Die B. AG klagte vor dem Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich gegen die A. AG (Beschw­erde­führerin). Die B. AG ver­langte in Zif­fer 1 ihres Rechts­begehrens einen Betrag von mehr als CHF 30’000. In Zif­fer 2 ver­langte sie einen Betrag von CHF 4’833.40 und in Zif­fer 3 ver­langte die B. AG von der A. AG, dass diese eine Betrei­bung in der Höhe von CHF 16’623.80 zurückzieht und die Betrei­bung im Betrei­bungsreg­is­ter löschen lässt.

Die beklagte A. AG erhob hin­sichtlich der Klage­begehren 2 und 3 die Einrede der Unzuständigkeit. Das Han­dels­gericht wies die Einrede ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschw­erde wies das Bun­des­gericht ab, soweit es darauf ein­trat (Urteil 4A_150/2016 vom 9. Dezem­ber 2016).

Die Beschw­erde­führerin hat­te gel­tend gemacht, bezüglich der Ansprüche gemäss Klage­begehren 2 und 3 sei der erforder­liche Stre­itwert von CHF 30’000 nicht erre­icht wor­den, weshalb das Han­dels­gericht dafür sach­lich nicht zuständig sei (E. 4.1). Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO ist das Han­dels­gericht nur zuständig, wenn gegen deren Entscheid die Beschw­erde in Zivil­sachen ans Bun­des­gericht offen ste­ht. Art. 243 Abs. 3 ZPO bes­timmt überdies, dass das vere­in­fachte Ver­fahren vor dem Han­dels­gericht keine Anwen­dung find­et.

Das Bun­des­gericht schloss sich den Über­legun­gen des Han­dels­gerichts Zürich an und erwog im Wesentlichen, die Zuläs­sigkeit ein­er Kla­gen­häu­fung nach Art. 90 ZPO sei auf Grund­lage der vorgängig nach Art. 93 Abs. 1 ZPO addierten Stre­itwerte zu prüfen. Soweit die sach­liche Zuständigkeit beziehungsweise die Ver­fahren­sart für die einzel­nen Ansprüche alleine auf­grund des Stre­itwerts unter­schiedlich wäre, ist für die Frage der Zuläs­sigkeit der Kla­gen­häu­fung auf den zusam­men­gerech­neten Stre­itwert abzustellen (zum Ganzen E. 4.2.3).

Das Han­dels­gericht Zürich hat­te mit Blick auf die herrschende Lehre erwogen, sowohl prozessökonomis­che Über­legun­gen als auch das Bestreben nach wider­spruchs­freier Urteils­find­ung sprächen für eine ein­schränk­ende Ausle­gung von Art. 90 ZPO, wenn die sach­liche Zuständigkeit und die Ver­fahren­sart stre­itwertab­hängig seien (E. 4.2.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).