A. war schweiz­erische Staat­sange­hörige, geschieden und Mut­ter eines Kindes. Sie arbeit­ete für die B. SA in der Schweiz und wandte sich an die Arbeit­slosenkasse, um Taggelder ab dem 1. Jan­u­ar 2014 zu beziehen. Bei der Anmel­dung gab A. an, ihr Wohn­sitz befände sich im Kan­ton Genf.

Die Arbeit­slosenkasse holte Erkundi­gun­gen ein und gelangte zum Schluss, der Wohn­sitz von A. sei in Frankre­ich. In Genf über­nachte A. höch­stens ein- bis zweimal pro Woche. Die Arbeit­slosenkasse ver­weigerte in der Folge die beantragten Leis­tun­gen.

Die Beschw­erde von A. wies der Cour de jus­tice de la République et can­ton de Genève (Cham­bre des assur­ances sociales) ab. Das Bun­des­gericht wies die dage­gen gerichtete Beschw­erde eben­falls ab (Urteil 8C_577/2015 vom 29. Novem­ber 2016).

Das Bun­des­gericht hielt im Wesentlichen fest, grund­sät­zlich sei der­jenige Staat für Leis­tun­gen aus der Arbeit­slosen­ver­sicherung zuständig, in dem der Ansprech­er zulet­zt angestellt gewe­sen sei (lex loci laboris). Bezüglich Stel­len­suchen­den, bei denen das Beschäf­ti­gungs­land nicht mit dem Wohn­sit­z­land übere­in­stimmt, beste­hen jedoch Aus­nah­mebes­tim­mungen (E. 4.2). Der Wohn­sitz von A. war deshalb entschei­drel­e­vant (E. 5.1).

In der Schweiz hat­te A. lediglich ein Zim­mer zur Ver­fü­gung, auf das sie ihre Tochter nicht mit­nehmen kon­nte. In Frankre­ich hat­te sich A. ein Haus gekauft. Die Tochter von A., die unter ihrer elter­lichen Obhut stand, war in Frankre­ich eingeschult. A. hat­te überdies ihr Fahrzeuge in Frankre­ich imma­trikuliert. Bei den Akten befan­den sich zudem Zeug­nisse eines franzö­sis­chen Arztes. Auf­grund der Gesam­tum­stände kam das Bun­des­gericht zum Schluss, dass sich der Wohn­sitz von A. in Frankre­ich befand und A. Gren­zgän­gerin qual­i­fizierte (zum Ganzen E. 5.2). A. hat­te daher keinen Anspruch auf Leis­tun­gen der Arbeit­slosen­ver­sicherung in der Schweiz (E. 6.4, 4.3 und 4.4).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).