Das Bun­des­gericht verneinte in diesem Urteil, dass die als Vertreterin für ein Patent im Paten­treg­is­ter einge­tra­gene Paten­tan­walt­skan­zlei als Vertre­tung im Sinne von Art. 137 ZPO bzw. die dort angegebene Adresse als Zustel­lungs­dom­izil nach Art. 140 ZPO zu betra­cht­en ist.

Hin­ter­grund bildete eine Klage auf Nichtigerk­lärung des schweiz­erischen Teils eines Europäis­chen Patents. Das Bun­despatent­gericht set­zte der (aus­ländis­chen) Beklagten Frist an, um die Klage zu beant­worten und um entwed­er ein Zustel­lungs­dom­izil oder einen Zustel­lungsempfänger in der Schweiz zu beze­ich­nen; Let­zteres unter Andro­hung, dass im Säum­n­is­fall die Zustel­lung durch Pub­lika­tion erfol­gen werde. Der Beklagten wurde diese Ver­fü­gung auf dem Recht­shil­feweg zugestellt. Innert der ange­set­zten Frist erstat­tete die Beklagte wed­er eine Klageant­wort noch beze­ich­nete sie ein Zustel­lungs­dom­izil oder einen Zustel­lungsempfänger in der Schweiz. Auch die vom Bun­despatent­gericht ange­set­zte Nach­frist, die durch Pub­lika­tion im SHAB zugestellt wurde, ver­strich ungenutzt. Das Bun­despatent­gericht hiess in der Folge die Klage gut und erk­lärte den Schweiz­er Teil des Stre­it­patents für nichtig.

Vor Bun­des­gericht rügte die Beklagte, dass die (erste) Zustel­lung nicht auf dem Recht­shil­feweg direkt an sie hätte erfol­gen dür­fen. Zur Begrün­dung brachte sie mehrere Gründe vor, die alle­samt vom Bun­des­gericht ver­wor­fen wur­den:

Zunächst machte die Beklagte gel­tend, dass für den schweiz­erischen Teil des Stre­it­patents in der Schweiz eine Paten­tan­walt­skan­zlei als Vertreterin bestellt und einge­tra­gen sei. Art. 137 ZPO sei weit und in dem Sinne zu ver­ste­hen, dass auch Reg­is­ter­vertreter von Schutzrecht­en darunter fall­en wür­den. Dies müsse v.a. dann gel­ten, wenn der einge­tra­gene Vertreter bezüglich des Ver­fahrens­ge­gen­stands auch zur Vertre­tung vor Bun­despatent­gericht berechtigt sei (Art. 29 PatGG). Das Bun­des­gericht fol­gte dieser Argu­men­ta­tion nicht, da es sich bei der Paten­tan­walt­skan­zlei um eine Aktienge­sellschaft han­delte. Diese sei als juris­tis­che Per­son nicht zur Vertre­tung vor dem Bun­despatent­gericht befugt. Insoweit könne es sich bei der im Paten­treg­is­ter einge­tra­ge­nen Kan­zlei nicht um eine Vertreterin im Sinne von Art. 137 ZPO han­deln (E. 2.2.2).

Die Beklagte berief sich sodann auf die ursprüngliche Fas­sung von aArt. 13 PatG (AS 1955 874), wonach der in der Schweiz niederge­lassene Vertreter den Patentin­hab­er unter anderem vor dem Richter vertrete. Unter Hin­weis auf die Entwick­lung der Geset­zge­bung, während welch­er diese Bes­tim­mung wieder­holt abgeän­dert wurde, lehnte das Bun­des­gericht diese Begrün­dung ab. Bere­its  der Wort­laut des rev­i­dierten Art. 13 Abs. 1 PatG beschränke die Anwen­dung auf Ver­wal­tungsver­fahren und schreibe bei Aus­land­wohn­sitz lediglich noch ein Zustel­lungs­dom­izil vor (E. 2.2.3).

Auch aus der von der Beklagten gel­tend gemacht­en sub­sidiären Zuständigkeit gemäss Art. 109 Abs. 1 Satz 2 IPRG lasse sich keine abwe­ichende Ausle­gung ableit­en. Der Gerichts­stand gemäss dieser Bes­tim­mung hänge auss­chliesslich von der Ein­tra­gung im Paten­treg­is­ter ab und nicht etwa von der tat­säch­lichen Vertretereigen­schaft des Einge­tra­ge­nen. Zudem wür­den im Paten­trecht die örtlichen Ersatz­zuständigkeit­en wohl umfassend durch die auss­chliessliche Zuständigkeit des Bun­despatent­gerichts (Aet. 26 Abs. 1 lit. a PatGG) ver­drängt (E. 2.2.3).

Das Bun­des­gericht verneinte sodann, dass die im Paten­treg­is­ter angegebene Adresse des Vertreters als Zustel­lungs­dom­izil i.S.v. Art. 140 ZPO gelte. Die Beklagte berief sich dabei erfol­g­los auf Art. 132 Abs. 3 des Voren­twurfs der Expertenkom­mis­sion zur Schweiz­erischen Zivil­prozes­sor­d­nung. Auf diese Bes­tim­mung wurde in der Folge verzichtet (Art. 140 ZPO). Dies entspreche — so das Bun­des­gericht — der Absicht des Geset­zge­bers, im Bere­ich der gerichtlichen Zustel­lung keine Son­der­regelung für Stre­it­igkeit­en betr­e­f­fend in einem Reg­is­ter einge­tra­gene Imma­te­ri­al­güter­rechte vorzuse­hen (E. 2.2.4).

Die Beklagte warf dem Bun­despatent­gericht schliesslich erfol­g­los eine Ver­let­zung des Grund­satzes von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) vor. Sie hat­te gel­tend gemacht, dass offen­bar ein men­schlich­es Verse­hen oder tech­nis­ch­er Zwis­chen­fall passiert sei, was dazu geführt habe, dass die auf dem Recht­shil­feweg zugestell­ten Unter­la­gen intern nicht an die zuständi­ge Stelle gelangt seien. Sie sei in einem anderen Patentver­fahren vertreten gewe­sen, was dem Bun­despatent­gericht zeige, dass sie auf Kla­gen nicht mit Untätigkeit reagiere. Für ihre Nichtreak­tion gebe es daher keinen einzi­gen sach­lichen Grund. Umso eher hätte das Bun­despatent­gericht stutzig wer­den und bei der Beklagten nach­fra­gen sollen, ob diese tat­säch­lich nicht am Ver­fahren teil­nehmen wolle (E. 3.1). Diese Argu­mente fan­den beim Bun­des­gericht kein Gehör. Für die ver­langte Rück­frage fehle es an der geset­zlichen Grund­lage. Art. 52 ZPO führe sodann nicht dazu, dass das Bun­despatent­gericht nach kor­rekt erfol­gter Zustel­lung sich durch (formelle oder informelle) Rück­fra­gen vergewis­sern müsse, ob die zugestellte Ver­fü­gung intern auch tat­säch­lich an die zuständi­ge Stelle gelangt sei. Es sei nicht dessen Sache, Mut­mas­sun­gen über die Gründe für die fehlende Reak­tion im Prozess anzustellen bzw. die entsprechen­den Gründe in Erfahrung zu brin­gen (E. 3.2).

 

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).