Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 14. Dezem­ber 2016 äusserte sich das BGer zur von der Schweiz­erischen Volkspartei (SVP) des Kan­tons Freiburg im Jahr 2015 ein­gere­icht­en kan­tonalen Ver­fas­sungsini­tia­tive “Gegen die Eröff­nung eines Zen­trums ‘Islam und Gesellschaft’ und eine staatliche Imam-Aus­bil­dung an der Uni­ver­sität Freiburg”. In ein­er Mit­teilung an den Grossen Rat des Kan­tons Freiburg stellte sich der Staat­srat des Kan­tons Freiburg auf den Stand­punkt, dass die Ini­tia­tive gegen das in Art. 8 Abs. 2 BV normierte Diskri­m­inierungsver­bot ver­stosse. Dabei stützte sich der Staat­srat auf zwei Gutacht­en der Recht­spro­fes­soren Pas­cal Mahon und Ben­jamin Schindler. Im April 2016 erk­lärte der Grosse Rat die Ini­tia­tive für ungültig. Gegen diesen Entscheid gelangten die SVP des Kan­tons Freiburg und deren Präsi­dent an das BGer, welch­es die Beschw­erde abweist.

Das BGer hält fest, dass die Ini­tia­tive eine Ungle­ich­be­hand­lung in ver­gle­ich­baren Sit­u­a­tio­nen begründe, weil das angestrebte Ver­bot nur eine Reli­gion, näm­lich den Islam, betr­e­ffe. Da die religiöse Überzeu­gung ein in Art. 8 Abs. 2 BV aufge­führtes Kri­teri­um sei, ver­stosse die Ini­tia­tive gegen das ver­fas­sungsrechtliche Diskri­m­inierungsver­bot.

Die Ini­tia­tive könne auch nicht — so das BGer — in ein­er ver­fas­sungskon­for­men Art und Weise inter­pretiert wer­den, denn ihr Titel und Text bezö­gen sich aus­drück­lich und auss­chliesslich auf den Islam und nicht auf alle vom Kan­ton Freiburg nicht anerkan­nten Glaubens­ge­mein­schaften.

Schliesslich habe die Argu­men­ta­tion der Ini­tianten ein über­wiegen­den Gewicht auf Gründe gelegt, die sich gegen den Islam richteten. Obwohl die Ini­tia­tive als all­ge­meine Anre­gung aus­gestal­tet sei, könne sie nicht in einem weit­eren Sinne inter­pretiert wer­den, ohne dass damit der Wille der Unterze­ich­n­er mis­sachtet würde.

Vgl. dazu auch die Berichter­stat­tung der NZZ.

 

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.