Sieben natür­liche und juris­tis­che Per­so­n­en schlossen sich zu ein­er ein­fachen Gesellschaft zusam­men, um ein Grund­stück zu erwer­ben und darauf ein Haus mit 19 Woh­nung­sein­heit­en für den Weit­er­verkauf zu erricht­en. Aus dem Kreis der ursprünglichen Gesellschafter schlossen sich 5 Gesellschafter zu ein­er weit­eren ein­fachen Gesellschaft zusam­men, um 7 Woh­nun­gen mit Einzel­gar­a­gen zu hal­ten.

Jahre später stellte ein Teil der ein­fachen Gesellschafter ein Schlich­tungs­ge­such gegen X. und machte Ansprüche gestützt auf Art. 41 OR gel­tend. X. erwiderte darauf, B. (Gesellschafter Nr. 3) habe seine Rechte an zwei umstrit­te­nen Woh­nun­gen an G. veräussert, der aber sel­ber nicht als Kläger aufge­treten sei. Das Ver­fahren wurde daraufhin auf die Frage der notwendi­gen Stre­itgenossen­schaft bzw. Aktivle­git­i­ma­tion beschränkt

Das Tri­bunal de pre­mière instance de Genève wies die Klage ab. Die Cham­bre civile de la Cour de jus­tice en Genève und das Bun­des­gericht bestätigten den Entscheid (Urteil 4A_357/2016 vom 8. Novem­ber 2016).

Das Bun­des­gericht hat­te die Frage zu klären, ob B. anstelle von G. für die notwendi­ge Stre­itgenossen­schaft auftreten kon­nte (E. 3). Es hielt im Wesentlichen fest, dass das Schlich­tungs­ge­such von sämtlichen ein­fachen Gesellschaftern gestellt wer­den muss, wenn die ein­fache Gesellschaft Ansprüche ein­kla­gen will. Die Angabe lediglich der ein­fachen Gesellschaft im Schlich­tungs­ge­such genügt nicht (E. 3.1.3).

Weit­er unter­suchte das Bun­des­gericht, ob eine unge­naue Parteibeze­ich­nung oder ein Partei­wech­sel vor­lag, der nur nach den Voraus­set­zun­gen von Art. 83 ZPO zuläs­sig ist (E. 3.2).  

Da B. im vor­liegen­den Fall seine Rechte an zwei Woh­nun­gen an G. veräussert hat­te, war G. rund 20 Monate vor dem Schlich­tungs­ge­such als Gesellschafter in die ein­fache Gesellschaft einge­treten. Allfäl­lige Ansprüche gegen X. standen deshalb G. und den übri­gen Gesellschaftern gemein­sam zu, nicht mehr aber B. Der Umstand, dass G. nicht im Rubrum aufge­führt wor­den war, betraf die Aktivle­git­i­ma­tion und damit eine Frage des materiellen Rechts.

Für das Bun­des­gericht lag deshalb nicht bloss eine unge­naue Parteibeze­ich­nung vor, die der Richter von Amtes wegen hätte berichti­gen kön­nen. Und da der Stre­it­ge­gen­stand nicht veräussert wor­den war, hing die Zuläs­sigkeit des Partei­wech­sels gemäss Art. 83 Abs. 4 ZPO von der Zus­tim­mung der Gegen­partei ab.

Ohne Zus­tim­mungserk­lärung der Gegen­partei musste die Klage wegen fehlen­der Aktivle­git­i­ma­tion abgewiesen wer­den (zum Ganzen E. 4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).