Das Bun­des­gericht erhielt Gele­gen­heit, sich zum Anwen­dungs­bere­ich des all­ge­mein­verbindlich erk­lärten Gesam­tar­beitsver­trages für den flex­i­blen Alter­srück­tritt im Bauhaupt­gewerbe (GAV FAR) zu äussern. Die A. AG war Mit­glied des ASTAG Schweiz­erischen Nutz­fahrzeugver­ban­des, nicht aber des Schweiz­erischen Baumeis­ter­ver­ban­des. Gemäss Han­del­sreg­is­ter bezweck­te die A. AG ins­beson­dere die Über­nahme und Durch­führung von Mate­ri­al­trans­porten, speziell im Baugewerbe sowie Bauschutt-Recy­cling.

Die Stiftung für den flex­i­blen Alter­srück­tritt im Bauhaupt­gewerbe (Stiftung FAR), die mit dem Vol­lzug des GAV FAR betraut ist, stellte sich auf den Stand­punkt, die A. AG falle in den Gel­tungs­bere­ich des GAV FAR und sei deshalb beitragspflichtig. Die A. AG argu­men­tierte dage­gen, als reines Trans­portun­ternehmen unter­ste­he sie nicht dem GAV FAR. Die Stiftung FAR klagte gegen die A. AG auf Bezahlung der Beiträge. Das Kan­ton­s­gericht Basel-Land­schaft wies die Klage ab. Das Bun­des­gericht wies die dage­gen gerichtete Beschw­erde ab (Urteil 9C_453/2016 vom 21. Novem­ber 2016).

Das Bun­des­gericht erwog im Wesentlichen, mass­ge­blich­es Kri­teri­um für den betrieblichen Gel­tungs­bere­ich sei die Branche, der ein Betrieb zuzuord­nen sei. Auss­chlaggebend seien dabei die Tätigkeit­en, die dem Betrieb das Gepräge geben, nicht hinge­gen der Han­del­sreg­is­tere­in­trag oder die Art und Weise, wie die Tätigkeit­en aus­ge­führt beziehungsweise welche Hil­f­s­mit­tel dabei einge­set­zt wer­den (E. 2.2).

Für das höch­ste Gericht stellte sich die Frage, ob ein reines Trans­portun­ternehmen, das Leis­tun­gen für das Bauhaupt­gewerbe erbringt, vom betrieblichen Gel­tungs­bere­ich des GAV FAR erfasst wird (E. 4.1). Das Bun­des­gericht gelangte zum Schluss, dass reine Trans­portun­ternehmen nicht vom betrieblichen Gel­tungs­bere­ich des GAV FAR erfasst sind (E. 4.4.4).

Das Bun­des­gericht erwog ins­beson­dere, dass das Trans­port­gewerbe eine eigen­ständi­ge Branche sei. Wenn reine Trans­portun­ternehmen ihre Leis­tun­gen autonom dem End­ab­nehmer anbi­eten wür­den, seien sie in einem anderen Wirtschaft­szweig tätig als der Anbi­eter der Grundleis­tung (E. 4.3.2). Dies gelte auch für reine Trans­portun­ternehmen, die lediglich als Sub­un­ternehmer auftreten wür­den. Zwis­chen dem Anbi­eter der Grundleis­tung und dem Sub­un­ternehmen beste­he kein unmit­tel­bares Konkur­ren­zver­hält­nis (E. 4.3.3).

Da die Trans­port­tätigkeit im GAV FAR beim betrieblichen Gel­tungs­bere­ich keine Erwäh­nung fand, fiel die A. AG als reines Trans­portun­ternehmen nicht in den Anwen­dungs­bere­ich des GAV FAR (E. 4.4.3.2 und 4.4.3.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).