Das Bun­des­gericht bestätigte in diesem Urteil die Gel­tung der absoluten Emp­fangs­the­o­rie im Zusam­men­hang mit der Kündi­gung eines Mietver­hält­niss­es.

Der Sachver­halt präsen­tierte sich wie fol­gt: Der Ver­mi­eter kündigte am 29. Novem­ber 2013 mit amtlichem For­mu­lar das Mietver­hält­nis. Ferienbe­d­ingt kon­nten die Mieter die Kündi­gung nicht ent­ge­gen­nehmen. Der Post­bote legte deshalb am 2. Dezem­ber 2013 eine Abholein­ladung in deren Briefkas­ten. Die Mieter fan­den diese Abholein­ladung erst am let­zten Tag der Abhol­frist (9. Dezem­ber 2013) zu einem so späten Zeit­punkt, dass der Gang zur Post nicht mehr möglich war. Am 23. Jan­u­ar 2014 sandte der Ver­mi­eter den Mietern mit ein­fachem Schreiben eine Kopie der Kündi­gung vom 29. Novem­ber 2013 und wies diese darauf hin, dass die Kündi­gung am let­zten Tag der Abholein­ladung als zugestellt gelte und dementsprechend ihre volle Wirk­samkeit ent­falte. Die Mieter leit­eten daraufhin am 7. Feb­ru­ar 2014 das Begehren um Anfech­tung der Kündi­gung ein.

Das erstin­stan­zliche Gericht erk­lärte die Klage für unzuläs­sig. Es erwog, die Kündi­gung sei bei den Mietern am Tag nach­dem die Abholein­ladung in deren Briefkas­ten gelegt wor­den war einge­gan­gen; also am 3. Dezem­ber 2013. Das Anfech­tungs­begehren der Mietern vom 7. Feb­ru­ar 2014 sei deshalb ver­spätet erfol­gt.

Die kan­tonale Rechtsmit­telin­stanz hob dieses Urteil auf, erk­lärte die Kündi­gungsan­fech­tung der Mieter für zuläs­sig und wies die Angel­gen­heit zur Beurteilung an die Erstin­stanz zurück. Es erwog ins­beson­dere, dass die Mieter die Kündi­gung gar nicht hat­ten abholen kön­nen und zudem gar nicht mit ein­er Sendung des Ver­mi­eter hat­ten rech­nen müssen.

Das Bun­des­gericht erin­nerte an die bish­er ergan­gene Recht­sprechung, wonach bei der Zustel­lung der Kündi­gung im Mietrecht die uneingeschränk­te Emp­fangs­the­o­rie gelte (v.a. BGE 140 III 244, E. 5; BGE 137 III 208, E. 3.1.2) und wonach der Anfang des Fris­ten­laufs dem Zeit­punkt entspreche, in welchem die Wil­len­säusserung in den Macht­bere­ich des Empfängers oder seines Vertreters gelangt sei, so dass der Adres­sat bei nor­maler Organ­i­sa­tion seines Geschäftsverkehrs in der Lage sei, davon Ken­nt­nis zu nehmen (BGE 137 III 208, E. 3.1.2). Bei einem eingeschriebe­nen Brief gelte, wenn ihn der Post­bote dem Adres­sat­en oder einem zur Ent­ge­gen­nahme der Sendung ermächtigten Drit­ten nicht tat­säch­lich aushändi­gen kon­nte und er im Briefkas­ten oder im Post­fach des Adres­sat­en eine Abhol­ung­sein­ladung hin­ter­lässt, dass die Sendung zuge­gan­gen sei, sobald der Empfänger gemäss Abhol­ung­sein­ladung bei der Post­stelle davon Ken­nt­nis nehmen könne; dabei han­dle es sich um den sel­ben Tag, an dem die Abhol­ung­sein­ladung im Briefkas­ten hin­ter­legt wurde, wenn vom Adres­sat­en erwartet wer­den könne, dass er die Sendung sofort abholt, andern­falls in der Regel um den darauf fol­gen­den Tag (BGE 137 III 208, E. 3.1.2). Die im Zivil­prozess gel­tende Zustel­lungs­fik­tion (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) gelte nicht für die Fris­ten des materiellen Rechts. Das Bun­des­gericht erin­nerte zudem daran, dass das Sys­tem der absoluten Emp­fangs­the­o­rie den gegen­sät­zlichen Inter­essen der bei­den Parteien, also denen des Absenders und des Empfängers, in aus­ge­wo­gen­er Weise Rech­nung trage. Der Absender trage das Risiko der Über­mit­tlung der Sendung bis zum Zeit­punkt, in welchem sie in den Macht­bere­ich des Adres­sat­en gelangt, während dieser inner­halb seines Macht­bere­ichs das Risiko trage, dass er von der Mit­teilung ver­spätet beziehungsweise über­haupt nicht Ken­nt­nis erhalte. Dieses Gle­ichgewicht wäre gestört, wenn die rel­a­tive Emp­fangs­the­o­rie uneingeschränkt zur Anwen­dung käme (zum Ganzen E. 4.1).

Diese Recht­sprechung bedeute — so das Bun­des­gericht weit­er -, dass ein Mieter eine Abholein­ladung der Post nicht ein­fach ignori­eren dürfe, wenn er ferienbe­d­ingt eine eingeschriebene Sendung nicht ent­ge­gen­nehmen könne. Und dies auch dann nicht, wenn er gar keine Möglichkeit habe, innert der Abhol­frist die Sendung bei der Post in Emp­fang zu nehmen. Vielmehr müsse er sich bei der Post über den Absender informieren sowie bei diesem betr­e­f­fend den Inhalt der Sendung und eine Kopie der­sel­ben nach­fra­gen (E. 4.1).

Das Bun­des­gericht bestätigte deshalb, dass — wie bere­its die Erstin­stanz entsch­ieden hat­te — die Kündi­gung am 3. Dezem­ber 2013 bei den Mietern einge­gan­gen sei und daher das Begehren um Anfech­tung der Kündi­gung ver­spätet ein­gere­icht wurde (E. 4.2).

Die Mieter hat­ten sodann sub­sidiär gel­tend gemacht, dass die Kündi­gung vom 29. Novem­ber 2013 nichtig sei, da sie aus rein ökonomis­chen Grün­den aus­ge­sprochen wor­den sei. Auch diese Rüge wies das Bun­des­gericht ab. Es erin­nerte daran, dass im All­ge­meinen eine Kündi­gung aus wirtschaftlichen Grün­den mit dem Grund­satz von Treu und Glauben vere­in­bar sei (BGE 136 III 190, E. 2). Im Übri­gen wäre eine solche Ertrag­sop­ti­mierungskündi­gung nicht nichtig, son­dern bloss anfecht­bar. Die Anfech­tung hätte sodann inner­halb von 30 Tagen ab dem Emp­fang der Kündi­gung (3. Dezem­ber 2014) ein­gere­icht wer­den müssen (zum Ganzen E. 5).

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).