Mit dem Ent­scheid 4A_412/2016 vom 21. Novem­ber 2016 behan­del­te das Bun­des­ge­richt ein Revi­si­ons­ge­such gegen einen in einem inter­na­tio­na­len Schieds­ver­fah­ren gefäll­ten Schieds­spruch.

Die Rechts­vor­gän­ge­rin der A. SE (Gesuch­stel­le­rin) schloss am 25. März 2005 mit der B. Inc. (Gesuchs­geg­ne­rin) eine Ver­ein­ba­rung über die Erbrin­gung von Bera­tungs­dienst­lei­stun­gen im Hin­blick auf all­fäl­li­ge Lie­fe­run­gen von Anla­gen nach V. ab. Nach der Ver­ein­ba­rung soll­te die B. Inc. der Rechts­vor­gän­ge­rin der A. SE sämt­li­che Infor­ma­tio­nen zukom­men las­sen und nütz­li­che Rat­schlä­ge ertei­len, um das ange­streb­te Gross­pro­jekt in V. zu erhal­ten, dies gegen eine Pro­vi­si­on von 2 % der Trans­ak­ti­ons­sum­me.

Die Rechts­vor­gän­ge­rin der A. SE schloss in der Fol­ge ver­schie­de­ne Ver­trä­ge über die Lie­fe­rung von Anla­gen nach V. ab.
Die B. Inc. stell­te sich auf den Stand­punkt, die Rechts­vor­gän­ge­rin der A. SE schul­de ihr gestützt auf die Ver­ein­ba­rung einen aus­ste­hen­den Teil­be­trag. Die­se ver­wei­ger­te die Zah­lung. Die B. Inc. lei­te­te im Janu­ar 2009 ein Schieds­ver­fah­ren nach den Bestim­mun­gen der Inter­na­tio­na­len Han­dels­kam­mer (ICC) gegen die Rechts­vor­gän­ge­rin der A. SE ein. Sie bean­trag­te unter ande­rem, die­se sei zur Zah­lung der aus­ste­hen­den Ent­schä­di­gung zu ver­pflich­ten. Die Rechts­vor­gän­ge­rin der A. SE wider­setz­te sich der For­de­rung und mach­te ins­be­son­de­re gel­tend, dass sei­tens der B. Inc. gar kei­ne Lei­stun­gen erbracht wor­den sei­en und sie auf­grund der Bestechung von Amts­trä­gern durch ihre Ver­trags­part­ne­rin von der Pflicht zur Bezah­lung von Pro­vi­sio­nen befreit sei. Sie berief sich im Zusam­men­hang mit ihrem Bestechungs­vor­wurf ins­be­son­de­re dar­auf, die B. Inc. sei eine Rechts­ein­heit, die ledig­lich dazu die­ne, Schmier­gel­der (unmit­tel­bar) ihrem wirt­schaft­lich Berech­tig­ten oder (mit­tel­bar) Ver­tre­tern des Staats zukom­men zu las­sen. Das Schieds­ge­richt sah den Vor­wurf der Bestechung als nicht erwie­sen an und erach­te­te die Ver­ein­ba­rung als gül­tig. Mit Schieds­ent­scheid vom 15. Febru­ar 2011 hiess es die Schieds­kla­ge teil­wei­se gut und ver­ur­teil­te die Rechts­vor­gän­ge­rin der A. SE zur Zah­lung aus­ste­hen­der Pro­vi­sio­nen.
Mit Ein­ga­be vom 1. Juli 2016 ersuch­te die A. SE das Bun­des­ge­richt unter Beru­fung auf neu ent­deck­te Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel um Revi­si­on des Schieds­spruchs des ICC Schieds­ge­richts mit Sitz in Genf vom 15. Febru­ar 2011.
Das Bun­des­ge­richt erklär­te ein­lei­tend, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts die Revi­si­on eines inter­na­tio­na­len Schieds­spruchs aus den in Art. 123 BGG vor­ge­se­he­nen Grün­den ver­langt wer­den kann. Gemäss Art. 123 Abs. 1 BGG kann die Revi­si­on ver­langt wer­den, wenn ein Straf­ver­fah­ren erge­ben hat, dass durch ein Ver­bre­chen oder Ver­ge­hen zum Nach­teil der Par­tei auf den Ent­scheid ein­ge­wirkt wur­de. Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revi­si­on zudem ver­langt wer­den, wenn die ersu­chen­de Par­tei nach­träg­lich erheb­li­che Tat­sa­chen erfährt oder ent­schei­den­de Beweis­mit­tel auf­fin­det, die sie im frü­he­ren Ver­fah­ren nicht bei­brin­gen konn­te, unter Aus­schluss der Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel, die erst nach dem Ent­scheid ent­stan­den sind. Nur Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel, die dem Gesuch­stel­ler im Zeit­punkt des Haupt­ver­fah­rens trotz aller Sorg­falt nicht bekannt waren, kön­nen eine Revi­si­on nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG recht­fer­ti­gen. Die neu vor­ge­brach­ten Tat­sa­chen müs­sen erheb­lich sein, das heisst sie müs­sen geeig­net sein, die tat­säch­li­che Grund­la­ge des ange­foch­te­nen Urteils zu ver­än­dern, so dass sie bei zutref­fen­der recht­li­cher Wür­di­gung zu einer ande­ren Ent­schei­dung füh­ren kön­nen.

Die Gesuch­stel­le­rin berief sich in erster Linie dar­auf, im Rah­men eines Straf­ver­fah­rens gegen einen ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ter nach­träg­lich erheb­li­che Tat­sa­chen erfah­ren bzw. ein ent­schei­den­des Beweis­mit­tel in Form des dem Revi­si­ons­ge­such bei­ge­leg­ten For­mu­lars A der Kon­to­er­öff­nungs­un­ter­la­gen der Gesuchs­geg­ne­rin bei der Bank Z. AG ent­deckt zu haben (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG). Die Rechts­vor­gän­ge­rin der Gesuch­stel­le­rin hat­te im Schieds­ver­fah­ren die Offen­le­gung des an der Gesuchs­geg­ne­rin wirt­schaft­lich Berech­tig­ten durch die Gesuchs­geg­ne­rin bean­tragt, so ins­be­son­de­re durch Her­aus­ga­be der mass­ge­ben­den Kon­to­er­öff­nungs­un­ter­la­gen der Bank Z. AG. Obwohl das Schieds­ge­richt die dama­li­ge Klä­ge­rin zur Her­aus­ga­be der Bank­un­ter­la­gen auf­ge­for­dert hat­te, reich­te die­se die ver­lang­ten Doku­men­te nicht ein. Ent­spre­chend gelang es der dama­li­gen Beklag­ten nicht, den von ihr erho­be­nen Bestechungs­vor­wurf zu bele­gen, den sie dem ver­trag­li­chen Pro­vi­si­ons­an­spruch der Gesuchs­geg­ne­rin ent­ge­gen­hielt.

Aus dem von der Gesuch­stel­le­rin ein­ge­reich­ten Doku­ment ging her­vor, dass an der Gesuchs­geg­ne­rin F. wirt­schaft­lich berech­tigt war, damals Mit­ar­bei­ter der Rechts­vor­gän­ge­rin der A. SE und Ver­ant­wort­li­cher für Gross­pro­jek­te in V. Damit lag gemäss Bun­des­ge­richt auf der Hand, dass es sich bei der Gesuchs­geg­ne­rin nicht um eine unab­hän­gi­ge Drit­te han­del­te, die tat­säch­lich Dienst­lei­stun­gen in Über­ein­stim­mung mit der Ver­ein­ba­rung erbrach­te, son­dern ledig­lich um ein Vehi­kel zur Aus­rich­tung von Schmier­geld­zah­lun­gen, um in V. die ange­streb­ten Geschäf­te mit staats­na­hen Unter­neh­men abzu­schlie­ssen. Wie das Schieds­ge­richt in sei­nem Ent­scheid aus­drück­lich aus­führ­te, wäre die Ver­ein­ba­rung nach Art. 20 OR nich­tig, falls sich der Vor­wurf der Bestechung als zutref­fend erwei­sen soll­te. Es erach­te­te in die­sem Zusam­men­hang die wirt­schaft­li­che Berech­ti­gung an der Gesuchs­geg­ne­rin als ent­schei­der­heb­lich und ord­ne­te (erfolg­los) die Her­aus­ga­be der Bank­un­ter­la­gen an. Die nun­mehr im Revi­si­ons­ver­fah­ren ein­ge­reich­ten Kon­to­er­öff­nungs­un­ter­la­gen (For­mu­lar A) waren geeig­net, die vom Schieds­ge­richt als erheb­lich erach­te­te Tat­sa­che der wirt­schaft­li­chen Berech­ti­gung an der Gesuchs­geg­ne­rin zu bewei­sen.
Der Revi­si­ons­grund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG war dem­nach erfüllt und das Revi­si­ons­ge­such erwies sich als begrün­det.
Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.