Im Leit­entscheid vom 30. Novem­ber 2016 äusserte sich das BGer zur Zuläs­sigkeit ein­er Aus­nah­me­be­wil­li­gung für die Errich­tung ein­er Baute im Gewässer­raum. Stre­it­ge­gen­stand war der geplante Abbruch und die Errich­tung eines neuen Wohn­haus­es im zur Gemeinde Altendorf gehören­den Weil­er Seestatt. Gegen das Baupro­jekt erhoben u.a. A.A., B.A., C.A. und D.A. Ein­sprache, welche vom Amt für Rau­men­twick­lung des Kan­tons Schwyz (ARE/SZ) abgewiesen wurde. Nach­dem sowohl der Regierungsrat als auch das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Schwyz den Entscheid des ARE/SZ stützten, gelangten die Ein­sprech­er an das BGer, welch­es ihre Beschw­erde gutheisst.

Vor BGer war ins­beson­dere strit­tig, ob es sich beim Weil­er Seestatt um ein dicht über­bautes Gebi­et im Sinne von Art. 41c Abs. 1 lit. a. der Gewässer­schutzverord­nung (GSchV; SR 814.201) han­delt. Die Vorin­stanz bejahte diese Frage und befand die Erteilung der Aus­nah­me­be­wil­li­gung für nicht stan­dort­ge­bun­dene Anla­gen für recht­mäs­sig.

Das BGer ist ander­er Ansicht. Tat­säch­lich sei der Weil­er Seestatt selb­st dicht über­baut.

Er gren­zt jedoch nur auf ein­er Länge von rund 100 m mit sechs Baut­en an den See. Östlich und west­lich davon ist das Seeufer durch grosse Grün­flächen mit nur vere­inzel­ten Baut­en gekennze­ich­net, die über­wiegend nicht direkt am See ste­hen. Das Land ent­lang des Gewässers ist daher bei über­ge­ord­neter Betra­ch­tung nicht dicht über­baut. Nichts anderes ergibt sich, wenn man — mit den Vorin­stanzen — einen engen, auf die Seestatt begren­zten Fokus zugrunde leg­en würde. (E. 2.8.)

Obwohl die Aus­nah­me­be­wil­li­gung allein schon aus diesem Grund nicht erteilt wer­den kann, weist das BGer ergänzend darauf hin, dass ein­er Aus­nah­me­be­wil­li­gung auch über­wiegende Inter­essen des Orts­bild­schutzes ent­ge­gen­ste­hen wür­den (Bun­desin­ven­tar der schützenswerten Orts­bilder der Schweiz von nationaler Bedeu­tung; ISOS). Jeden­falls aber wäre eine Begutach­tung durch die Eid­genös­sis­che Natur- und Heimatschutzkom­mis­sion bzw. die Eid­genös­sis­che Kom­mis­sion für Denkmalpflege erforder­lich gewe­sen.

Das BGer hebt den ange­focht­e­nen Entscheid auf und erteilt den Bauab­schlag.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.