Im Urteil vom 11. Jan­u­ar 2017 befasste sich das BGer mit einem im Zürcher Seefeld geplanten Bor­dell. Die Bausek­tion des Stad­trates von Zürich erteilte der Betreiberge­sellschaft im Jahr 2015 die Baube­wil­li­gung für einen Mieter­aus­bau sowie eine Nutzungsän­derung zur sexgewerblichen Nutzung. Die Betreiberge­sellschaft will im 3. Obergeschoss der Liegen­schaft, welche in ein­er Zone mit einem Min­dest­wohnan­teil von 0 % liegt, Räum­lichkeit­en für das Per­son­al, einen Bar­bere­ich, eine Lounge, ein Fumoir, einen Well­ness­bere­ich sowie 14 Zim­mer ein­bauen. Das Bau­rekurs­gericht hiess einen Rekurs teil­weise gut und ver­sah die bau­rechtliche Bewil­li­gung mit zusät­zlichen Aufla­gen. Drei Beschw­erde­führer gelangten zunächst an das Ver­wal­tungs­gericht und dann an das BGer, welch­es die Beschw­erde abweist.

Die Beschw­erde­führer brin­gen u.a. vor, dass das Sexgewerbe zu zonen­widri­gen und das umwel­trechtliche Vor­sorgeprinzip ver­let­zen­den ideellen Immis­sio­nen führe. Das BGer hält in diesem Zusam­men­hang aber fest, dass ideelle Immis­sio­nen nicht in den Anwen­dungs­bere­ich des USG (Umweltschutzge­setz; SR 814.01) fie­len und es Sache des kan­tonalen bzw. kom­mu­nalen Rechts sei zu bes­tim­men, welche Nutzun­gen in ein­er bes­timmten Zone zuläs­sig seien. Der Umkehrschluss aus Art. 24c Abs. 3 BZO (Bau- und Zonenord­nung des Stadt Zürich; AS-Nr. 700.100) ergebe, dass in Quartier­erhal­tungszo­nen mit einem Min­dest­wohnan­teil von weniger als 50 % die von einem sexgewerblichen Betrieb aus­ge­hen­den ideellen Immis­sio­nen nicht stark störend seien. Das BGer fügt fol­gen­des an:

Der Wohn­nutzung kommt […] kein Vor­rang gegenüber gewerblichen Nutzun­gen zu. Auch wenn heute — wie die Beschw­erde­führer behaupten — die Wohn­nutzung über­wiegen sollte, beste­ht keine Gewähr dafür, dass der beste­hende Wohnan­teil erhal­ten bleibt. Die Bewohn­er müssen vielmehr den Zuzug von mäs­sig stören­den Betrieben und deren imma­terielle Immis­sio­nen dulden und kön­nen nicht darauf ver­trauen, dass die bish­erige Quartier­struk­tur erhal­ten bleibt […]. Zwar ist nicht aus­geschlossen, dass es zu Kon­flik­ten der sexgewerblichen Nutzung mit der Wohn­nutzung kom­men kann. Auch kön­nen sexgewerbliche Betriebe die Attrak­tiv­ität ein­er Gegend für Geschäfte und Woh­nun­gen min­dern und das seel­is­che Empfind­en der Bewohn­er ver­let­zen bzw. unan­genehme psy­chis­che Ein­drücke erweck­en. Die vorin­stan­zliche Qual­i­fizierung der Störung als höch­stens mäs­sig lässt auf­grund des Charak­ters der fraglichen Umge­bung aber keine Willkür erken­nen […]. (E. 5.2.2.)

Schliesslich erachtet das BGer auch den zu erwartenden Innen­lärm als nicht prob­lema­tisch. Das Bau­rekurs­gericht habe die Betreiberge­sellschaft zum Ein­bau eines Schallpegel­be­gren­z­ers und eines Equal­iz­ers verpflichtet. Durch die ange­ord­nete Begren­zung des Schall­druck­pegels der Musikan­lage bis 19 Uhr auf 70 dB(A) und nach 19 Uhr auf 75 dB(A) kön­nten die Vor­gaben des USG und der LSV (Lärm­schutz-Verord­nung; SR 814.41) einge­hal­ten wer­den.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.