Monat: Dezember 2016

FINMA: teilrevidiertes Rundschreiben “Tätigkeit als Finanzintermediär nach GwG”

Die FINMA hat das teil­re­vi­dier­te Rund­schrei­ben 2011/1 “Tätig­keit als Finanz­in­ter­me­di­är nach GwG” ver­öf­fent­licht. Die gross­mehr­heit­lich redak­tio­nel­len Ände­run­gen sind durch die neue Geld­wä­sche­rei­ver­ord­nung bedingt, die seit 1. Janu­ar 2016 in Kraft ist. Die ein­zi­ge mate­ri­el­le Neu­re­ge­lung betrifft die Fra­ge des räum­li­chen Gel­tungs­be­reichs i.S.v. Art. 2 GwG (Ziff. 28.1 ff. des Rund­schrei­bens). Das...

 • 5. Dezember 2016

Vereinheitlichung der Verfahren vor dem IGE; neue Gebührenverordnung

Der Bun­des­rat hat am 2. Dezem­ber 2016 beschlos­sen, die Mar­ken­schutz-, die Design- und die  Patent­ver­ord­nung anzu­pas­sen. Die Ände­run­gen ver­ein­heit­li­chen die Ver­fah­ren vor dem Eid­ge­nös­si­schen Insti­tut für Gei­sti­ges Eigen­tum (IGE), soweit es die gel­ten­den Geset­ze zulas­sen. Damit wird das System ver­ein­facht. Gleich­zei­tig hat der Bun­des­rat die for­mal total­re­vi­dier­te Ver­ord­nung des IGE...

 • 4. Dezember 2016

2C_1093/2015: Grundstückkauf durch Schweizerin / mehrheitliche Finanzierung des Grundstückkaufs durch Ausländer (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil vom 4. Novem­ber 2016 nahm das BGer Stel­lung zur Zuläs­sig­keit des Kaufs von Immo­bi­li­en durch eine mit einem Bri­ten ver­hei­ra­te­ten Schwei­ze­rin. Die in Dubai wohn­haf­te Schwei­ze­rin inter­es­sier­te sich für zwei Objek­te in einer Gemein­de im Kan­ton Frei­burg mit einem Gesamt­preis von Fr. 1’660’000.–, wel­che...

 • 2. Dezember 2016

5A_935/2015: Definitive Rechtsöffnung gestützt auf eine deutsche notariell ausgestellte Urkunde über Scheidungsfolgen

Im vor­lie­gen­den Urteil hat­te das Bun­des­ge­richt zu prü­fen, ob die Vor­in­stanz der Beschwer­de­geg­ne­rin zu Recht defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung erteilt hat­te gestützt auf eine in Deutsch­land von einer Nota­rin aus­ge­stell­te voll­streck­ba­re öffent­li­che Urkun­de („Zur Rege­lung der Tren­nungs- und Schei­dungs­fol­gen abge­schlos­se­ner Ehe­ver­trag“). In die­sem Zusam­men­hang erwog das Bun­des­ge­richt u.a.: Gemäss LugÜ kön­nen auch...

 • 1. Dezember 2016