Monat: November 2016

FINMA: Strategische Ziele 2017 bis 2020

Die FINMA hat ihre strategischen Ziele für die nächsten drei Jahre bekanntgegeben. Folgende sieben Ziele stehen im Fordergrund: starke Kapitalisierung von Banken und Versicherungen Förderung eines integren Geschäftsverhaltens, insbesondere bezüglich Bekämpfung von Geldwäscherei Entschärfung des Too-big-to-Fail-Problems durch Notfallpläne und Resolution-Strategien Schutz von Gläubigern und Versicherten im Finanzmarkt Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen...

 • 16. November 2016

1C_346/2014: Windpark auf dem Schwyberg (Kt. Freiburg) kann mangels genügender Grundlage im kantonalen Richtplan vorerst nicht gebaut werden

Im Verfahren 1C_346/2014 bot sich dem BGer die Gelegenheit, sich zur Zulässigkeit der geplanten Windparkzone Schwyberg zu äussern. Die Schwyberg Energie AG will auf dem Schwyberg im Kanton Freiburg neun Windenergieanlagen des Typs Enercon W-82 (Turmfussbreite: 7,5 m; Höhe: 140 m; installierte Leistung: 2 MW) errichten. Im Hinblick auf den Bau...

 • 13. November 2016

2C_807/2015: Gesuch des Vereins „al Huda“ zur Führung einer Privatschule mit Kindergartenstufe zu Recht abgewiesen

Im Urteil vom 18. Oktober 2016 nimmt das BGer Stellung zum Gesuch des Vereins „al Huda“ zur Führung einer Privatschule mit Kindergartenstufe in Volketswil. Nachdem das Volksschulamt des Kantons Zürich das Gesuch abwies, gelangte der Verein „al Huda“ bis vor BGer, welches die Beschwerde ebenfalls abweist. Das BGer legt zuerst...

 • 10. November 2016

Bundesrat: Botschaft zur Vollgeld-Initiative

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)“ verabschiedet. Eine Annahme der Initiative würde gemäss Bundesrat indes die Geldpolitik der Nationalbank erschweren und zu erheblichen Risiken für die Schweizer Wirtschaft führen. Der Bundesrat empfiehlt darher, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Für weitergehende...

 • 9. November 2016

6B_124/2016: Originäre Unternehmensverantwortlichkeit nach StGB 102 II; Erfordernis der Anlasstat (amtl. Publ.)

Das vorliegende, zur amtl. Publ. vorgesehene Urteil des BGer betraf den Vorwurf der Geldwäscherei gegen die Schweizerische Post. Die Post hatte einem Kunden aus einem Verbrechen stammende Mittel in bar ausgezahlt. Gegen die involvierten Mitarbeiter der Post selbst wurde kein Strafverfahren geführt (weder gegen den Mitarbeiter der Compliance-Abteilung, der für...

 • 6. November 2016

4A_131/2016: Patentverletzung durch Nachahmung; Auslegung des Patents

In der vorliegenden patentrechtlichen Streitigkeit hatte das BGer die Frage zu beantworten, ob ein Patent für ein Ventol (ein Fluidsteuerventil, das den Flüssigkeitsdurchfluss in die eine Richtung zulässt und einen Gasdurchfluss in der entgegengesetzten Richtung verhindert) verletzt worden war. Eine Patentverletzung besteht in der widerrechtlichen Benützung der patentierten Erfindung; was...

 • 6. November 2016

FINMA: Neues Rundschreiben „Corporate Governance – Banken“

Die FINMA hat die Anforderungen an die Corporate Governance von Banken überarbeitet. Dazu hat sie die bisher im Rundschreiben 2008/24 „Überwachung und interne Kontrollen Banken“ und in anderen Rundschreiben verteilten Bestimmungen im neuen Rundschreiben 2017/01 „Corporate Governance – Banken“ zusammengefasst.  Zudem hat die FINMA die Rundschreiben 2008/21 „Operationelle Risiken Banken“...

 • 2. November 2016

4A_310/2016: Subjektive und objektive Tragweite einer Schiedsvereinbarung

Mit Entscheid 4A_310/2016 vom 6. Oktober 2016 wies das Bundesgericht eine Beschwerde ab, mit der die Beschwerdeführerin gerügt hatte, dass sich das Schiedsgericht zu Unrecht für unzuständig erklärt habe. Im Mai 2013 unterzeichneten C. und D. einen Aktionärbindungsvertrag hinsichtlich der Beteiligung an der B. Co. Ltd. Dabei unterzeichnete C. den...

 • 2. November 2016

4A_99/2016: Unzulässige Teilklage betreffend Bonus; alternative objektive Klagenhäufung (amtl. Publ.)

B. klagte gegen die Bank A. AG unter ausdrücklichem Nachklagevorbehalt eine Bonusforderung aus Arbeitsvertrag im Betrag von CHF 30’00 ein. Seine Entlohnung bestand aus einem fixen Jahreslohn von zuletzt CHF 180’000, einem jährlichen Bar-Bonus sowie der Zuteilung von Beteiligungsrechten. Im Jahr 2013 erhielt er zudem eine Abgangsentschädigung. Für die Jahre...

 • 1. November 2016