A. ist pol­nis­ch­er Staat­sange­höriger und war im Jahr 2015 einige Monate als land­wirtschaftlich­er Mitar­beit­er in der Schweiz angestellt. Er ver­fügte für diesen Zeitraum über eine Kurza­ufen­thalts­be­wil­li­gung (Ausweis L). Seine Fam­i­lie wohnte in Polen.

Nach­dem die Krankenkassen­prämien für die gesamte Fam­i­lie vom Lohn abge­zo­gen wor­den war, kündigte A. den Kranken­ver­sicherungsver­trag für seine Frau und seine Kinder. Die Agrisano Krankenkasse AG stellte sich jedoch auf den Stand­punkt, auch die Fam­i­lien­ange­höri­gen von A. seien der oblig­a­torischen Krankenpflegev­er­sicherung in der Schweiz zu unter­stellen.

Die von A. erhobene Beschw­erde wies das Ver­sicherungs­gericht des Kan­tons Aar­gau ab. Das Bun­des­gericht hinge­gen hiess die Beschw­erde teil­weise gut und hob den Entscheid des Ver­sicherungs­gerichts und den Ein­spracheentscheid der Agrisano Krankenkasse AG auf (Urteil 9C_224/2016 vom 25. Novem­ber 2016).

Das Bun­des­gericht erwog im Wesentlichen, die oblig­a­torische Krankenpflegev­er­sicherung sei in der Schweiz nach dem Prinzip der Indi­vid­u­alver­sicherung aus­gestal­tet, weshalb das Ver­sicherungsver­hält­nis jew­eils nur für die angeschlossene Per­son gelte (E. 5.1). Neben den in der Schweiz wohn­haften Per­so­n­en sind in der Schweiz jedoch auch Per­so­n­en ver­sicherungspflichtig, welche in einem Mit­glied­staat der EU wohnen und nach dem Freizügigkeitsabkom­men mit der EU der schweiz­erischen Ver­sicherung unter­stellt sind (E. 5.2). Die Fam­i­lien­ange­höri­gen betrof­fen­er Arbeit­nehmer und Selb­st­ständi­ger­wer­ben­der sind nach dem Prinzip der Fam­i­lien­ver­sicherung grund­sät­zlich eben­falls in der Schweiz zu ver­sich­ern (E. 6.2.2.2).

Von der Ver­sicherungspflicht in der Schweiz ausgenom­men sind wiederum Per­so­n­en,
auch Fam­i­lien­ange­hörige, die nach dem Freizügigkeitsabkom­men mit der EU
wegen (i) ihrer Erwerb­stätigkeit in einem anderen Mit­glied­staat, (ii) des
Leis­tungs­bezugs von ein­er aus­ländis­chen Arbeit­slosen­ver­sicherung oder
(iii) des Rente­nanspruchs eines anderen Mit­glied­staates den Rechtsvorschriften
des betr­e­f­fend­en Staats unter­stellt sind (zum Ganzen E. 5.2 und
6.2.2.2). Dem Grund­satz nach gilt also, dass ein eigen­ständi­ger Anspruch Vor­rang vor einem abgeleit­eten Anspruch hat (E. 6.3.2).

Im vor­liegen­den Fall war die mit den bei­den Kindern in Polen wohn­hafte Ehe­frau als Arbeit­slose reg­istri­ert und unter­lag der pol­nis­chen Gesund­heitsver­sicherung (E. 7.1). Zu prüfen war deshalb, ob die Ehe­frau des Beschw­erde­führers einen eigen­ständi­gen Anspruch gegenüber der pol­nis­chen Gesund­heitsver­sicherung begrün­det hat­te (Pflichtver­sicherung bei Arbeit­slosigkeit), welch­er dem abgeleit­eten Anspruch aus der Erwerb­stätigkeit des Beschw­erde­führers in der Schweiz vorg­ing (E. 8.1 und 8.2). Da sich diese Frage nicht beant­worten liess, wies das Bun­des­gericht die Angele­gen­heit zu neuer Ver­fü­gung zurück (E. 8.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).