Im Urteil vom 11. Janu­ar 2017 befass­te sich das BGer mit einem im Zür­cher See­feld geplan­ten Bor­dell. Die Bau­sek­ti­on des Stadt­ra­tes von Zürich erteil­te der Betrei­ber­ge­sell­schaft im Jahr 2015 die Bau­be­wil­li­gung für einen Mie­ter­aus­bau sowie eine Nut­zungs­än­de­rung zur sex­ge­werb­li­chen Nut­zung. Die Betrei­ber­ge­sell­schaft will im 3. Ober­ge­schoss der Lie­gen­schaft, wel­che in einer Zone mit einem Min­dest­wohn­an­teil von 0 % liegt, Räum­lich­kei­ten für das Per­so­nal, einen Bar­be­reich, eine Lounge, ein Fumoir, einen Well­ness­be­reich sowie 14 Zim­mer ein­bau­en. Das Bau­re­kurs­ge­richt hiess einen Rekurs teil­wei­se gut und ver­sah die bau­recht­li­che Bewil­li­gung mit zusätz­li­chen Auf­la­gen. Drei Beschwer­de­füh­rer gelang­ten zunächst an das Ver­wal­tungs­ge­richt und dann an das BGer, wel­ches die Beschwer­de abweist.

Die Beschwer­de­füh­rer brin­gen u.a. vor, dass das Sex­ge­wer­be zu zonen­wid­ri­gen und das umwelt­recht­li­che Vor­sor­ge­prin­zip ver­let­zen­den ide­el­len Immis­sio­nen füh­re. Das BGer hält in die­sem Zusam­men­hang aber fest, dass ide­el­le Immis­sio­nen nicht in den Anwen­dungs­be­reich des USG (Umwelt­schutz­ge­setz; SR 814.01) fie­len und es Sache des kan­to­na­len bzw. kom­mu­na­len Rechts sei zu bestim­men, wel­che Nut­zun­gen in einer bestimm­ten Zone zuläs­sig sei­en. Der Umkehr­schluss aus Art. 24c Abs. 3 BZO (Bau- und Zonen­ord­nung des Stadt Zürich; AS-Nr. 700.100) erge­be, dass in Quar­tie­rer­hal­tungs­zo­nen mit einem Min­dest­wohn­an­teil von weni­ger als 50 % die von einem sex­ge­werb­li­chen Betrieb aus­ge­hen­den ide­el­len Immis­sio­nen nicht stark stö­rend sei­en. Das BGer fügt fol­gen­des an:

Der Wohn­nut­zung kommt […] kein Vor­rang gegen­über gewerb­li­chen Nut­zun­gen zu. Auch wenn heu­te — wie die Beschwer­de­füh­rer behaup­ten — die Wohn­nut­zung über­wie­gen soll­te, besteht kei­ne Gewähr dafür, dass der bestehen­de Wohn­an­teil erhal­ten bleibt. Die Bewoh­ner müs­sen viel­mehr den Zuzug von mässig stö­ren­den Betrie­ben und deren imma­te­ri­el­le Immis­sio­nen dul­den und kön­nen nicht dar­auf ver­trau­en, dass die bis­he­ri­ge Quar­tier­struk­tur erhal­ten bleibt […]. Zwar ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass es zu Kon­flik­ten der sex­ge­werb­li­chen Nut­zung mit der Wohn­nut­zung kom­men kann. Auch kön­nen sex­ge­werb­li­che Betrie­be die Attrak­ti­vi­tät einer Gegend für Geschäf­te und Woh­nun­gen min­dern und das see­li­sche Emp­fin­den der Bewoh­ner ver­let­zen bzw. unan­ge­neh­me psy­chi­sche Ein­drücke erwecken. Die vor­in­stanz­li­che Qua­li­fi­zie­rung der Stö­rung als höch­stens mässig lässt auf­grund des Cha­rak­ters der frag­li­chen Umge­bung aber kei­ne Will­kür erken­nen […]. (E. 5.2.2.)

Schliess­lich erach­tet das BGer auch den zu erwar­ten­den Innen­lärm als nicht pro­ble­ma­tisch. Das Bau­re­kurs­ge­richt habe die Betrei­ber­ge­sell­schaft zum Ein­bau eines Schall­pe­gel­be­grenz­ers und eines Equa­li­zers ver­pflich­tet. Durch die ange­ord­ne­te Begren­zung des Schall­druck­pe­gels der Musik­an­la­ge bis 19 Uhr auf 70 dB(A) und nach 19 Uhr auf 75 dB(A) könn­ten die Vor­ga­ben des USG und der LSV (Lärm­schutz-Ver­ord­nung; SR 814.41) ein­ge­hal­ten wer­den.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.