Monat: Dezember 2016

1C_558/2015: Präzisierung des Begriffs des dicht überbauten Gebiets im Sinne der Gewässerschutzverordnung (amtl. Publ.)

Im Leit­entscheid vom 30. Novem­ber 2016 äusserte sich das BGer zur Zuläs­sigkeit ein­er Aus­nah­me­be­wil­li­gung für die Errich­tung ein­er Baute im Gewässer­raum. Stre­it­ge­gen­stand war der geplante Abbruch und die Errich­tung eines neuen Wohn­haus­es im zur Gemeinde Altendorf gehören­den Weil­er Seestatt. Gegen das Baupro­jekt erhoben u.a. A.A., B.A., C.A. und D.A. Ein­sprache, welche...

 • 30. Dezember 2016

4A_293/2016: Kündigung des Mietverhältnisses; Geltung der absoluten Empfangstheorie (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht bestätigte in diesem Urteil die Gel­tung der absoluten Emp­fangs­the­o­rie im Zusam­men­hang mit der Kündi­gung eines Mietver­hält­niss­es. Der Sachver­halt präsen­tierte sich wie fol­gt: Der Ver­mi­eter kündigte am 29. Novem­ber 2013 mit amtlichem For­mu­lar das Mietver­hält­nis. Ferienbe­d­ingt kon­nten die Mieter die Kündi­gung nicht ent­ge­gen­nehmen. Der Post­bote legte deshalb am 2....

 • 30. Dezember 2016

1C_455/2016: Kantone können in einen Abstimmungskampf auf Bundesebene eingreifen, wenn sie ein unmittelbares und besonderes Interesse am Abstimmungsgegenstand haben (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 14. Dezem­ber 2016 befasste sich das BGer mit ein­er Beschw­erde gegen die eid­genös­sis­che Volksab­stim­mung über das Bun­des­ge­setz über den Nachrich­t­en­di­enst (Nachrich­t­en­di­en­st­ge­setz, NDG). Die Vor­lage wurde gemäss den vor­läu­fi­gen amtlichen Endergeb­nis­sen mit 65.5 % Ja-Stim­men angenom­men. Im Vor­feld der Abstim­mung erhob Daniel Sal­va­tore Muster...

 • 30. Dezember 2016

4A_412/2016: Gutheissung eines Revisionsgesuchs gegen einen Schiedsspruch

Mit dem Entscheid 4A_412/2016 vom 21. Novem­ber 2016 behan­delte das Bun­des­gericht ein Revi­sion­s­ge­such gegen einen in einem inter­na­tionalen Schiedsver­fahren gefäll­ten Schiedsspruch. Die Rechtsvorgän­gerin der A. SE (Gesuch­stel­lerin) schloss am 25. März 2005 mit der B. Inc. (Gesuchs­geg­ner­in) eine Vere­in­barung über die Erbringung von Beratungs­di­en­stleis­tun­gen im Hin­blick auf allfäl­lige Liefer­un­gen von Anla­gen...

 • 29. Dezember 2016

2C_625/2016: Pflicht zur Herausgabe von Arbeitsverträgen, Lohnabrechnungen und Arbeitszeitrapporten; Untersuchungsbefugnisse der tripartiten Kommissionen

Die Arbeit­skon­troll­stelle für den Kan­ton Zürich (AKZ) führte auf ein­er Baustelle eine Kon­trolle der Lohn- und Arbeits­be­din­gun­gen durch. Am Ein­sat­zort angetrof­fen und kon­trol­liert wurde unter anderem der por­tugiesis­che Staat­sange­hörige A., Angestell­ter der X. AG mit Sitz im Kan­ton Zürich. Im Nach­gang zur Baustel­lenkon­trolle forderte die AKZ die X. AG zur...

 • 29. Dezember 2016

8C_577/2015: Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger; internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

A. war schweiz­erische Staat­sange­hörige, geschieden und Mut­ter eines Kindes. Sie arbeit­ete für die B. SA in der Schweiz und wandte sich an die Arbeit­slosenkasse, um Taggelder ab dem 1. Jan­u­ar 2014 zu beziehen. Bei der Anmel­dung gab A. an, ihr Wohn­sitz befände sich im Kan­ton Genf. Die Arbeit­slosenkasse holte Erkundi­gun­gen...

 • 28. Dezember 2016

9C_224/2016: Obligatorische Krankenpflegeversicherung für im Ausland wohnende Familienangehörige (amtl. Publ.)

A. ist pol­nis­ch­er Staat­sange­höriger und war im Jahr 2015 einige Monate als land­wirtschaftlich­er Mitar­beit­er in der Schweiz angestellt. Er ver­fügte für diesen Zeitraum über eine Kurza­ufen­thalts­be­wil­li­gung (Ausweis L). Seine Fam­i­lie wohnte in Polen. Nach­dem die Krankenkassen­prämien für die gesamte Fam­i­lie vom Lohn abge­zo­gen wor­den war, kündigte A. den Kranken­ver­sicherungsver­trag für...

 • 28. Dezember 2016

9C_453/2016: GAV für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe; betrieblicher Geltungsbereich (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht erhielt Gele­gen­heit, sich zum Anwen­dungs­bere­ich des all­ge­mein­verbindlich erk­lärten Gesam­tar­beitsver­trages für den flex­i­blen Alter­srück­tritt im Bauhaupt­gewerbe (GAV FAR) zu äussern. Die A. AG war Mit­glied des ASTAG Schweiz­erischen Nutz­fahrzeugver­ban­des, nicht aber des Schweiz­erischen Baumeis­ter­ver­ban­des. Gemäss Han­del­sreg­is­ter bezweck­te die A. AG ins­beson­dere die Über­nahme und Durch­führung von Mate­ri­al­trans­porten, speziell im...

 • 27. Dezember 2016

4A_14/2016: Kostenvorschuss; Beschwerde gegen Zwischenverfügung (amtl. Publ.)

Die X. SA (Beschw­erde­führerin) leit­ete vor dem Tri­bunal civ­il de l’arrondissement de la Sarine im Kan­ton Freiburg eine aktien­rechtliche Ver­ant­wortlichkeit­sklage gegen die A. AG und drei weit­ere Per­so­n­en ein. Die Gericht­spräsi­dentin ver­fügte einen Kosten­vorschuss im Betrag von CHF 475’000. Die X. SA wehrte sich gegen die Höhe des Kosten­vorschuss­es und...

 • 27. Dezember 2016

4A_357/2016: Parteiwechsel bei einfacher Gesellschaft; Abgrenzung zur ungenauen Parteibezeichnung (amtl. Publ.)

Sieben natür­liche und juris­tis­che Per­so­n­en schlossen sich zu ein­er ein­fachen Gesellschaft zusam­men, um ein Grund­stück zu erwer­ben und darauf ein Haus mit 19 Woh­nung­sein­heit­en für den Weit­er­verkauf zu erricht­en. Aus dem Kreis der ursprünglichen Gesellschafter schlossen sich 5 Gesellschafter zu ein­er weit­eren ein­fachen Gesellschaft zusam­men, um 7 Woh­nun­gen mit Einzel­gar­a­gen...

 • 27. Dezember 2016