Mit dem Entscheid 4A_412/2016 vom 21. Novem­ber 2016 behan­delte das Bun­des­gericht ein Revi­sion­s­ge­such gegen einen in einem inter­na­tionalen Schiedsver­fahren gefäll­ten Schiedsspruch.

Die Rechtsvorgän­gerin der A. SE (Gesuch­stel­lerin) schloss am 25. März 2005 mit der B. Inc. (Gesuchs­geg­ner­in) eine Vere­in­barung über die Erbringung von Beratungs­di­en­stleis­tun­gen im Hin­blick auf allfäl­lige Liefer­un­gen von Anla­gen nach V. ab. Nach der Vere­in­barung sollte die B. Inc. der Rechtsvorgän­gerin der A. SE sämtliche Infor­ma­tio­nen zukom­men lassen und nüt­zliche Ratschläge erteilen, um das angestrebte Grosspro­jekt in V. zu erhal­ten, dies gegen eine Pro­vi­sion von 2 % der Transak­tion­ssumme.

Die Rechtsvorgän­gerin der A. SE schloss in der Folge ver­schiedene Verträge über die Liefer­ung von Anla­gen nach V. ab.
Die B. Inc. stellte sich auf den Stand­punkt, die Rechtsvorgän­gerin der A. SE schulde ihr gestützt auf die Vere­in­barung einen ausste­hen­den Teil­be­trag. Diese ver­weigerte die Zahlung. Die B. Inc. leit­ete im Jan­u­ar 2009 ein Schiedsver­fahren nach den Bes­tim­mungen der Inter­na­tionalen Han­del­skam­mer (ICC) gegen die Rechtsvorgän­gerin der A. SE ein. Sie beantragte unter anderem, diese sei zur Zahlung der ausste­hen­den Entschädi­gung zu verpflicht­en. Die Rechtsvorgän­gerin der A. SE wider­set­zte sich der Forderung und machte ins­beson­dere gel­tend, dass seit­ens der B. Inc. gar keine Leis­tun­gen erbracht wor­den seien und sie auf­grund der Bestechung von Amt­strägern durch ihre Ver­tragspart­ner­in von der Pflicht zur Bezahlung von Pro­vi­sio­nen befre­it sei. Sie berief sich im Zusam­men­hang mit ihrem Bestechungsvor­wurf ins­beson­dere darauf, die B. Inc. sei eine Recht­sein­heit, die lediglich dazu diene, Schmiergelder (unmit­tel­bar) ihrem wirtschaftlich Berechtigten oder (mit­tel­bar) Vertretern des Staats zukom­men zu lassen. Das Schieds­gericht sah den Vor­wurf der Bestechung als nicht erwiesen an und erachtete die Vere­in­barung als gültig. Mit Schied­sentscheid vom 15. Feb­ru­ar 2011 hiess es die Schied­sklage teil­weise gut und verurteilte die Rechtsvorgän­gerin der A. SE zur Zahlung ausste­hen­der Pro­vi­sio­nen.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2016 ersuchte die A. SE das Bun­des­gericht unter Beru­fung auf neu ent­deck­te Tat­sachen und Beweis­mit­tel um Revi­sion des Schiedsspruchs des ICC Schieds­gerichts mit Sitz in Genf vom 15. Feb­ru­ar 2011.
Das Bun­des­gericht erk­lärte ein­lei­t­end, dass nach der Recht­sprechung des Bun­des­gerichts die Revi­sion eines inter­na­tionalen Schiedsspruchs aus den in Art. 123 BGG vorge­se­henen Grün­den ver­langt wer­den kann. Gemäss Art. 123 Abs. 1 BGG kann die Revi­sion ver­langt wer­den, wenn ein Strafver­fahren ergeben hat, dass durch ein Ver­brechen oder Verge­hen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde. Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revi­sion zudem ver­langt wer­den, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhe­bliche Tat­sachen erfährt oder entschei­dende Beweis­mit­tel auffind­et, die sie im früheren Ver­fahren nicht beib­rin­gen kon­nte, unter Auss­chluss der Tat­sachen und Beweis­mit­tel, die erst nach dem Entscheid ent­standen sind. Nur Tat­sachen und Beweis­mit­tel, die dem Gesuch­steller im Zeit­punkt des Hauptver­fahrens trotz aller Sorgfalt nicht bekan­nt waren, kön­nen eine Revi­sion nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG recht­fer­ti­gen. Die neu vorge­bracht­en Tat­sachen müssen erhe­blich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die tat­säch­liche Grund­lage des ange­focht­e­nen Urteils zu verän­dern, so dass sie bei zutr­e­f­fend­er rechtlich­er Würdi­gung zu ein­er anderen Entschei­dung führen kön­nen.

Die Gesuch­stel­lerin berief sich in erster Lin­ie darauf, im Rah­men eines Strafver­fahrens gegen einen ehe­ma­li­gen Mitar­beit­er nachträglich erhe­bliche Tat­sachen erfahren bzw. ein entschei­den­des Beweis­mit­tel in Form des dem Revi­sion­s­ge­such beigelegten For­mu­la­rs A der Kon­to­eröff­nung­sun­ter­la­gen der Gesuchs­geg­ner­in bei der Bank Z. AG ent­deckt zu haben (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG). Die Rechtsvorgän­gerin der Gesuch­stel­lerin hat­te im Schiedsver­fahren die Offen­le­gung des an der Gesuchs­geg­ner­in wirtschaftlich Berechtigten durch die Gesuchs­geg­ner­in beantragt, so ins­beson­dere durch Her­aus­gabe der mass­geben­den Kon­to­eröff­nung­sun­ter­la­gen der Bank Z. AG. Obwohl das Schieds­gericht die dama­lige Klägerin zur Her­aus­gabe der Bankun­ter­la­gen aufge­fordert hat­te, reichte diese die ver­langten Doku­mente nicht ein. Entsprechend gelang es der dama­li­gen Beklagten nicht, den von ihr erhobe­nen Bestechungsvor­wurf zu bele­gen, den sie dem ver­traglichen Pro­vi­sion­sanspruch der Gesuchs­geg­ner­in ent­ge­gen­hielt.

Aus dem von der Gesuch­stel­lerin ein­gere­icht­en Doku­ment ging her­vor, dass an der Gesuchs­geg­ner­in F. wirtschaftlich berechtigt war, damals Mitar­beit­er der Rechtsvorgän­gerin der A. SE und Ver­ant­wortlich­er für Grosspro­jek­te in V. Damit lag gemäss Bun­des­gericht auf der Hand, dass es sich bei der Gesuchs­geg­ner­in nicht um eine unab­hängige Dritte han­delte, die tat­säch­lich Dien­stleis­tun­gen in Übere­in­stim­mung mit der Vere­in­barung erbrachte, son­dern lediglich um ein Vehikel zur Aus­rich­tung von Schmiergeldzahlun­gen, um in V. die angestrebten Geschäfte mit staat­sna­hen Unternehmen abzuschliessen. Wie das Schieds­gericht in seinem Entscheid aus­drück­lich aus­führte, wäre die Vere­in­barung nach Art. 20 OR nichtig, falls sich der Vor­wurf der Bestechung als zutr­e­f­fend erweisen sollte. Es erachtete in diesem Zusam­men­hang die wirtschaftliche Berech­ti­gung an der Gesuchs­geg­ner­in als entschei­der­he­blich und ord­nete (erfol­g­los) die Her­aus­gabe der Bankun­ter­la­gen an. Die nun­mehr im Revi­sionsver­fahren ein­gere­icht­en Kon­to­eröff­nung­sun­ter­la­gen (For­mu­lar A) waren geeignet, die vom Schieds­gericht als erhe­blich erachtete Tat­sache der wirtschaftlichen Berech­ti­gung an der Gesuchs­geg­ner­in zu beweisen.
Der Revi­sion­s­grund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG war dem­nach erfüllt und das Revi­sion­s­ge­such erwies sich als begrün­det.
Michael Feit

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RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.