Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat in den Unter­suchun­gen der Zins­derivat-Kartelle erste Bussen im Umfang von ins­ge­samt CHF 99.1 Mio gegen ver­schiedene Gross­banken ver­hängt. Mit ver­schiede­nen Banken wur­den im Zuge dessen ein­vernehm­liche Regelun­gen abgeschlossen, wobei die Ver­fahren gegenüber den­jeni­gen Banken und Bro­kern weit­er­laufen, die keine ein­vernehm­liche Regelung abschliessen woll­ten.

Gegen­stand der fünf Unter­suchun­gen waren bzw. sind unter­schiedliche Ver­hal­tensweisen von ins­ge­samt 21 Parteien (16 Banken und 5 Bro­ker) im Zusam­men­hang mit ver­schiede­nen Ref­erenzzinssätzen und Finanzpro­duk­ten. Die Parteien hat­ten sich nach den Fest­stel­lun­gen der WEKO in unter­schiedlich­er Zusam­menset­zung über die Bee­in­flus­sung der Preis­gestal­tung von Zins­derivat­en abge­sprochen und mark­t­sen­si­ble Infor­ma­tio­nen aus­ge­tauscht.

Mit den Ver­fü­gun­gen vom 5. und 14. Dezem­ber 2016 wur­den nun drei der ins­ge­samt fünf Unter­suchun­gen abgeschlossen. In zwei Unter­suchun­gen laufen die Ver­fahren gegen diejeni­gen Parteien weit­er, die keine ein­vernehm­liche Regelung abschliessen woll­ten:

1. CHF-LIBOR: Selb­stanzeige von Roy­al Bank of Scot­land (Sank­tion­ser­lass); Bonus­regelung für JPMor­gan (Sank­tion­sre­duk­tion); Ver­fahren mit ein­vernehm­lichen Regelun­gen abgeschlossen und Ein­stel­lung des Ver­fahrens gegenüber zwei Bro­kern.

2. CHF-LIBOR-Spreads: Selb­stanzeige der UBS (Sank­tion­ser­lass); Bonus­regelung für Roy­al Bank of Scot­land und JPMor­gan (Sank­tion­sre­duk­tion); Sank­tion gegen Cred­it Suisse; Ver­fahren mit ein­vernem­lichen Regelun­gen abgeschlossen.

3. EURIBOR: Selb­stanzeige von Deutsche Bank (Sank­tion­ser­lass); Bonus­regelung für Bar­clays,  Roy­al Bank of Scot­land und Société Générale (Sank­tion­sre­duk­tion); Ver­fahren gegenüber diesen vier Banken mit ein­vernehm­lichen Regelun­gen abgeschlossen. Weit­er­führung des Ver­fahrens gegen fünf weit­ere Banken, konkret BNP Paribas, Crédit Agri­cole, HSBC, JPMor­gan und Rabobank.

4. Yen LIBOR/Euroyen TIBOR: Sank­tio­nen gegen Cit­i­group, Deutsche Bank, JPMor­gan und Roy­al Bank of Scot­land; Ver­fahren gegenüber diesen vier Banken mit ein­vernehm­lichen Regelun­gen abgeschlossen; Ein­stel­lung des Ver­fahrens gegenüber den drei japanis­chen Banken Mizuho, Sum­it­o­mo Mit­sui sowie The Bank of Tokyo-Mit­subishi. Weit­er­führung des Ver­fahrens gegen sieben weit­ere Banken und Bro­ker, konkret HSBC, Lloyds, Rabobank, UBS, ICAP, RP Mar­tin, Tul­lett Pre­bon.

5. Yen-TIBOR: Ein­stel­lung des Ver­fahrens gegenüber sämtlichen betrof­fe­nen Parteien.

Die fünf Unter­suchun­gen gehen nach Angaben der WEKO auf eine am 2. Feb­ru­ar 2012 eröffnete Unter­suchung zurück. Nach­dem sich ergeben hat­te, dass ver­schiedene der unter­sucht­en Ver­hal­tensweisen nicht miteinan­der zusam­men­hän­gen, wurde diese Unter­suchung in fünf sep­a­rate Unter­suchun­gen aufgeteilt. Die unter­sucht­en Ver­hal­tensweisen wur­den im Übri­gen auch von anderen Behör­den, in der Schweiz ins­beson­dere von der FINMA, und in anderen Juris­dik­tio­nen unter­sucht. Die Europäis­che Kom­mis­sion etwa hat in par­al­lel geführten Ver­fahren bere­its im Jahr 2013 erste Sank­tio­nen aus­ge­sprochen.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­teilun­gen vom 21. Dezem­ber 2016 betr­e­f­fend CHF LIBOR (PDF), Yen LIBOR/Euroyen TIBOR (PDF), EURIBOR (PDF), Franken-Spread (PDF); Presserohstoff der WEKO (PDF).

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.