A. war schwei­ze­ri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, geschie­den und Mut­ter eines Kin­des. Sie arbei­te­te für die B. SA in der Schweiz und wand­te sich an die Arbeits­lo­sen­kas­se, um Tag­gel­der ab dem 1. Janu­ar 2014 zu bezie­hen. Bei der Anmel­dung gab A. an, ihr Wohn­sitz befän­de sich im Kan­ton Genf.

Die Arbeits­lo­sen­kas­se hol­te Erkun­di­gun­gen ein und gelang­te zum Schluss, der Wohn­sitz von A. sei in Frank­reich. In Genf über­nach­te A. höch­stens ein- bis zwei­mal pro Woche. Die Arbeits­lo­sen­kas­se ver­wei­ger­te in der Fol­ge die bean­trag­ten Lei­stun­gen.

Die Beschwer­de von A. wies der Cour de justi­ce de la Répu­bli­que et can­ton de Genè­ve (Cham­bre des assuran­ces socia­les) ab. Das Bun­des­ge­richt wies die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de eben­falls ab (Urteil 8C_577/2015 vom 29. Novem­ber 2016).

Das Bun­des­ge­richt hielt im Wesent­li­chen fest, grund­sätz­lich sei der­je­ni­ge Staat für Lei­stun­gen aus der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung zustän­dig, in dem der Anspre­cher zuletzt ange­stellt gewe­sen sei (lex loci labo­ris). Bezüg­lich Stel­len­su­chen­den, bei denen das Beschäf­ti­gungs­land nicht mit dem Wohn­sitz­land über­ein­stimmt, bestehen jedoch Aus­nah­me­be­stim­mun­gen (E. 4.2). Der Wohn­sitz von A. war des­halb ent­scheidre­le­vant (E. 5.1).

In der Schweiz hat­te A. ledig­lich ein Zim­mer zur Ver­fü­gung, auf das sie ihre Toch­ter nicht mit­neh­men konn­te. In Frank­reich hat­te sich A. ein Haus gekauft. Die Toch­ter von A., die unter ihrer elter­li­chen Obhut stand, war in Frank­reich ein­ge­schult. A. hat­te über­dies ihr Fahr­zeu­ge in Frank­reich imma­tri­ku­liert. Bei den Akten befan­den sich zudem Zeug­nis­se eines fran­zö­si­schen Arz­tes. Auf­grund der Gesamt­um­stän­de kam das Bun­des­ge­richt zum Schluss, dass sich der Wohn­sitz von A. in Frank­reich befand und A. Grenz­gän­ge­rin qua­li­fi­zier­te (zum Gan­zen E. 5.2). A. hat­te daher kei­nen Anspruch auf Lei­stun­gen der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung in der Schweiz (E. 6.4, 4.3 und 4.4).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).