­ren Haf­tung: Hier tritt die Straf­bar­keit des Unter­neh­mens neben jene des Indi­vi­du­al­tä­ters und ist von die­ser unab­hän­gig, so dass sie die Straf­bar­keit des Unter­neh­mens nicht ent­fällt, wenn der Indi­vi­du­al­tä­ter nicht ermit­telt oder nicht bestraft wird. Den­noch setzt auch die ori­gi­nä­re Haf­tung vor­aus, dass eine Anlas­stat began­gen wur­de und dass zwi­schen die­ser und dem Orga­ni­sa­ti­ons­de­fi­zit ein Zusam­men­hang besteht.

Im vor­lie­gen­den Fall war die Schwei­ze­ri­sche Post des­halb frei­zu­spre­chen: Als Anlas­stat kam hier nur die Bar­aus­zah­lung in Fra­ge. Die betei­lig­ten Per­so­nen erfüll­ten aber nicht den sub­jek­ti­ven Tat­be­stand der Geld­wä­sche­rei. Damit blieb als Gegen­stand des Vor­wurfs ledig­lich ein
Orga­ni­sa­ti­ons­de­fi­zit, was für sich kei­ne
Ver­ant­wort­lich­keit nach Art. 102 Abs. 2 StGB begrün­det.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.