Nach der Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einer frü­he­ren Stadt­po­li­zi­stin hat­te der Dienst Gewalt­schutz der Kan­tons­po­li­zei Zürich im Rah­men
eines Bedro­hungs­ma­nage­ments einen Bericht über die ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­te­rin ver­fasst, weil offen­bar Anzei­chen einer Bedro­hung bestan­den. Die Mit­ar­bei­te­rin erlang­te anschlie­ssend gegen den Wil­len der Kan­tons­po­li­zei Akten­ein­sicht. Nach ver­wal­tungs­in­ter­nen Rekur­sen erlaub­te das Ver­wal­tungs­ge­richt des Kt. ZH die aus­zugs­wei­se Publi­ka­ti­on des Berichts durch die Mit­ar­bei­te­rin im Inter­net.

Das BGer hat­te zu beur­tei­len, ob die vom Verw­Ger ZH ange­ord­ne­ten Auf­la­gen (d.h. Ein­schrän­kung einer all­fäl­li­gen Publi­ka­ti­on kor­rekt war. Aus­gangs­punkt ist dabei das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht (BV 13 II) und die Mei­nungs­äu­sse­rungs­frei­heit (Art. 19 UNO-Pakt II, EMRK 10, BV 16), wonach es grund­sätz­lich frei­ge­stellt ist, der Öffent­lich­keit oder Pri­vat­per­so­nen Mei­nun­gen und Infor­ma­tio­nen ohne Behin­de­rung durch die Behör­den mit­zu­tei­len und sich dabei aller erlaub­ten und zweck­mä­ssi­gen Mit­tel zu bedie­nen. Die Auf­la­gen des Verw­Ger ZH, die auf ein unbe­fri­ste­tes Publi­ka­ti­ons­ver­bot hin­aus­lau­fen, stel­len einen schwe­ren Ein­griff in die­se Grund­rech­te dar.

Das BGer ver­neint zunächst, dass für die­se Auf­la­gen eine genü­gen­de gesetz­li­che Grund­la­ge besteht. § 23 des Zür­cher IDG (Gesetz über die Infor­ma­ti­on und den Daten­schutz) sieht zwar vor, dass ein öffent­li­ches Organ die Bekannt­ga­be von Infor­ma­tio­nen ganz oder teil­wei­se ver­wei­gern oder auf­schie­ben kann, wenn eine recht­li­che Bestim­mung oder ein über­wie­gen­des öffent­li­ches oder pri­va­tes Inter­es­se ent­ge­gen­steht.

Es ist aber zunächst danach zu unter­schei­den, ob ein Rechts­an­spruch auf den Zugang zu einer Infor­ma­ti­on besteht:

Bei Zugangs­an­spruch:

Das wei­te­re “Schick­sal” der her­aus­ge­ge­be­nen Infor­ma­ti­on, auf die ein Rechts­an­spruch besteht, steht ausser­halb des Rege­lungs­be­reichs des IDG; inso­fern wäre es mit dem Geset­zes­zweck nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn die Behör­de unter Beru­fung auf das IDG den Zugang gewährt, aber gleich­zei­tig ein­schrän­ken­de Neben­be­stim­mun­gen betref­fend die wei­te­re Ver­wen­dung ver­fügt, denn sol­che Auf­la­gen fin­den im Gesetz kei­ne Stüt­ze. Die wei­te­re Ver­wen­dung der zugäng­lich gemach­ten Infor­ma­tio­nen durch die gesuch­stel­len­de Per­son kann daher vom öffent­li­chen Organ nicht ein­ge­schränkt wer­den […]. Die­se Auf­fas­sung ver­tritt auch die Koor­di­na­ti­ons­stel­le IDG in ihrer Stel­lung­nah­me vom 22. Okto­ber 2014. 

Ohne Zugangs­an­spruch:

Anders ver­hält es sich (und inso­weit besteht eine gesetz­li­che Grund­la­ge für Auf­la­gen), wenn kein Rechts­an­spruch auf Zugang zu einem Doku­ment besteht, weil die Infor­ma­ti­on nach Vor­nah­me der Inter­es­sen­ab­wä­gung aus Grün­den der Geheim­hal­tung ver­wei­gert wer­den muss […]. In einem sol­chen Fall ist das öffent­li­che Organ “Nutz­nie­sser” der Geheim­hal­tung und kann inso­weit frei dar­über befin­den, ob, und wenn ja, in wel­cher Wei­se es trotz­dem ver­ant­wor­tet wer­den kann, einen gewis­sen Ein­blick in die betref­fen­den Infor­ma­tio­nen zu gewäh­ren […]. Ent­schei­det sich die Behör­de, nicht­öf­fent­li­che Doku­men­te in bestimm­tem Umfang zugäng­lich zu machen, ver­fügt sie über ein wei­tes Ermes­sen und kann die Ein­sicht in das Doku­ment mit Auf­la­gen ver­bin­den. So kann sie z.B. einem Jour­na­li­sten oder einer For­sche­rin Zugang zu klas­si­fi­zier­ten Infor­ma­tio­nen unter der Auf­la­ge gewäh­ren, kei­ne Namen publik zu machen oder die Doku­men­te nur für bestimm­te For­schungs­vor­ha­ben zu ver­wen­den. In die­sem Sin­ne ist auch die Kom­men­tar­stel­le zu ver­ste­hen, auf die sich die Vor­in­stanz beruft […]. 

Vor­lie­gend bestand ein Zugangs­an­spruch, soweit der Bericht die Mit­ar­bei­te­rin selbst betraft. Die Publi­ka­ti­on des Berichts im Inter­net konn­te inso­fern nicht unter­sagt wer­den, wes­halb das BGer die Beschwer­de gegen das Urteil des Verw­Ger ZH gut­heisst.

Eine Inter­es­sen­ab­wä­gung ergab aller­dings, dass der Bericht im über­wie­gen­den Drit­tin­ter­es­se vor der Bekannt­ga­be an die Mit­ar­bei­te­rin teil­wei­se zu schwär­zen war. Es war davon aus­zu­ge­hen, dass die Mit­ar­bei­te­rin mit der Publi­ka­ti­on des Berichts im Inter­net vor allem das Ziel ver­folg­te, “die an den Gescheh­nis­sen und Abklä­run­gen betei­lig­ten Amts­per­so­nen […] zu ver­un­glimp­fen und zu schi­ka­nie­ren”. Inso­weit sei der Grund­satz, dass Per­so­nen, die in Erfül­lung einer öffent­li­chen Auf­ga­be han­deln, sich in Bezug auf die­se Tätig­keit nicht auf ihre Pri­vat­sphä­re beru­fen kön­nen, zu rela­ti­vie­ren. Es erschei­ne daher als ver­hält­nis­mä­ssig, die Per­so­nen­da­ten Drit­ter (inkl. Begleit­in­for­ma­tio­nen), die im Bericht erwähnt wer­den, nach § 13 II IDV abzu­decken oder zu anony­mi­sie­ren

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.