Monat: November 2016

FINMA: Strategische Ziele 2017 bis 2020

Die FINMA hat ihre strate­gis­chen Ziele für die näch­sten drei Jahre bekan­nt­gegeben. Fol­gende sieben Ziele ste­hen im Forder­grund: starke Kap­i­tal­isierung von Banken und Ver­sicherun­gen Förderung eines inte­gren Geschäftsver­hal­tens, ins­beson­dere bezüglich Bekämp­fung von Geld­wäscherei Entschär­fung des Too-big-to-Fail-Prob­lems durch Not­fallpläne und Res­o­lu­tion-Strate­gien Schutz von Gläu­bigern und Ver­sicherten im Finanz­markt Schaf­fung geeigneter Rah­menbe­din­gun­gen...

 • 16. November 2016

1C_346/2014: Windpark auf dem Schwyberg (Kt. Freiburg) kann mangels genügender Grundlage im kantonalen Richtplan vorerst nicht gebaut werden

Im Ver­fahren 1C_346/2014 bot sich dem BGer die Gele­gen­heit, sich zur Zuläs­sigkeit der geplanten Wind­park­zone Schwyberg zu äussern. Die Schwyberg Energie AG will auf dem Schwyberg im Kan­ton Freiburg neun Winden­ergiean­la­gen des Typs Ener­con W-82 (Turm­fuss­bre­ite: 7,5 m; Höhe: 140 m; instal­lierte Leis­tung: 2 MW) erricht­en. Im Hin­blick auf den Bau...

 • 13. November 2016

2C_807/2015: Gesuch des Vereins “al Huda” zur Führung einer Privatschule mit Kindergartenstufe zu Recht abgewiesen

Im Urteil vom 18. Okto­ber 2016 nimmt das BGer Stel­lung zum Gesuch des Vere­ins “al Huda” zur Führung ein­er Pri­vatschule mit Kinder­garten­stufe in Volketswil. Nach­dem das Volkss­chu­lamt des Kan­tons Zürich das Gesuch abwies, gelangte der Vere­in “al Huda” bis vor BGer, welch­es die Beschw­erde eben­falls abweist. Das BGer legt zuerst...

 • 10. November 2016

Bundesrat: Botschaft zur Vollgeld-Initiative

Der Bun­desrat hat die Botschaft zur Volksini­tia­tive “Für krisen­sicheres Geld: Geld­schöp­fung allein durch die Nation­al­bank! (Voll­geld-Ini­tia­tive)” ver­ab­schiedet. Eine Annahme der Ini­tia­tive würde gemäss Bun­desrat indes die Geld­poli­tik der Nation­al­bank erschw­eren und zu erhe­blichen Risiken für die Schweiz­er Wirtschaft führen. Der Bun­desrat emp­fiehlt darher, die Ini­tia­tive ohne Gegen­vorschlag abzulehnen. Für weit­erge­hende...

 • 9. November 2016

6B_124/2016: Originäre Unternehmensverantwortlichkeit nach StGB 102 II; Erfordernis der Anlasstat (amtl. Publ.)

Das vor­liegende, zur amtl. Publ. vorge­se­hene Urteil des BGer betraf den Vor­wurf der Geld­wäscherei gegen die Schweiz­erische Post. Die Post hat­te einem Kun­den aus einem Ver­brechen stam­mende Mit­tel in bar aus­gezahlt. Gegen die involvierten Mitar­beit­er der Post selb­st wurde kein Strafver­fahren geführt (wed­er gegen den Mitar­beit­er der Com­pli­ance-Abteilung, der für...

 • 6. November 2016

4A_131/2016: Patentverletzung durch Nachahmung; Auslegung des Patents

In der vor­liegen­den paten­trechtlichen Stre­it­igkeit hat­te das BGer die Frage zu beant­worten, ob ein Patent für ein Ven­tol (ein Flu­id­s­teuer­ven­til, das den Flüs­sigkeits­durch­fluss in die eine Rich­tung zulässt und einen Gas­durch­fluss in der ent­ge­genge­set­zten Rich­tung ver­hin­dert) ver­let­zt wor­den war. Eine Patentver­let­zung beste­ht in der wider­rechtlichen Benützung der paten­tierten Erfind­ung; was...

 • 6. November 2016

FINMA: Neues Rundschreiben “Corporate Governance – Banken”

Die FINMA hat die Anforderun­gen an die Cor­po­rate Gov­er­nance von Banken über­ar­beit­et. Dazu hat sie die bish­er im Rund­schreiben 2008/24 “Überwachung und interne Kon­trollen Banken” und in anderen Rund­schreiben verteil­ten Bes­tim­mungen im neuen Rund­schreiben 2017/01 “Cor­po­rate Gov­er­nance – Banken” zusam­menge­fasst.  Zudem hat die FINMA die Rund­schreiben 2008/21 “Oper­a­tionelle Risiken Banken”...

 • 2. November 2016

4A_310/2016: Subjektive und objektive Tragweite einer Schiedsvereinbarung

Mit Entscheid 4A_310/2016 vom 6. Okto­ber 2016 wies das Bun­des­gericht eine Beschw­erde ab, mit der die Beschw­erde­führerin gerügt hat­te, dass sich das Schieds­gericht zu Unrecht für unzuständig erk­lärt habe. Im Mai 2013 unterze­ich­neten C. und D. einen Aktionärbindungsver­trag hin­sichtlich der Beteili­gung an der B. Co. Ltd. Dabei unterze­ich­nete C. den...

 • 2. November 2016

4A_99/2016: Unzulässige Teilklage betreffend Bonus; alternative objektive Klagenhäufung (amtl. Publ.)

B. klagte gegen die Bank A. AG unter aus­drück­lichem Nachk­lagevor­be­halt eine Bonus­forderung aus Arbeitsver­trag im Betrag von CHF 30’00 ein. Seine Ent­loh­nung bestand aus einem fix­en Jahres­lohn von zulet­zt CHF 180’000, einem jährlichen Bar-Bonus sowie der Zuteilung von Beteili­gungsrecht­en. Im Jahr 2013 erhielt er zudem eine Abgangsentschädi­gung. Für die Jahre...

 • 1. November 2016