Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 14. Dezem­ber 2016 befasste sich das BGer mit ein­er Beschw­erde gegen die eid­genös­sis­che Volksab­stim­mung über das Bun­des­ge­setz über den Nachrich­t­en­di­enst (Nachrich­t­en­di­en­st­ge­setz, NDG). Die Vor­lage wurde gemäss den vor­läu­fi­gen amtlichen Endergeb­nis­sen mit 65.5 % Ja-Stim­men angenom­men. Im Vor­feld der Abstim­mung erhob Daniel Sal­va­tore Muster Beschw­erde an den Regierungsrat des Kan­tons Zürich und beantragte, dass die bevorste­hende Abstim­mung in sämtlichen Kan­to­nen auszuset­zen bzw. für ungültig zu erk­lären sei. Zur Begrün­dung machte er gel­tend, dass die Medi­en­mit­teilun­gen des Kan­tons Zürich und der Ostschweiz­er Jus­tiz- und Polizei­di­rek­torenkon­ferenz (OJPD) unzuläs­sige Ein­mis­chun­gen in den Abstim­mungskampf auf Bun­de­sebene darstell­ten. Sowohl der Regierungsrat als auch das BGer weisen die Beschw­erde von Daniel Muster ab.

Das BGer hält fest, dass sich die Zuläs­sigkeit der Inter­ven­tion eines Kan­tons im Rah­men von Abstim­mungen auf Bun­de­sebene danach entschei­de, ob er am Aus­gang der Abstim­mung ein unmit­tel­bares und beson­deres Inter­esse habe, das jenes der übri­gen Kan­tone deut­lich über­steigt. Ein der­ar­tiges Inter­esse sei vor­wiegend in jenen Fällen denkbar, wo es direkt oder indi­rekt um ein konkretes Pro­jekt gehe, namentlich um Infra­struk­tur­pro­jek­te. Ein unmit­tel­bares und beson­deres Inter­esse sei aber auch bei generell-abstrak­ten Vor­la­gen nicht von vorn­here­in aus­geschlossen.

In Bezug auf die Medi­en­mit­teilung des Kan­tons Zürich sagt das BGer fol­gen­des:

[…] Grossan­lässe find­en im Kan­ton Zürich beson­ders häu­fig statt und unstrit­tig ver­fügt dieser über den grössten Flughafen und den grössten Bahn­hof in der Schweiz. Zwar find­en sich etwa Fuss­ball­sta­di­en, Konz­ert- und Messe­hallen auch ander­swo, doch weist der Kan­ton Zürich eine beson­ders hohe Konzen­tra­tion an der­ar­ti­gen Anla­gen auf. Insofern erweist er sich als gegenüber ter­ror­is­tis­chen Anschlä­gen beson­ders ver­let­zlich, was der Regierungsrat in sein­er Medi­en­mit­teilung denn auch dargelegt hat. Bei Kan­to­nen, die wie Zürich am Aus­gang der Abstim­mung ein der­ar­tiges unmit­tel­bares Inter­esse besitzen, ist die erforder­liche beson­dere Betrof­fen­heit zu beja­hen. (E. 5.2.)

Im Unter­schied zur Inter­ven­tion des Kan­tons Zürich sei die Medi­en­mit­teilung der OJPD — so das BGer — nicht auf­grund ein­er beson­deren Betrof­fen­heit erfol­gt. Vielmehr unter­stütze sie die Vor­lage des Bun­des für ein Nachrich­t­en­di­en­st­ge­setz aus sicher­heit­spoli­tis­chen Erwä­gun­gen. Die Inter­ven­tion der OJPD sei deshalb unzuläs­sig.

Da es aus­geschlossen wer­den könne, dass der Inter­ven­tion der OJPD im Abstim­mungskampf eine auss­chlaggebende Bedeu­tung zugekom­men sei (Ja-Stim­menan­teil von fast zwei Drit­teln), komme eine Aufhe­bung der Abstim­mung aber nicht in Betra­cht.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.