Im Leit­ent­scheid vom 30. Novem­ber 2016 äusser­te sich das BGer zur Zuläs­sig­keit einer Aus­nah­me­be­wil­li­gung für die Errich­tung einer Bau­te im Gewäs­ser­raum. Streit­ge­gen­stand war der geplan­te Abbruch und die Errich­tung eines neu­en Wohn­hau­ses im zur Gemein­de Alten­dorf gehö­ren­den Wei­ler See­statt. Gegen das Bau­pro­jekt erho­ben u.a. A.A., B.A., C.A. und D.A. Ein­spra­che, wel­che vom Amt für Raum­ent­wick­lung des Kan­tons Schwyz (ARE/SZ) abge­wie­sen wur­de. Nach­dem sowohl der Regie­rungs­rat als auch das Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons Schwyz den Ent­scheid des ARE/SZ stütz­ten, gelang­ten die Ein­spre­cher an das BGer, wel­ches ihre Beschwer­de gut­heisst.

Vor BGer war ins­be­son­de­re strit­tig, ob es sich beim Wei­ler See­statt um ein dicht über­bau­tes Gebiet im Sin­ne von Art. 41c Abs. 1 lit. a. der Gewäs­ser­schutz­ver­ord­nung (GSchV; SR 814.201) han­delt. Die Vor­in­stanz bejah­te die­se Fra­ge und befand die Ertei­lung der Aus­nah­me­be­wil­li­gung für nicht stand­ort­ge­bun­de­ne Anla­gen für recht­mä­ssig.

Das BGer ist ande­rer Ansicht. Tat­säch­lich sei der Wei­ler See­statt selbst dicht über­baut.

Er grenzt jedoch nur auf einer Län­ge von rund 100 m mit sechs Bau­ten an den See. Öst­lich und west­lich davon ist das See­ufer durch gro­sse Grün­flä­chen mit nur ver­ein­zel­ten Bau­ten gekenn­zeich­net, die über­wie­gend nicht direkt am See ste­hen. Das Land ent­lang des Gewäs­sers ist daher bei über­ge­ord­ne­ter Betrach­tung nicht dicht über­baut. Nichts ande­res ergibt sich, wenn man — mit den Vor­in­stan­zen — einen engen, auf die See­statt begrenz­ten Fokus zugrun­de legen wür­de. (E. 2.8.)

Obwohl die Aus­nah­me­be­wil­li­gung allein schon aus die­sem Grund nicht erteilt wer­den kann, weist das BGer ergän­zend dar­auf hin, dass einer Aus­nah­me­be­wil­li­gung auch über­wie­gen­de Inter­es­sen des Orts­bild­schut­zes ent­ge­gen­ste­hen wür­den (Bun­des­in­ven­tar der schüt­zens­wer­ten Orts­bil­der der Schweiz von natio­na­ler Bedeu­tung; ISOS). Jeden­falls aber wäre eine Begut­ach­tung durch die Eid­ge­nös­si­sche Natur- und Hei­mat­schutz­kom­mis­si­on bzw. die Eid­ge­nös­si­sche Kom­mis­si­on für Denk­mal­pfle­ge erfor­der­lich gewe­sen.

Das BGer hebt den ange­foch­te­nen Ent­scheid auf und erteilt den Bau­ab­schlag.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.