Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 16. Novem­ber 2016 befasste sich das BGer mit der Muta­tion des Zonen­re­gle­ments Sied­lung der Gemeinde Münchenstein/BL. Im Sep­tem­ber 2013 änderte die Ein­wohn­erge­mein­de­v­er­samm­lung das Zonen­re­gle­ment dahinge­hend, dass Grun­deigen­tümer, deren Grund­stück neu ein­er Bau­zone zugewiesen wird (Ein­zo­nung) oder deren Grund­stück eine erhe­blich gesteigerte Nutzungsmöglichkeit erfährt (Auf­zo­nung), eine Mehrw­ertab­gabe von 40 % resp. 25 % zu leis­ten haben. Nach­dem der Regierungsrat des Kan­tons Basel-Land­schaft die von der Gemeinde beantragte Genehmi­gung der Ergänzungs­bes­tim­mungen ver­weigerte, gelangte die Gemeinde München­stein bis vor BGer, welch­es die Beschw­erde gutheisst.

Sowohl der Regierungsrat als auch das Kan­ton­s­gericht des Kan­tons Basel-Land­schaft stellen sich auf den Stand­punkt, dass die Ein­führung ein­er Mehrw­ertab­gabe nicht in den Kreis der Auf­gaben falle, welche die Gemeinde unter Beru­fung auf die Kan­tonsver­fas­sung zur selb­ständi­gen Erledi­gung in Anspruch nehmen könne.

Das BGer ist ander­er Ansicht und hält ein­lei­t­end fest, dass der Geset­zge­ber des Kan­tons Basel-Land­schaft dem bun­desrechtlichen Geset­zge­bungsauf­trag der Ein­führung ein­er Mehrw­ertab­gabe bish­er nicht nachgekom­men sei. Art. 5 Abs. 1 RPG (Raum­pla­nungs­ge­setz; SR 700) nehme den Kan­ton in die Pflicht, ohne zu bes­tim­men, ob die Mehrw­ertab­gabe durch den Kan­ton oder die Gemeinde einge­führt wer­den soll. Indessen könne die Gemeinde nur dann geset­zge­berisch tätig wer­den, wenn es sich um eine Auf­gabe von lokaler Bedeu­tung han­dle:

Die Erhe­bung ein­er Mehrw­ertab­gabe ste­ht […] in engem Zusam­men­hang mit der Ort­s­pla­nung, und die lokale Bedeu­tung kann ihr nicht mit dem Argu­ment abge­sprochen wer­den, dass eine solche Auf­gabe sin­nvoller­weise auf kan­tonaler Ebene wahrzunehmen wäre. Vielmehr ver­hält es sich umgekehrt: Solange der Kan­ton von sein­er Geset­zge­bungskom­pe­tenz nicht Gebrauch macht und die Mehrw­ertab­gabe wed­er sel­ber regelt noch den Rah­men set­zt, inner­halb welchem die Gemein­den verpflichtet oder befugt sind, Mehrw­ertab­gaben zu erheben, kann den Gemein­den nicht ver­wehrt sein, diese Auf­gabe in eigen­er Kom­pe­tenz wahrzunehmen, weil sie eng mit der ihnen obliegen­den Ort­s­pla­nung verknüpft ist […]. (E. 4.2.3.) 

Schliesslich sei die Gemeinde auch unter dem Gesicht­spunkt der Finanzkom­pe­tenz zur Erhe­bung der Mehrw­ertab­gabe berechtigt. Einzig als Steuern zu qual­i­fizierende Abgaben seien der Gemein­dekom­pe­tenz ent­zo­gen. Bei der Mehrw­ertab­gabe han­dle es sich indessen um eine koste­nun­ab­hängige Kausal­ab­gabe, welche ein Kor­re­lat zur Min­der­w­er­tentschädi­gung bei materieller Enteig­nung darstelle.

Das BGer kommt zum Schluss, dass der Entscheid der Vorin­stanz die Gemein­deau­tonomie ver­let­zte. Es hebt den Entscheid des Kan­ton­s­gerichts auf und weist die Sache an den Regierungsrat zurück zur Prü­fung der Ein­sprachen.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.