Im vor­lie­gen­den Urteil bestä­tig­te das Bun­des­ge­richt, dass für öffent­lich-recht­li­che For­de­run­gen grund­sätz­lich kei­ne pro­vi­so­ri­sche Rechts­öff­nung erteilt wer­den kann. Dem Urteil lag fol­gen­der Sach­ver­halt zu Grun­de:

Die poli­ti­sche Gemein­de U. hat­te die A. betrie­ben. Auf Rechts­vor­schlag der A. ver­lang­te die Gemein­de pro­vi­so­ri­sche Rechts­öff­nung gestützt auf eine Schuld­an­er­ken­nung / Abzah­lungs­ver­ein­ba­rung mit der Schuld­ne­rin. Wäh­rend das Bezirks­ge­richt pro­vi­so­ri­sche Rechts­öff­nung erteilt hat­te, hob das Kan­tons­ge­richt die­sen Ent­scheid auf Beschwer­de hin auf und wies das Rechts­öff­nungs­ge­such ab. Hier­ge­gen wie­der­um erhob die Gemein­de Beschwer­de in Zivil­sa­chen (Bst. A-D).

Das Bun­des­ge­richt erin­ner­te zunächst dar­an, dass der Weg der pro­vi­so­ri­schen Rechts­öff­nung für öffent­lich-recht­li­che For­de­run­gen grund­sätz­lich ver­schlos­sen sei; sol­che For­de­run­gen sei­en „zuerst zu ver­fü­gen und auf­grund der rechts­kräf­ti­gen Ver­fü­gung ist die defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung zu ver­lan­gen“. Eine Aus­nah­me wer­de bloss dis­ku­tiert in Fäl­len, wo „die Ver­wal­tung nicht hoheit­lich han­deln kann, son­dern zur Gel­tend­ma­chung ihrer Ansprü­che ein Ver­wal­tungs­ge­richt anru­fen muss, indem hier gestützt auf eine Schuld­an­er­ken­nung […] zunächst die pro­vi­so­ri­sche Rechts­öff­nung ver­langt wer­den könn­te und als­dann dem Schuld­ner eine Aberken­nungs­kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt offen stün­de“ (E. 3.1).

Der vor­lie­gen­de Fall fiel jedoch nicht unter die dis­ku­tier­te Aus­nah­me, da die Gemein­de aner­kannt hat­te, dass sie die streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­run­gen mit­tels Ver­fü­gung fest­zu­set­zen hat, und da der Schuld­ne­rin vor­lie­gend kei­ne Aberken­nungs­kla­ge offen­stand. Offen liess das Bun­des­ge­richt, ob die Gemein­de über­haupt berech­tigt gewe­sen war, mit der Schuld­ne­rin eine Ver­ein­ba­rung über die Abzah­lungs­mo­da­li­tä­ten abzu­schlie­ssen, und ob sie sich dabei gar ein Grund­pfand­recht hat­te ein­räu­men las­sen dür­fen. So oder anders konn­te die vor­ge­leg­te Ver­ein­ba­rung nicht als pro­vi­so­ri­scher Rechts­öff­nungs­ti­tel die­nen, da der Schuld­ne­rin nach einer all­fäl­li­gen pro­vi­so­ri­schen Rechts­öff­nung kei­ne Aberken­nungs­kla­ge zur Ver­fü­gung stand. Rich­ti­ger­wei­se muss die Gemein­de zunächst ihre Ansprü­che mit­tels Ver­fü­gung fest­set­zen und danach defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung ver­lan­gen. Die Beschwer­de der Gemein­de wur­de daher abge­wie­sen (E. 3.2).

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.