Im Ent­scheid 4A_139/2016 (ital.; amtl. Publ.) hat­te sich das Bun­des­ge­richt mit zwei Fra­gen zur Berech­nung der Frist für die Ein­rei­chung der Aberken­nungs­kla­ge zu beschäf­ti­gen. Das Bun­des­ge­richt ent­scheid, dass (i) die Frist für die Aberken­nungs­kla­ge mit Zustel­lung des Rechts­öff­nungs­ent­scheids beginnt und dass (ii) die­se Frist wäh­rend den Betrei­bungs­fe­ri­en und dem Rechts­still­stand gemäss SchKG still­steht, nicht aber wäh­rend den Gerichts­fe­ri­en gemäss ZPO.

Dem Ent­scheid lag fol­gen­der betrei­bungs­recht­li­cher Sach­ver­halt zugrun­de: Am 9. Dezem­ber 2014 wur­de der Schuld­ne­rin der Ent­scheid betref­fend pro­vi­so­ri­sche Rechts­öff­nung zuge­stellt. Am 8. Janu­ar 2015 reich­te die Schuld­ne­rin (Beschwer­de­füh­re­rin) Aberken­nungs­kla­ge ein. Die Gläu­bi­ge­rin mach­te gel­tend, die Kla­ge sei ver­spä­tet. Die erste Instanz ver­warf die­se Ein­re­de. Die zwei­te Instanz sowie das Bun­des­ge­richt ent­schie­den indes, die Aberken­nungs­kla­ge sei ver­spä­tet.

Das Bun­des­ge­richt beschäf­tig­te sich zunächst mit dem Beginn der Frist für die Aberken­nungs­kla­ge. Die Schuld­ne­rin hat­te unter Beru­fung auf BGE 104 II 141 gel­tend gemacht, die Frist für die Aberken­nungs­kla­ge gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG begin­ne erst nach unbe­nutzt ver­stri­che­ner Frist für die Anfech­tung des Rechts­öff­nungs­ent­scheids. Das Bun­des­ge­richt ent­geg­ne­te dem Fol­gen­des (freie Über­set­zung aus dem Ita­lie­ni­schen):

2.3 In BGE 104 II 141 E. 2 und 3 hat das Bun­des­ge­richt aus­drück­lich fest­ge­hal­ten, dass der unbe­nutz­te Ablauf der Frist für die Anfech­tung des Rechts­öff­nungs­ent­scheids ein ordent­li­ches Rechts­mit­tel betref­fen muss, um einen Ein­fluss auf die Frist zur Ein­rei­chung der Aberken­nungs­kla­ge zu haben. Nun ist mit Inkraft­tre­ten der ZPO ein Rechts­öff­nungs­ent­scheid nicht mit Beru­fung anfecht­bar (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), son­dern ein­zig mit Beschwer­de, wel­che ein ausser­or­dent­li­ches Rechts­mit­tel dar­stellt ([Ver­wei­se auf Leh­re]). Eben­so­we­nig nützt der Beschwer­de­füh­re­rin die spä­te­re Recht­spre­chung die­ses Gerichts, wel­che ein ordent­li­ches Rechts­mit­tel einem sol­chen mit Sus­pen­siv­ef­fekt gleich­ge­stellt hat (BGE 124 III 34), zumal der Beschwer­de kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung zukommt (Art. 325 Abs. 1 ZPO). In Anbe­tracht der Tat­sa­che schliess­lich, dass die Beschwer­de­füh­re­rin den Rechts­öff­nungs­ent­scheid nicht ange­foch­ten hat, kommt auch die in BGE 127 III 569 E. 4 behan­del­te Hypo­the­se nicht in Betracht, wonach die einem ausser­or­dent­li­chen Rechts­mit­tel ver­lie­he­ne auf­schie­ben­de Wir­kung die Frist von 20 Tagen nicht begin­nen lässt ([Ver­weis auch auf den Ent­scheid 5C.161/2006]). Dar­aus folgt ent­ge­gen der Ansicht der Beschwer­de­füh­re­rin, dass die (kor­rek­te) Lösung gemäss ange­foch­te­nem Ent­scheid, wonach für die Recht­zei­tig­keit der Aberken­nungs­kla­ge ein­zig das Datum der Zustel­lung des Rechts­öff­nungs­ent­scheids mass­ge­bend ist und nicht der unge­nutz­te Ablauf der Beschwer­de­frist ([Ver­wei­se auf Leh­re]), nicht ein­mal eine Ände­rung der Recht­spre­chung dar­stellt.”

Wei­ter beschäf­tig­te sich das Bun­des­ge­richt mit der Fra­ge, ob auf die Frist­be­rech­nung die Gerichts­fe­ri­en gemäss ZPO oder die Betrei­bungs­fe­ri­en und der Rechts­still­stand gemäss SchKG anzu­wen­den sei­en. Die Schuld­ne­rin hat­te gel­tend gemacht, bei der Aberken­nungs­kla­ge hand­le es sich um eine rein mate­ri­ell­recht­li­che Kla­ge, so dass Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO (Gerichts­fe­ri­en vom 18. Dezem­ber bis 2. Janu­ar) anwend­bar sei. Das Bun­des­ge­richt hielt zunächst fest, die Fra­ge der Anwend­bar­keit der ZPO-Gerichts­fe­ri­en auf die Aberken­nungs­kla­ge sei in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und in der Leh­re umstrit­ten. Unter Ver­weis auf sei­ne Recht­spre­chung hielt das Bun­des­ge­richt jedoch den Umstand für mass­ge­bend, dass es sich beim Rechts­öff­nungs­ent­scheid um einen Betrei­bungs­akt han­delt (freie Über­set­zung aus dem Ita­lie­ni­schen):

3.2 […] Aus dem Vor­ste­hen­den folgt, dass die Frist gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG von einem Betrei­bungs­akt aus­geht, auf wel­chen, als sol­chen, die Bestim­mun­gen der Betrei­bungs­fe­ri­en und des Rechts­still­stands anwend­bar sind, und dass die­se Bestim­mun­gen auch den Ein­halt der Frist bestim­men. Die­ser Umstand erfuhr mit dem Inkraft­tre­ten der ZPO auf­grund des aus­drück­li­chen Vor­be­halts in Art. 145 Abs. 4 ZPO zugun­sten der Bestim­mun­gen des SchKG über die Betrei­bungs­fe­ri­en und den Rechts­still­stand kei­ne Ände­rung. Auf­grund des­sen scheint es für die Berech­nung der in Fra­ge ste­hen­den Frist irrele­vant, dass die Aberken­nungs­kla­ge mate­ri­ell­recht­li­cher Natur ist. Es folgt dar­aus, dass das kan­to­na­le Gericht kein Bun­des­recht ver­letz­te, als es die Kla­ge als ver­spä­tet bezeich­ne­te.”

Claudio Kerber

Posted by Claudio Kerber

RA lic.iur. Claudio Kerber arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei Werder Viganò AG. Er ist Ko-Autor von Lehrwerken zum Wertpapierrecht (2005) und Finanzmarktrecht (2015).