Der Bun­desrat hat die Botschaft und den entsprechen­den Entwurf für die Revi­sion des Aktien­rechts ver­ab­schiedet. Gegenüber dem Voren­twurf (weit­ere Infor­ma­tio­nen hierzu find­en Sie hier) verzichtet der Bun­desrat auf bes­timmte Änderun­gen (S. 26 ff.; Auflis­tung am Ende des Beitrags). Die nun­mehr vorgeschla­ge­nen Änderun­gen betr­e­f­fen fol­gende Bere­iche:

Im Bere­ich Kap­i­tal und Aktien sind fol­gende Änderun­gen vorge­se­hen:

  • Um die Inko­härenz zwis­chen dem Rech­nungsle­gungs- und dem Aktien­recht zu lösen, muss der Nen­nwert der Aktien nicht mehr zwin­gend auf Schweiz­er Franken laut­en. Neu soll es zuläs­sig sein, ein Aktienkap­i­tal in der für die Geschäft­stätigkeit wesentlichen aus­ländis­chen Währung anzugeben. Sämtliche kap­i­tal­be­zo­ge­nen Aspek­te (Reser­ven­bil­dung, Beschluss über die Auss­chüt­tung ein­er Div­i­dende oder Rück­zahlung ein­er Kap­i­talein­lage, Fest­stel­lung eines Kap­i­talver­lusts oder ein­er Über­schul­dung) wür­den sich sodann auss­chliesslich auf diesen Jahresab­schluss nach OR in aus­ländis­ch­er Währung beziehen (S. 30 ff.). 
  • Wie bere­its im Voren­twurf verzichtet der Entwurf hin­sichtlich des Nen­nwerts von Aktien auf einen Min­dest­nen­nwert, son­dern schreibt nur noch vor, dass die Aktien einen Nen­nwert aufweisen müssen, der gröss­er ist als Null (S. 33). 
  • Eben­falls wie im Voren­twurf verzichtet der Entwurf darauf, die (beab­sichtigte) Sachüber­nahme als qual­i­fizierten Tatbe­stand bei ein­er Grün­dung oder Kap­i­taler­höhung zu beze­ich­nen (S. 34 ff.). 
  • Über­nom­men aus dem Voren­twurf wur­den weit­er die Regeln betr­e­f­fend Ein­führung eines Kap­i­tal­bands: Die neuen Kap­i­talbes­tim­mungen sollen mehr Flex­i­bil­ität für die Unternehmen schaf­fen und gle­ichzeit­ig durch klare Regelun­gen für mehr Rechtssicher­heit sor­gen (S. 37 f.). 
  • Schliesslich wer­den die Bes­tim­mungen zu den Reser­ven an das neue Rech­nungsle­gungsrecht angepasst. Dabei wird unter anderem die Rück­zahlung geset­zlich­er Kap­i­tal- und Gewin­nre­ser­ven an die Aktionäre lib­er­al­isiert (S. 38).

Auch gemäss Entwurf sollen die Bes­tim­mungen der Veg­üV in die entsprechen­den Bun­des­ge­set­ze über­führt wer­den. Im Unter­schied zum Voren­twurf bein­hal­tet der Entwurf indessen eine “Veg­üV-nahe” Umset­zung. Auf die über die Veg­üV hin­aus­ge­hen­den Bes­tim­mungen, die in der Vernehm­las­sung grössten­teils deut­lich abgelehnt wur­den, wird verzichtet (S. 49 ff.).

Fest­ge­hal­ten hat der Bun­desrat sodann an Ziel­w­erten für die Vertre­tung bei­der Geschlechter im Ver­wal­tungsrat und in der Geschäft­sleitung von börsen­notierten Unternehmen (“Frauen­quote”). Im Unter­schied zum Voren­twurf dif­feren­ziert der Entwurf allerd­ings zwis­chen dem Ver­wal­tungsrat (wo jedes Geschlecht min­destens zu 30 Prozent vertreten sein soll) und der Geschäft­sleitung (wo eine Vertre­tung von min­destens 20 Prozent je Geschlecht erre­icht wer­den soll). Die Umset­zungs­frist beträgt für den Ver­wal­tungsrat neu 10 Jahre, für die Geschäft­sleitung wie gemäss Voren­twurf 5 Jahre. Sollte diese Vor­gabe ver­fehlt wer­den, müssen die Gründe hier­für im jährlichen Vergü­tungs­bericht sowie die zur Förderung des weniger stark vertrete­nen Geschlechts ergrif­f­e­nen oder zu ergreifend­en Mass­nah­men angegeben wer­den (Com­ply-or-Explain Ansatz) (S. 53 ff.).

Schliesslich betr­e­f­fen die vorgeschla­ge­nen Änderun­gen fol­gende weit­ere Bere­iche:

  • So soll bei der Grün­dung, Auflö­sung oder Liq­ui­dierung ein­fach struk­turi­ert­er Unternehmen die Pflicht zur öffentlichen Beurkun­dung abgeschafft wer­den. Voraus­set­zung ist, dass die Statuten  ein­er Aktienge­sellschaft oder GmbH auss­chliesslich den geset­zlich vorgeschriebe­nen  Min­des­tin­halt enthal­ten, das Aktien- bzw. Stammkap­i­tal auf Franken lautet und die Ein­la­gen voll­ständig in Franken geleis­tet wer­den. Diese Änderung war im Voren­twurf noch nicht enthal­ten (S. 39 f.). 
  • Hin­sichtlich der auch bere­its im Voren­twurf ange­sproch­enen Prob­lematik mit den Dis­poak­tien verzichtet der Bun­desrat auf­grund der Ergeb­nisse der Vernehm­las­sung im Entwurf auf eine geset­zliche Regelung (S. 41 ff.). 
  • Wie bere­its gemäss Voren­twurf enthält auch der Entwurf Bes­tim­mungen zur Ver­wen­dung elek­tro­n­is­ch­er Mit­tel, die beispiel­sweise die virtuelle GV ermöglichen sollen (S. 49). 
  • Der Entwurf will sodann die Cor­po­rate Gov­er­nance auch bei nicht börsen­notierten Gesellschaften punk­tuell verbessern. Aktionäre mit ein­er gewis­sen Beteili­gung sollen deshalb vom Ver­wal­tungsrat schriftlich Auskun­ft über die Angele­gen­heit­en der Gesellschaft ver­lan­gen kön­nen (S. 58). Zudem sollen die geset­zlichen Schwellen­werte für die Ausübung von Aktionärsrecht­en angepasst wer­den (S. 59 ff.). Der per­sön­liche und sach­liche Gel­tungs­bere­ich der Rück­er­stat­tungsklage soll präzisiert und die geset­zliche Regelung damit punk­tuell verbessert wer­den (S. 62). Der noch im Entwurf 2007 vorge­se­hene Genehmi­gungsvor­be­halt für Beschlüsse des Ver­wal­tungsrats wird jedoch fal­l­en­ge­lassen (S. 58 f.). 
  • Im Par­la­ment wur­den drei Vorstösse ein­gere­icht vor dem Hin­ter­grund, die Möglichkeit der Schaf­fung von Stimm­recht­sak­tien zu ver­bi­eten. Der Bun­desrat sieht indessen keinen drin­gen­den Hand­lungs­be­darf (S. 62 ff.).  
  • Der Entwurf übern­immt auf­grund der pos­i­tiv­en Rück­mel­dun­gen in der Vernehm­las­sung mit gewis­sen Anpas­sun­gen die Struk­tur und Ker­nele­mente des Voren­twurfs zu den sanierungsrechtlichen Nor­men, die zum Teil neue Hand­lungspflicht­en für die Unternehmen bzw. deren Ver­wal­tungsräte ein­führen möcht­en (S. 64 ff.). 
  • Beibehal­ten wur­den die Bes­tim­mungen, welche mehr Trans­parenz im Schweiz­er Rohstoff­sek­tor gewährleis­ten sollen. Börsen­notierte und grosse Unternehmen müssen in einem elek­tro­n­isch zu veröf­fentlichen­den Bericht Zahlun­gen ab CHF 100’000 (im Voren­twurf waren noch CHF 120’000 vorge­se­hen) pro Geschäft­s­jahr offen­le­gen, die das Unternehmen an staatliche Stellen geleis­tet hat (S. 68 ff.). 

Auf fol­gende, ursprünglich im Voren­twurf vorge­se­hene Änderun­gen verzichtet der Bun­desrat in seinem Entwurf (S. 26 ff.):

  • Abschaf­fung der Möglichkeit zur Teil­liberierung; 
  • Bonus-/Malus­div­i­dende für aktive/passive Aktionäre; 
  • Prüf­pflicht für die Rück­zahlung geset­zlich­er Reser­ven; 
  • Abschaf­fung der Buch­w­ertkon­so­li­dierung; 
  • Mehrere über die Veg­üV hin­aus­ge­hende Bes­tim­mungen (hierzu bere­its weit­er oben); 
  • Aus­dehnung der Organ­ver­ant­wortlichkeit auf die unab­hängige Stimm­rechtsvertre­tung; 
  • Elek­tro­n­is­ches Aktionärs­fo­rum; 
  • Kla­gen auf Kosten der Gesellschaft

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).