Im zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil vom 14. Dezem­ber 2016 äusser­te sich das BGer zur von der Schwei­ze­ri­schen Volks­par­tei (SVP) des Kan­tons Frei­burg im Jahr 2015 ein­ge­reich­ten kan­to­na­len Ver­fas­sungs­in­itia­ti­ve “Gegen die Eröff­nung eines Zen­trums ‘Islam und Gesell­schaft’ und eine staat­li­che Imam-Aus­bil­dung an der Uni­ver­si­tät Frei­burg”. In einer Mit­tei­lung an den Gro­ssen Rat des Kan­tons Frei­burg stell­te sich der Staats­rat des Kan­tons Frei­burg auf den Stand­punkt, dass die Initia­ti­ve gegen das in Art. 8 Abs. 2 BV nor­mier­te Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot ver­sto­sse. Dabei stütz­te sich der Staats­rat auf zwei Gut­ach­ten der Rechts­pro­fes­so­ren Pas­cal Mahon und Ben­ja­min Schind­ler. Im April 2016 erklär­te der Gro­sse Rat die Initia­ti­ve für ungül­tig. Gegen die­sen Ent­scheid gelang­ten die SVP des Kan­tons Frei­burg und deren Prä­si­dent an das BGer, wel­ches die Beschwer­de abweist.

Das BGer hält fest, dass die Initia­ti­ve eine Ungleich­be­hand­lung in ver­gleich­ba­ren Situa­tio­nen begrün­de, weil das ange­streb­te Ver­bot nur eine Reli­gi­on, näm­lich den Islam, betref­fe. Da die reli­giö­se Über­zeu­gung ein in Art. 8 Abs. 2 BV auf­ge­führ­tes Kri­te­ri­um sei, ver­sto­sse die Initia­ti­ve gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot.

Die Initia­ti­ve kön­ne auch nicht — so das BGer — in einer ver­fas­sungs­kon­for­men Art und Wei­se inter­pre­tiert wer­den, denn ihr Titel und Text bezö­gen sich aus­drück­lich und aus­schliess­lich auf den Islam und nicht auf alle vom Kan­ton Frei­burg nicht aner­kann­ten Glau­bens­ge­mein­schaf­ten.

Schliess­lich habe die Argu­men­ta­ti­on der Initi­an­ten ein über­wie­gen­den Gewicht auf Grün­de gelegt, die sich gegen den Islam rich­te­ten. Obwohl die Initia­ti­ve als all­ge­mei­ne Anre­gung aus­ge­stal­tet sei, kön­ne sie nicht in einem wei­te­ren Sin­ne inter­pre­tiert wer­den, ohne dass damit der Wil­le der Unter­zeich­ner miss­ach­tet wür­de.

Vgl. dazu auch die Bericht­erstat­tung der NZZ.

 

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.