Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 9. Novem­ber 2016 nahm das BGer Stel­lung zur Zuweisung des Hotels Schweiz­er­hof in Luzern zur Touris­mus­zone. Die Zuweisung hat u.a. zur Folge, dass 20 % der tat­säch­lich touris­tisch genutzten Fläche voraus­set­zungs­los für Wohn- und Arbeit­snutzun­gen umgenutzt wer­den kön­nen. Darüber hin­aus sind Wohn- und Arbeit­snutzun­gen nur zuläs­sig, soweit sie den touris­tis­chen Zweck sich­ern oder opti­mieren, was in einem Gutacht­en nachzuweisen ist. Die Miteigen­tümerge­mein­schaft des Hotels Schweiz­er­hof focht die Zuweisung zur Touris­mus­zone beim BGer an, welch­es die Beschw­erde abweist.

Die Beschw­erde­führer wer­fen der Vorin­stanz im Wesentlichen vor, mit ihrem Entscheid die Wirtschafts­frei­heit (Art. 27 und Art. 94 BV) ver­let­zt zu haben. Ins­beson­dere liege eine unzuläs­sige wirtschaft­spoli­tis­che Mass­nahme vor, weil die Touris­mus­zone nicht raum­planer­isch bed­ingt sei. Zudem sei der Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung der Gewer­begenossen ver­let­zt, weil andere Hotel­be­triebe nicht der Touris­mus­zone zugeteilt wor­den seien.

Unter Hin­weis auf das Leiturteil BGE 109 Ia 264 und weit­ere Entschei­de (BGE 111 Ia 93 und Urteil 1C_229/2009) hält das BGer fest, dass die Zuteilung des Grund­stücks zur Touris­mus­zone vor­wiegend raum­planer­isch bed­ingt sei. Zur Begrün­dung führt das BGer fol­gen­des an:

Die Schaf­fung der Touris­mus­zone in der Stadt Luzern bezweckt unbe­strit­ten­er­massen, eine (weit­ge­hende) Umnutzung der beste­hen­den Hotels für Gewerbe oder als Luxus­woh­nun­gen zu ver­hin­dern. Ger­ade in touris­tisch bedeu­ten­den Orten wie Luzern kommt der Erhal­tung von Hotel­baut­en ein gross­es öffentlich­es Inter­esse zu […]. Dieses Inter­esse ist an der betrof­fe­nen Lage direkt am See beson­ders aus­geprägt, han­delt es sich dabei doch um einen städte­baulich und his­torisch beson­ders schutzwürdi­gen Bere­ich […]. Pub­likum­sori­en­tierte Nutzun­gen tra­gen im All­ge­meinen wesentlich zur Aufw­er­tung und Bele­bung des öffentlichen Raums bei (E. 3.5.). 

Das BGer ist der Auf­fas­sung, dass die genan­nten öffentlichen Inter­essen die fak­tis­chen Auswirkun­gen auf die Wirtschaft­stätigkeit klar in den Hin­ter­grund treten liessen.

In Bezug auf die Rüge der Ver­let­zung des Grund­satzes der Gle­ich­be­hand­lung der Gewer­begenossen sagt das BGer, dass die Hotels, welche nicht der Touris­mus­zone zugeteilt wor­den seien, nicht dem Luxu­sseg­ment ange­hörten und damit nicht das­selbe Kun­denseg­ment ansprächen. Indessen könne aber offen bleiben, ob die betr­e­f­fend­en Hotels über­haupt als direk­te Konkur­renten des Hotels Schweiz­er­hof zu beze­ich­nen seien, denn aus raum­planer­isch­er Sicht sei lediglich zu prüfen, ob es Gründe für eine andere Zonen­zuord­nung gebe. Die Hotels lägen in Quartieren mit einem anderen Charak­ter, weshalb eine zonen­mäs­sige Ungle­ich­be­hand­lung sach­lich vertret­bar sei.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.