Monat: Dezember 2016

4A_150/2016: Klagenhäufung, Streitwert und Zuständigkeit der Handelsgerichte (amtl. Publ.)

Die B. AG klagte vor dem Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich gegen die A. AG (Beschw­erde­führerin). Die B. AG ver­langte in Zif­fer 1 ihres Rechts­begehrens einen Betrag von mehr als CHF 30’000. In Zif­fer 2 ver­langte sie einen Betrag von CHF 4’833.40 und in Zif­fer 3 ver­langte die B. AG von...

 • 27. Dezember 2016

4A_68/2016: Sign-on Bonus; Einkauf in die Pensionskasse

A. (Beschw­erde­führer) wurde von der B. AG (Beschw­erdegeg­ner­in) als CEO Schweiz und Mit­glied der Konz­ern­leitung angestellt. Bei der Anstel­lung verpflichtete sich die B. AG ver­traglich, die bei der früheren Arbeit­ge­berge­sellschaft ent­fal­l­en­den vari­ablen Vergü­tun­gen von gesamthaft CHF 890’000 brut­to als Sign-on Bonus “zu übernehmen”. Die Auszahlung erfol­gte gemäss den ver­traglich fest­gelegten...

 • 23. Dezember 2016

WEKO: Bussen gegen Grossbanken wegen Zinsderivat-Kartellen

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat in den Unter­suchun­gen der Zins­derivat-Kartelle erste Bussen im Umfang von ins­ge­samt CHF 99.1 Mio gegen ver­schiedene Gross­banken ver­hängt. Mit ver­schiede­nen Banken wur­den im Zuge dessen ein­vernehm­liche Regelun­gen abgeschlossen, wobei die Ver­fahren gegenüber den­jeni­gen Banken und Bro­kern weit­er­laufen, die keine ein­vernehm­liche Regelung abschliessen woll­ten. Gegen­stand der fünf...

 • 22. Dezember 2016

WEKO: Busse wegen Verhinderung eines Parallelimports von australischen Signalleuchten

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat eine aus­ländis­che Her­stel­lerin von sog. Warn­blit­zleucht­en sowie deren Schweiz­er Gen­er­alimpor­teurin wegen der Ver­hin­derung eines Par­al­le­limportes gebüsst. Die vom Ver­fahren betrof­fe­nen Warn­blit­zleucht­en (elek­tro­n­is­che Sig­nalleucht­en, die zum Beispiel der Polizei oder Feuer­wehr für die tem­poräre Sig­nal­i­sa­tion auf Strassen dienen) wer­den von der aus­tralis­chen Eflare Cor­po­ra­tion Pty Ltd hergestellt...

 • 21. Dezember 2016

1B_26/2016: Beweisverwertungsverbot im Verfahren gegen Prof. Ritzmann bestätigt; Verletzung von StPO 197 bei der Erhebung von Email- und Telefondaten

Im Zusam­men­hang mit der “Affäre Mörgeli” hat­ten mehrere Zeitun­gen Artikel veröf­fentlicht, die mut­masslich geheime, uni­ver­sitätsin­terne Infor­ma­tio­nen ver­wen­de­ten. Die Uni­ver­sität Zürich (UZH) hat­te daher Strafanzeige wegen Amts­ge­heimnisver­let­zung gegen unbekan­nt gestellt. In der Folge über­prüfte die UZH auf Ersuchen der zuständi­gen Staat­san­waltschaft I des Kan­tons Zürich alle uni­ver­sitären Tele­fo­nan­schlüsse und Email-Adressen von...

 • 21. Dezember 2016

2C_886/2015: Kanton Basel-Landschaft kommt Gesetzgebungsauftrag nicht nach / Gemeinden können Mehrwertabgabe i.S.v. Art. 5 Abs. 1 RPG erheben (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 16. Novem­ber 2016 befasste sich das BGer mit der Muta­tion des Zonen­re­gle­ments Sied­lung der Gemeinde Münchenstein/BL. Im Sep­tem­ber 2013 änderte die Ein­wohn­erge­mein­de­v­er­samm­lung das Zonen­re­gle­ment dahinge­hend, dass Grun­deigen­tümer, deren Grund­stück neu ein­er Bau­zone zugewiesen wird (Ein­zo­nung) oder deren Grund­stück eine erhe­blich gesteigerte Nutzungsmöglichkeit erfährt...

 • 17. Dezember 2016

BR: AIA | Vernehmlassung betr. AIA-Umsetzung mit 22 Partnerländern ab 2018/2019

Der Bun­desrat hat eine Liste von Län­dern und Hoheits­ge­bi­eten veröf­fentlicht, mit welchen die Schweiz den Automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen (AIA) ab 1. Jan­u­ar 2018 umset­zen will, also ein Jahr nach dem AIA-Start mit den Län­dern der ersten Serie. Er hat eine entsprechende Vernehm­las­sung eröffnet, welche bis 15. März 2017 dauern...

 • 16. Dezember 2016

BR: AIA | Verordnung zum AIA verabschiedet zwecks Umsetzung des AIA ab 1.1.2017; Rechtsgrundlagen für AIA komplett

Der Bun­desrat hat kür­zlich die Verord­nung zum Automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen (AIAV) ver­ab­schiedet, welche auf den 1. Jan­u­ar 2017 in Kraft treten wird. Diese dient der Umset­zung des Automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausches (AIA) ab ebendiesem Datum, in Verbindung mit den unten aufge­lis­teten übri­gen Rechts­grund­la­gen. Damit sind die Rechts­grund­la­gen für die Umset­zung des...

 • 16. Dezember 2016

5A_473/2016: keine prov. Rechtsöffnung gestützt auf eine Abzahlungsvereinbarung über öffentlich-rechtliche Forderungen

Im vor­liegen­den Urteil bestätigte das Bun­des­gericht, dass für öffentlich-rechtliche Forderun­gen grund­sät­zlich keine pro­vi­sorische Recht­söff­nung erteilt wer­den kann. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zu Grunde: Die poli­tis­che Gemeinde U. hat­te die A. betrieben. Auf Rechtsvorschlag der A. ver­langte die Gemeinde pro­vi­sorische Recht­söff­nung gestützt auf eine Schul­dan­erken­nung / Abzahlungsvere­in­barung mit der Schuld­ner­in....

 • 15. Dezember 2016

1C_140/2016: Zuteilung des Hotels Schweizerhof in Luzern zur Tourismuszone verstösst nicht gegen die Wirtschaftsfreiheit (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 9. Novem­ber 2016 nahm das BGer Stel­lung zur Zuweisung des Hotels Schweiz­er­hof in Luzern zur Touris­mus­zone. Die Zuweisung hat u.a. zur Folge, dass 20 % der tat­säch­lich touris­tisch genutzten Fläche voraus­set­zungs­los für Wohn- und Arbeit­snutzun­gen umgenutzt wer­den kön­nen. Darüber hin­aus sind Wohn- und...

 • 11. Dezember 2016