Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat eine aus­ländis­che Her­stel­lerin von sog. Warn­blit­zleucht­en sowie deren Schweiz­er Gen­er­alimpor­teurin wegen der Ver­hin­derung eines Par­al­le­limportes gebüsst.

Die vom Ver­fahren betrof­fe­nen Warn­blit­zleucht­en (elek­tro­n­is­che Sig­nalleucht­en, die zum Beispiel der Polizei oder Feuer­wehr für die tem­poräre Sig­nal­i­sa­tion auf Strassen dienen) wer­den von der aus­tralis­chen Eflare Cor­po­ra­tion Pty Ltd hergestellt und in der Schweiz durch deren Gen­er­alimpor­teurin Waseg-Han­del GmbH ver­trieben. Laut Medi­en­mit­teilung hat­te eine Konkur­rentin der Gen­er­alimpor­teurin mit Blick auf einen grösseren Beschaf­fungsauf­trag der Schweiz­er Armee ver­sucht, die Warn­blit­zleucht­en von der pol­nis­chen Ver­trieb­spart­ner­in von Eflare zu beziehen. Eflare weigerte sich allerd­ings auf Wun­sch der Gen­er­alimpor­teurin, die pol­nis­che Ver­trieb­spart­ner­in mit den dazu notwendi­gen Pro­duk­ten zu beliefern. Dem Wort­laut der Medi­en­mit­telung zufolge lag dem Ver­fahren nur ger­ade eine Ver­hin­derung eines Par­al­le­limportes zugrunde. Jeden­falls lag damit nach Ansicht der WEKO zwis­chen der Her­stel­lerin Eflare und deren Gen­er­alimpor­teurin Waseg-Han­del GmbH eine unzuläs­sige ver­tikale Abrede über absoluten Gebi­etss­chutz im Sinne von Art. 5 Abs. 4 KG vor.

Die Bussen von ins­ge­sammt CHF 35’000 wurde im Zusam­men­hang mit der Genehmi­gung ein­er ein­vernehm­lichen Regelung aus­ge­sprochen. Die Her­stel­lerin und die Gen­er­alimpor­teurin verpflichteten sich darin, zukün­ftig keine Gebi­etss­chutz­abre­den mehr zu tre­f­fen.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­teilung vom 20. Dezem­ber 2016 (PDF).

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.