Monat: Dezember 2016

1C_558/2015: Präzisierung des Begriffs des dicht überbauten Gebiets im Sinne der Gewässerschutzverordnung (amtl. Publ.)

Im Leit­ent­scheid vom 30. Novem­ber 2016 äusser­te sich das BGer zur Zuläs­sig­keit einer Aus­nah­me­be­wil­li­gung für die Errich­tung einer Bau­te im Gewäs­ser­raum. Streit­ge­gen­stand war der geplan­te Abbruch und die Errich­tung eines neu­en Wohn­hau­ses im zur Gemein­de Alten­dorf gehö­ren­den Wei­ler See­statt. Gegen das Bau­pro­jekt erho­ben u.a. A.A., B.A., C.A. und D.A. Ein­spra­che, wel­che...

 • 30. Dezember 2016

4A_293/2016: Kündigung des Mietverhältnisses; Geltung der absoluten Empfangstheorie (amtl. Publ.)

Das Bun­des­ge­richt bestä­tig­te in die­sem Urteil die Gel­tung der abso­lu­ten Emp­fangs­theo­rie im Zusam­men­hang mit der Kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses. Der Sach­ver­halt prä­sen­tier­te sich wie folgt: Der Ver­mie­ter kün­dig­te am 29. Novem­ber 2013 mit amt­li­chem For­mu­lar das Miet­ver­hält­nis. Feri­en­be­dingt konn­ten die Mie­ter die Kün­di­gung nicht ent­ge­gen­neh­men. Der Post­bo­te leg­te des­halb am 2....

 • 30. Dezember 2016

1C_455/2016: Kantone können in einen Abstimmungskampf auf Bundesebene eingreifen, wenn sie ein unmittelbares und besonderes Interesse am Abstimmungsgegenstand haben (amtl. Publ.)

Im zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil vom 14. Dezem­ber 2016 befass­te sich das BGer mit einer Beschwer­de gegen die eid­ge­nös­si­sche Volks­ab­stim­mung über das Bun­des­ge­setz über den Nach­rich­ten­dienst (Nach­rich­ten­dienst­ge­setz, NDG). Die Vor­la­ge wur­de gemäss den vor­läu­fi­gen amt­li­chen End­ergeb­nis­sen mit 65.5 % Ja-Stim­men ange­nom­men. Im Vor­feld der Abstim­mung erhob Dani­el Sal­va­to­re Muster...

 • 30. Dezember 2016

4A_412/2016: Gutheissung eines Revisionsgesuchs gegen einen Schiedsspruch

Mit dem Ent­scheid 4A_412/2016 vom 21. Novem­ber 2016 behan­del­te das Bun­des­ge­richt ein Revi­si­ons­ge­such gegen einen in einem inter­na­tio­na­len Schieds­ver­fah­ren gefäll­ten Schieds­spruch. Die Rechts­vor­gän­ge­rin der A. SE (Gesuch­stel­le­rin) schloss am 25. März 2005 mit der B. Inc. (Gesuchs­geg­ne­rin) eine Ver­ein­ba­rung über die Erbrin­gung von Bera­tungs­dienst­lei­stun­gen im Hin­blick auf all­fäl­li­ge Lie­fe­run­gen von Anla­gen...

 • 29. Dezember 2016

2C_625/2016: Pflicht zur Herausgabe von Arbeitsverträgen, Lohnabrechnungen und Arbeitszeitrapporten; Untersuchungsbefugnisse der tripartiten Kommissionen

Die Arbeits­kon­troll­stel­le für den Kan­ton Zürich (AKZ) führ­te auf einer Bau­stel­le eine Kon­trol­le der Lohn- und Arbeits­be­din­gun­gen durch. Am Ein­satz­ort ange­trof­fen und kon­trol­liert wur­de unter ande­rem der por­tu­gie­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge A., Ange­stell­ter der X. AG mit Sitz im Kan­ton Zürich. Im Nach­gang zur Bau­stel­len­kon­trol­le for­der­te die AKZ die X. AG zur...

 • 29. Dezember 2016

8C_577/2015: Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger; internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

A. war schwei­ze­ri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, geschie­den und Mut­ter eines Kin­des. Sie arbei­te­te für die B. SA in der Schweiz und wand­te sich an die Arbeits­lo­sen­kas­se, um Tag­gel­der ab dem 1. Janu­ar 2014 zu bezie­hen. Bei der Anmel­dung gab A. an, ihr Wohn­sitz befän­de sich im Kan­ton Genf. Die Arbeits­lo­sen­kas­se hol­te Erkun­di­gun­gen ein...

 • 28. Dezember 2016

9C_224/2016: Obligatorische Krankenpflegeversicherung für im Ausland wohnende Familienangehörige (amtl. Publ.)

A. ist pol­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger und war im Jahr 2015 eini­ge Mona­te als land­wirt­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter in der Schweiz ange­stellt. Er ver­füg­te für die­sen Zeit­raum über eine Kurz­auf­ent­halts­be­wil­li­gung (Aus­weis L). Sei­ne Fami­lie wohn­te in Polen. Nach­dem die Kran­ken­kas­sen­prä­mi­en für die gesam­te Fami­lie vom Lohn abge­zo­gen wor­den war, kün­dig­te A. den Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag für sei­ne...

 • 28. Dezember 2016

9C_453/2016: GAV für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe; betrieblicher Geltungsbereich (amtl. Publ.)

Das Bun­des­ge­richt erhielt Gele­gen­heit, sich zum Anwen­dungs­be­reich des all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Gesamt­ar­beits­ver­tra­ges für den fle­xi­blen Alters­rück­tritt im Bau­haupt­ge­wer­be (GAV FAR) zu äussern. Die A. AG war Mit­glied des ASTAG Schwei­ze­ri­schen Nutz­fahr­zeug­ver­ban­des, nicht aber des Schwei­ze­ri­schen Bau­mei­ster­ver­ban­des. Gemäss Han­dels­re­gi­ster bezweck­te die A. AG ins­be­son­de­re die Über­nah­me und Durch­füh­rung von Mate­ri­al­trans­por­ten, spe­zi­ell im...

 • 27. Dezember 2016

4A_14/2016: Kostenvorschuss; Beschwerde gegen Zwischenverfügung (amtl. Publ.)

Die X. SA (Beschwer­de­füh­re­rin) lei­te­te vor dem Tri­bu­nal civil de l’arrondissement de la Sari­ne im Kan­ton Frei­burg eine akti­en­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keits­kla­ge gegen die A. AG und drei wei­te­re Per­so­nen ein. Die Gerichts­prä­si­den­tin ver­füg­te einen Kosten­vor­schuss im Betrag von CHF 475’000. Die X. SA wehr­te sich gegen die Höhe des Kosten­vor­schus­ses und...

 • 27. Dezember 2016

4A_357/2016: Parteiwechsel bei einfacher Gesellschaft; Abgrenzung zur ungenauen Parteibezeichnung (amtl. Publ.)

Sie­ben natür­li­che und juri­sti­sche Per­so­nen schlos­sen sich zu einer ein­fa­chen Gesell­schaft zusam­men, um ein Grund­stück zu erwer­ben und dar­auf ein Haus mit 19 Woh­nungs­ein­hei­ten für den Wei­ter­ver­kauf zu errich­ten. Aus dem Kreis der ursprüng­li­chen Gesell­schaf­ter schlos­sen sich 5 Gesell­schaf­ter zu einer wei­te­ren ein­fa­chen Gesell­schaft zusam­men, um 7 Woh­nun­gen mit Ein­zel­ga­ra­gen zu hal­ten....

 • 27. Dezember 2016