Die X. SA (Beschw­erde­führerin) leit­ete vor dem Tri­bunal civ­il de l’arrondissement de la Sarine im Kan­ton Freiburg eine aktien­rechtliche Ver­ant­wortlichkeit­sklage gegen die A. AG und drei weit­ere Per­so­n­en ein. Die Gericht­spräsi­dentin ver­fügte einen Kosten­vorschuss im Betrag von CHF 475’000. Die X. SA wehrte sich gegen die Höhe des Kosten­vorschuss­es und ver­langte, es seien nicht mehr als CHF 95’000 als Vorschuss zu erheben.

Der Cour de mod­éra­tion du Tri­bunal can­ton­al du can­ton de Fri­bourg wies die Beschw­erde der X. SA ab. Das Bun­des­gericht trat auf die Beschw­erde der X. SA nicht ein (Urteil 4A_14/2016 vom 15. Novem­ber 2016).

Das Bun­des­gericht prüfte in diesem Leit­entscheid aus­führlich, ob die Voraus­set­zun­gen von Art. 93 BGG zur Anfech­tung eines Zwis­ch­enentschei­des gegeben waren (E. 2.1). Zu prüfen war ins­beson­dere, ob ein nicht wieder gutzu­machen­der Nachteil dro­hte, falls das Bun­des­gericht nicht auf die Beschw­erde ein­treten würde (E. 2.2). Das Bun­des­gericht verneinte diese Frage und trat auf die Beschw­erde nicht ein (E. 3.1 i.f.).

Im Wesentlichen hielt das Bun­des­gericht fest, es müsse ein rechtlich­er Nachteil dro­hen, damit die Voraus­set­zun­gen gemäss Art. 93 BGG erfüllt sind (dro­hen­der Rechtsver­lust). Der Ein­tritt bloss wirtschaftlich­er Nachteile oder ander­er tat­säch­lich­er Nachteile genügt nicht. Das Bun­des­gericht befasst sich aus prozessökonomis­chen Grün­den lediglich ein einziges Mal mit ein­er Stre­it­sache, wenn ein nicht wieder gutzu­machen­der Recht­snachteil dro­ht (zum Ganzen E. 2.2).

Bezüglich Kosten­vorschussver­fü­gun­gen dro­he nur dann ein nicht wieder gutzu­machen­der Recht­snachteil, wenn der Beschw­erde­führer nicht über die finanziellen Mit­tel ver­fügt, um den ver­langten Vorschuss zu bezahlen, und gle­ichzeit­ig die Voraus­set­zun­gen für die unent­geltliche Recht­spflege nicht erfüllt sind (E. 2.3.4).

Die X. SA hätte deshalb in der Beschw­erde dar­legen müssen, dass sie nicht über die erforder­lichen Mit­tel ver­fügt, um einen Vorschuss in der Höhe von CHF 475’000 bzw. mehr als CHF 95’000 zu leis­ten (E. 2.3.2). Da dieser Nach­weis nicht erbracht wor­den war, trat das Bun­des­gericht auf die Beschw­erde nicht ein (E. 3.1).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).