Im zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil vom 16. Novem­ber 2016 befass­te sich das BGer mit der Muta­ti­on des Zonen­re­gle­ments Sied­lung der Gemein­de Münchenstein/BL. Im Sep­tem­ber 2013 änder­te die Ein­woh­ner­ge­mein­de­ver­samm­lung das Zonen­re­gle­ment dahin­ge­hend, dass Grund­ei­gen­tü­mer, deren Grund­stück neu einer Bau­zo­ne zuge­wie­sen wird (Ein­zo­nung) oder deren Grund­stück eine erheb­lich gestei­ger­te Nut­zungs­mög­lich­keit erfährt (Auf­zo­nung), eine Mehr­wert­ab­ga­be von 40 % resp. 25 % zu lei­sten haben. Nach­dem der Regie­rungs­rat des Kan­tons Basel-Land­schaft die von der Gemein­de bean­trag­te Geneh­mi­gung der Ergän­zungs­be­stim­mun­gen ver­wei­ger­te, gelang­te die Gemein­de Mün­chen­stein bis vor BGer, wel­ches die Beschwer­de gut­heisst.

Sowohl der Regie­rungs­rat als auch das Kan­tons­ge­richt des Kan­tons Basel-Land­schaft stel­len sich auf den Stand­punkt, dass die Ein­füh­rung einer Mehr­wert­ab­ga­be nicht in den Kreis der Auf­ga­ben fal­le, wel­che die Gemein­de unter Beru­fung auf die Kan­tons­ver­fas­sung zur selb­stän­di­gen Erle­di­gung in Anspruch neh­men kön­ne.

Das BGer ist ande­rer Ansicht und hält ein­lei­tend fest, dass der Gesetz­ge­ber des Kan­tons Basel-Land­schaft dem bun­des­recht­li­chen Gesetz­ge­bungs­auf­trag der Ein­füh­rung einer Mehr­wert­ab­ga­be bis­her nicht nach­ge­kom­men sei. Art. 5 Abs. 1 RPG (Raum­pla­nungs­ge­setz; SR 700) neh­me den Kan­ton in die Pflicht, ohne zu bestim­men, ob die Mehr­wert­ab­ga­be durch den Kan­ton oder die Gemein­de ein­ge­führt wer­den soll. Indes­sen kön­ne die Gemein­de nur dann gesetz­ge­be­risch tätig wer­den, wenn es sich um eine Auf­ga­be von loka­ler Bedeu­tung hand­le:

Die Erhe­bung einer Mehr­wert­ab­ga­be steht […] in engem Zusam­men­hang mit der Orts­pla­nung, und die loka­le Bedeu­tung kann ihr nicht mit dem Argu­ment abge­spro­chen wer­den, dass eine sol­che Auf­ga­be sinn­vol­ler­wei­se auf kan­to­na­ler Ebe­ne wahr­zu­neh­men wäre. Viel­mehr ver­hält es sich umge­kehrt: Solan­ge der Kan­ton von sei­ner Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz nicht Gebrauch macht und die Mehr­wert­ab­ga­be weder sel­ber regelt noch den Rah­men setzt, inner­halb wel­chem die Gemein­den ver­pflich­tet oder befugt sind, Mehr­wert­ab­ga­ben zu erhe­ben, kann den Gemein­den nicht ver­wehrt sein, die­se Auf­ga­be in eige­ner Kom­pe­tenz wahr­zu­neh­men, weil sie eng mit der ihnen oblie­gen­den Orts­pla­nung ver­knüpft ist […]. (E. 4.2.3.) 

Schliess­lich sei die Gemein­de auch unter dem Gesichts­punkt der Finanz­kom­pe­tenz zur Erhe­bung der Mehr­wert­ab­ga­be berech­tigt. Ein­zig als Steu­ern zu qua­li­fi­zie­ren­de Abga­ben sei­en der Gemein­de­kom­pe­tenz ent­zo­gen. Bei der Mehr­wert­ab­ga­be hand­le es sich indes­sen um eine kosten­un­ab­hän­gi­ge Kau­sal­ab­ga­be, wel­che ein Kor­re­lat zur Min­der­wert­ent­schä­di­gung bei mate­ri­el­ler Ent­eig­nung dar­stel­le.

Das BGer kommt zum Schluss, dass der Ent­scheid der Vor­in­stanz die Gemein­de­au­to­no­mie ver­letz­te. Es hebt den Ent­scheid des Kan­tons­ge­richts auf und weist die Sache an den Regie­rungs­rat zurück zur Prü­fung der Ein­spra­chen.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.