Monat: Dezember 2016

FINMA: teilrevidiertes Rundschreiben “Tätigkeit als Finanzintermediär nach GwG”

Die FINMA hat das teil­re­v­i­dierte Rund­schreiben 2011/1 “Tätigkeit als Finanz­in­ter­mediär nach GwG” veröf­fentlicht. Die gross­mehrheitlich redak­tionellen Änderun­gen sind durch die neue Geld­wäschereiverord­nung bed­ingt, die seit 1. Jan­u­ar 2016 in Kraft ist. Die einzige materielle Neuregelung bet­rifft die Frage des räum­lichen Gel­tungs­bere­ichs i.S.v. Art. 2 GwG (Ziff. 28.1 ff. des Rund­schreibens)....

 • 5. Dezember 2016

Vereinheitlichung der Verfahren vor dem IGE; neue Gebührenverordnung

Der Bun­desrat hat am 2. Dezem­ber 2016 beschlossen, die Marken­schutz-, die Design- und die  Patentverord­nung anzu­passen. Die Änderun­gen vere­in­heitlichen die Ver­fahren vor dem Eid­genös­sis­chen Insti­tut für Geistiges Eigen­tum (IGE), soweit es die gel­tenden Geset­ze zulassen. Damit wird das Sys­tem vere­in­facht. Gle­ichzeit­ig hat der Bun­desrat die for­mal total­re­v­i­dierte Verord­nung des IGE...

 • 4. Dezember 2016

2C_1093/2015: Grundstückkauf durch Schweizerin / mehrheitliche Finanzierung des Grundstückkaufs durch Ausländer (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 4. Novem­ber 2016 nahm das BGer Stel­lung zur Zuläs­sigkeit des Kaufs von Immo­bilien durch eine mit einem Briten ver­heirateten Schweiz­erin. Die in Dubai wohn­hafte Schweiz­erin inter­essierte sich für zwei Objek­te in ein­er Gemeinde im Kan­ton Freiburg mit einem Gesamt­preis von Fr. 1’660’000.–, welche...

 • 2. Dezember 2016

5A_935/2015: Definitive Rechtsöffnung gestützt auf eine deutsche notariell ausgestellte Urkunde über Scheidungsfolgen

Im vor­liegen­den Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu prüfen, ob die Vorin­stanz der Beschw­erdegeg­ner­in zu Recht defin­i­tive Recht­söff­nung erteilt hat­te gestützt auf eine in Deutsch­land von ein­er Notarin aus­gestellte voll­streck­bare öffentliche Urkunde („Zur Regelung der Tren­nungs- und Schei­dungs­fol­gen abgeschlossen­er Ehev­er­trag“). In diesem Zusam­men­hang erwog das Bun­des­gericht u.a.: Gemäss LugÜ kön­nen auch...

 • 1. Dezember 2016