A. ist pol­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger und war im Jahr 2015 eini­ge Mona­te als land­wirt­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter in der Schweiz ange­stellt. Er ver­füg­te für die­sen Zeit­raum über eine Kurz­auf­ent­halts­be­wil­li­gung (Aus­weis L). Sei­ne Fami­lie wohn­te in Polen.

Nach­dem die Kran­ken­kas­sen­prä­mi­en für die gesam­te Fami­lie vom Lohn abge­zo­gen wor­den war, kün­dig­te A. den Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag für sei­ne Frau und sei­ne Kin­der. Die Agri­sa­no Kran­ken­kas­se AG stell­te sich jedoch auf den Stand­punkt, auch die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen von A. sei­en der obli­ga­to­ri­schen Kran­ken­pfle­ge­ver­si­che­rung in der Schweiz zu unter­stel­len.

Die von A. erho­be­ne Beschwer­de wies das Ver­si­che­rungs­ge­richt des Kan­tons Aar­gau ab. Das Bun­des­ge­richt hin­ge­gen hiess die Beschwer­de teil­wei­se gut und hob den Ent­scheid des Ver­si­che­rungs­ge­richts und den Ein­spra­che­ent­scheid der Agri­sa­no Kran­ken­kas­se AG auf (Urteil 9C_224/2016 vom 25. Novem­ber 2016).

Das Bun­des­ge­richt erwog im Wesent­li­chen, die obli­ga­to­ri­sche Kran­ken­pfle­ge­ver­si­che­rung sei in der Schweiz nach dem Prin­zip der Indi­vi­du­al­ver­si­che­rung aus­ge­stal­tet, wes­halb das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis jeweils nur für die ange­schlos­se­ne Per­son gel­te (E. 5.1). Neben den in der Schweiz wohn­haf­ten Per­so­nen sind in der Schweiz jedoch auch Per­so­nen ver­si­che­rungs­pflich­tig, wel­che in einem Mit­glied­staat der EU woh­nen und nach dem Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men mit der EU der schwei­ze­ri­schen Ver­si­che­rung unter­stellt sind (E. 5.2). Die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen betrof­fe­ner Arbeit­neh­mer und Selbst­stän­di­g­er­wer­ben­der sind nach dem Prin­zip der Fami­li­en­ver­si­che­rung grund­sätz­lich eben­falls in der Schweiz zu ver­si­chern (E. 6.2.2.2).

Von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der Schweiz aus­ge­nom­men sind wie­der­um Per­so­nen,
auch Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, die nach dem Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men mit der EU
wegen (i) ihrer Erwerbs­tä­tig­keit in einem ande­ren Mit­glied­staat, (ii) des
Lei­stungs­be­zugs von einer aus­län­di­schen Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung oder
(iii) des Ren­ten­an­spruchs eines ande­ren Mit­glied­staa­tes den Rechts­vor­schrif­ten
des betref­fen­den Staats unter­stellt sind (zum Gan­zen E. 5.2 und
6.2.2.2). Dem Grund­satz nach gilt also, dass ein eigen­stän­di­ger Anspruch Vor­rang vor einem abge­lei­te­ten Anspruch hat (E. 6.3.2).

Im vor­lie­gen­den Fall war die mit den bei­den Kin­dern in Polen wohn­haf­te Ehe­frau als Arbeits­lo­se regi­striert und unter­lag der pol­ni­schen Gesund­heits­ver­si­che­rung (E. 7.1). Zu prü­fen war des­halb, ob die Ehe­frau des Beschwer­de­füh­rers einen eigen­stän­di­gen Anspruch gegen­über der pol­ni­schen Gesund­heits­ver­si­che­rung begrün­det hat­te (Pflicht­ver­si­che­rung bei Arbeits­lo­sig­keit), wel­cher dem abge­lei­te­ten Anspruch aus der Erwerbs­tä­tig­keit des Beschwer­de­füh­rers in der Schweiz vor­ging (E. 8.1 und 8.2). Da sich die­se Fra­ge nicht beant­wor­ten liess, wies das Bun­des­ge­richt die Ange­le­gen­heit zu neu­er Ver­fü­gung zurück (E. 8.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).