A. (Beschwer­de­füh­rer) wur­de von der B. AG (Beschwer­de­geg­ne­rin) als CEO Schweiz und Mit­glied der Kon­zern­lei­tung ange­stellt. Bei der Anstel­lung ver­pflich­te­te sich die B. AG ver­trag­lich, die bei der frü­he­ren Arbeit­ge­ber­ge­sell­schaft ent­fal­len­den varia­blen Ver­gü­tun­gen von gesamt­haft CHF 890’000 brut­to als Sign-on Bonus “zu über­neh­men”.

Die Aus­zah­lung erfolg­te gemäss den ver­trag­lich fest­ge­leg­ten Moda­li­tä­ten, wobei unter ande­rem der Gegen­wert von GBP 360’000 für eine Long-Term-Incen­ti­ve-Ver­gü­tung (LTI) bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses “als Ein­kauf in die Pen­si­ons­kas­se der B. AG” ein­zu­zah­len war.

Als A. die B. AG rund drei Jah­re spä­ter ver­liess, zog die Pen­si­ons­kas­se in der Aus­tritts­ab­rech­nung sie­ben Zehn­tel unter dem Titel “Von der Gesell­schaft gelei­ste­te Ein­kaufs­sum­me” ab. Zu klä­ren war, ob die­ser Abzug recht­mä­ssig erfolg­te.

Das Zivil­ge­richt Basel-Stadt und das Appel­la­ti­ons­ge­richt des Kan­tons Basel-Stadt wie­sen die Kla­ge bzw. Beru­fung des Arbeit­neh­mers ab. Das Bun­des­ge­richt wies die Beschwer­de ab, soweit es dar­auf ein­trat (Urteil 4A_68/2016 vom 7. Novem­ber 2016).

Das Bun­des­ge­richt hat­te zu ent­schei­den, ob die Par­tei­en ver­ein­bart hat­ten, dass der Ein­kauf als vom Arbeit­neh­mer oder von der Arbeit­ge­be­rin über­nom­me­ne Ein­tritts­lei­stung ein­be­zahlt wor­den war. Nur eine Ein­tritts­lei­stung des Arbeit­neh­mers wäre unge­kürzt ange­rech­net wor­den (E. 3 und 5.1). Gemäss Vor­sor­ge­re­gle­ment wur­den Ein­käu­fe durch die Arbeit­ge­be­rin über zehn Jah­re gestaf­felt an die Frei­zü­gig­keits­lei­stung des Arbeit­neh­mers ange­rech­net (E. 5.5).

In aus­führ­li­chen Erwä­gun­gen leg­te das Bun­des­ge­richt die Ver­ein­ba­rung aus (E. 5.1–5.6). Ent­schei­dend war die Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en. Gemäss Bun­des­ge­richt ging es den Par­tei­en dar­um, den LTI gleich­wer­tig zu erset­zen. Der LTI hat­te einen Zeit­ho­ri­zont von drei Jah­ren und ent­fiel gänz­lich, wenn der Arbeit­neh­mer wäh­rend die­ser Zeit kün­dig­te. Für A. sei über­dies das Inter­es­se der B. AG an einem lang­fri­sti­gen Arbeits­ver­hält­nis erkenn­bar gewe­sen. A. muss­te des­halb die Ver­ein­ba­rung so gegen sich gel­ten las­sen, dass die B. AG die Ein­tritts­lei­stung in die Pen­si­ons­kas­se ein­zahl­te und die­se Ein­kaufs­sum­me über zehn Jah­re gestaf­felt an die Frei­zü­gig­keits­lei­stung anzu­rech­nen war (zum Gan­zen E. 5.5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).