Die Arbeit­skon­troll­stelle für den Kan­ton Zürich (AKZ) führte auf ein­er Baustelle eine Kon­trolle der Lohn- und Arbeits­be­din­gun­gen durch. Am Ein­sat­zort angetrof­fen und kon­trol­liert wurde unter anderem der por­tugiesis­che Staat­sange­hörige A., Angestell­ter der X. AG mit Sitz im Kan­ton Zürich.

Im Nach­gang zur Baustel­lenkon­trolle forderte die AKZ die X. AG zur Edi­tion divers­er Unter­la­gen betr­e­f­fend die Lohn- und Arbeits­be­din­gun­gen von A. auf. Die X. AG liess die ange­set­ze Frist indessen unbe­nutzt ver­stre­ichen, worauf das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kan­tons Zürich (AWA) die Zustel­lung von Kopi­en des Arbeitsver­trages, der Lohnabrech­nun­gen und der Arbeit­szeitrap­porte ver­fügte und bei Nicht­be­fol­gung Strafanzeige wegen Unge­hor­sams gegen amtliche Ver­fü­gun­gen andro­hte.

Den dage­gen erhobe­nen Rekurs wies die Volk­swirtschafts­di­rek­tion des Kan­tons Zürich ab. Das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Zürich hiess demge­genüber die von der X. AG erhobene Beschw­erde gut und verneinte eine Her­aus­gabepflicht. Gegen diesen Entscheid erhob das Eid­genös­sis­che Dep­tarte­ment für Wirtschaft, Bil­dung und Forschung Beschw­erde ans Bun­des­gericht. Das Bun­des­gericht hiess die Beschw­erde gut, hob das ange­focht­ene Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts auf und bestätigte die Ver­fü­gung des AWA (Urteil 2C_625/2016 vom 12. Dezem­ber 2016).

Das Bun­des­gericht hat­te zu klären, ob den tri­par­titen Kom­mis­sio­nen und ihren Hil­f­sper­so­n­en gestützt auf Art. 360b Abs. 5 Satz 1 OR nicht nur ein Ein­sicht­srecht in alle Doku­mente, die für die Durch­führung von arbeits­mark­tlichen Unter­suchun­gen notwendig sind, zuste­ht, son­dern ob sie auch berechtigt sind, die Arbeit­ge­ber zu verpflicht­en, diese Doku­mente an sie her­auszugeben (E. 2.4). Das Bun­des­gericht bejahte eine Her­aus­gabepflicht (E. 3.8).

Im Wesentlichen erwog das Bun­des­gericht, die tri­par­titen Kom­mis­sio­nen und deren Hil­f­sper­so­n­en seien mit bre­it­en Unter­suchungskom­pe­ten­zen aus­ges­tat­tet (E. 2.3). Sie seien befugt, sich alle erforder­lichen Infor­ma­tio­nen zu beschaf­fen, um sich ein genaues Bild der arbeits­mark­tlichen Sit­u­a­tion zu machen (E. 3.3).

Art. 7 Abs. 2 EntsG, der eine Her­aus­gabepflicht der Arbeit­ge­ber aus­drück­lich vor­sieht, könne (direkt oder ana­log) auf die Tätigkeit der tri­par­titen Kom­mis­sio­nen bei arbeits­mark­tlichen Kon­trollen ange­wandt wer­den (E. 3.5). Das Entsendege­setz und Art. 360 ff. OR wür­den eine gemein­same Entste­hungs­geschichte haben und wür­den eine geset­zliche Grund­lage bilden, um Sozial- bzw. Lohn­dump­ing zu Las­ten der Arbeit­nehmenden in der Schweiz zu ver­hin­dern. Dabei wür­den seit dem 1. Jan­u­ar 2013 alle Arbeit­ge­ber, die in der Schweiz Arbeit­nehmer beschäfti­gen, ob entsandt oder nicht, in Bezug auf die in Nor­malar­beitsverträ­gen vorge­se­henen Min­destlöhne, gle­ich behan­delt (E. 3.4). Dies alles spreche für einen möglichst bre­it­en Anwen­dungs­bere­ich des Entsendege­set­zes (E. 3.5 und 3.6).

Weit­er erwog das Bun­des­gericht, gemäss Art. 8 BGSA kön­nten die tri­par­titen Kom­mis­sio­nen zur Bekämp­fung von Schwarzarbeit Per­so­n­en und Betriebe kon­trol­lieren und dabei alle für den Kon­trol­lauf­trag erforder­lichen Unter­la­gen her­ausver­lan­gen. Für das Bun­des­gericht war nicht ersichtlich, weshalb den Kon­trolleuren im Bere­ich der Bekämp­fung von Schwarzarbeit andere Befug­nisse zukom­men soll­ten, als beim Vol­lzug flankieren­der Mass­nah­men zum Schutz der schweiz­erischen Lohn- und Arbeits­be­din­gun­gen (zum Ganzen E. 3.7).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).