Die B. AG klag­te vor dem Han­dels­ge­richt des Kan­tons Zürich gegen die A. AG (Beschwer­de­füh­re­rin). Die B. AG ver­lang­te in Zif­fer 1 ihres Rechts­be­geh­rens einen Betrag von mehr als CHF 30’000. In Zif­fer 2 ver­lang­te sie einen Betrag von CHF 4’833.40 und in Zif­fer 3 ver­lang­te die B. AG von der A. AG, dass die­se eine Betrei­bung in der Höhe von CHF 16’623.80 zurück­zieht und die Betrei­bung im Betrei­bungs­re­gi­ster löschen lässt.

Die beklag­te A. AG erhob hin­sicht­lich der Kla­ge­be­geh­ren 2 und 3 die Ein­re­de der Unzu­stän­dig­keit. Das Han­dels­ge­richt wies die Ein­re­de ab. Die gegen die­sen Ent­scheid erho­be­ne Beschwer­de wies das Bun­des­ge­richt ab, soweit es dar­auf ein­trat (Urteil 4A_150/2016 vom 9. Dezem­ber 2016).

Die Beschwer­de­füh­re­rin hat­te gel­tend gemacht, bezüg­lich der Ansprü­che gemäss Kla­ge­be­geh­ren 2 und 3 sei der erfor­der­li­che Streit­wert von CHF 30’000 nicht erreicht wor­den, wes­halb das Han­dels­ge­richt dafür sach­lich nicht zustän­dig sei (E. 4.1). Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO ist das Han­dels­ge­richt nur zustän­dig, wenn gegen deren Ent­scheid die Beschwer­de in Zivil­sa­chen ans Bun­des­ge­richt offen steht. Art. 243 Abs. 3 ZPO bestimmt über­dies, dass das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren vor dem Han­dels­ge­richt kei­ne Anwen­dung fin­det.

Das Bun­des­ge­richt schloss sich den Über­le­gun­gen des Han­dels­ge­richts Zürich an und erwog im Wesent­li­chen, die Zuläs­sig­keit einer Kla­gen­häu­fung nach Art. 90 ZPO sei auf Grund­la­ge der vor­gän­gig nach Art. 93 Abs. 1 ZPO addier­ten Streit­wer­te zu prü­fen. Soweit die sach­li­che Zustän­dig­keit bezie­hungs­wei­se die Ver­fah­rens­art für die ein­zel­nen Ansprü­che allei­ne auf­grund des Streit­werts unter­schied­lich wäre, ist für die Fra­ge der Zuläs­sig­keit der Kla­gen­häu­fung auf den zusam­men­ge­rech­ne­ten Streit­wert abzu­stel­len (zum Gan­zen E. 4.2.3).

Das Han­dels­ge­richt Zürich hat­te mit Blick auf die herr­schen­de Leh­re erwo­gen, sowohl pro­zess­öko­no­mi­sche Über­le­gun­gen als auch das Bestre­ben nach wider­spruchs­frei­er Urteils­fin­dung sprä­chen für eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung von Art. 90 ZPO, wenn die sach­li­che Zustän­dig­keit und die Ver­fah­rens­art streit­wert­ab­hän­gig sei­en (E. 4.2.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).