Das Bun­des­gericht musste sich in diesem Urteil zur Haf­tung eines amtlich bestell­ten unent­geltlichen Rechtsvertreters äussern. Hin­ter­grund des Ver­fahrens bilde­ten Ansprüche auf Inva­lid­ität­sleis­tun­gen der Beschw­erde­führerin. Sie machte diese gegenüber der Vor­sorgeein­rich­tung A ihrer let­zten Arbeit­ge­berin gel­tend. Nach­dem Let­ztere eine Leis­tungspflicht ablehnte, rekur­ri­erte die Beschw­erde­führerin gegen diesen Entscheid. Für dieses Ver­fahren wurde der Beschw­erde­führerin die unent­geltliche Rechtsvertre­tung bewil­ligt, unter anderem in der Per­son des Beschw­erdegeg­n­ers. Das Ver­fahren fand vor Inkraft­treten des BGFA statt.

Nach­dem der Rekurs recht­skräftig abgewiesen wor­den war, beantragte die Beschw­erde­führerin IV-Leis­tun­gen bei der Vor­sorgeein­richtig B ihrer früheren Arbeit­ge­berin. Diese anerkan­nte zwar grund­sät­zlich den Leis­tungsanspruch der Beschw­erde­führerin, berief sich indessen auf die Ver­jährung und lehnte den Antrag der Beschw­erde­führerin ab. Das Bun­des­gericht bestätigte die Ver­jährung und damit die Ablehnung des Leis­tungsanspruchs let­ztin­stan­zlich (BGer 9C_94/2012 vom 4. Juli 2012).

Die Beschw­erde­führerin klagte daraufhin gegen den Beschw­erdegeg­n­er als ihren früheren unent­geltlichen Rechtsvertreter auf Schaden­er­satz. Dieser habe sie nicht über die ihr gegenüber der Vor­sorgeein­rich­tung B zuste­hen­den IV-Leis­tun­gen informiert und nicht die notwendi­gen Hand­lun­gen zur Unter­brechung der Ver­jährung vorgenom­men.

Das erstin­stan­zliche Gericht wies die Klage unter anderem man­gels Pas­sivle­git­i­ma­tion des Beschw­erdegeg­n­ers ab. Der Beschw­erdegeg­n­er könne in sein­er Funk­tion als unent­geltlich­er Rechtsvertreter nicht zu Schaden­er­satz verpflichtet wer­den. Vielmehr müsse diese Ver­ant­wor­tung durch den Kan­ton Waadt wahrgenom­men wer­den. Das zweitin­stan­zliche Gericht bestätigte diese Erwä­gun­gen. Es qual­i­fizierte den unent­geltlichen Rechtsvertreter als öffentlichen Beamten i.S.v. Art. 61 Abs. 1 OR, weshalb die Ver­ant­wor­tung für dessen Hand­lun­gen sich auss­chliesslich gegen den Staat und nach dem entsprechen­den kan­tonalen Haf­tungs­ge­setz richte (E. B und E. 3).

Das Bun­des­gericht erin­nerte zunächst daran, dass ein als unent­geltlich­er Rechtsvertreter bestell­ter Anwalt eine staatliche Auf­gabe übern­immt und mit dem Staat in ein öffentlichrechtlich­es Rechtsver­hält­nis ein­tritt (z.B. BGE 132 I 201, E. 7.1; BGE 122 I 322, E. 3b). Dies bedeute indessen nicht, dass auch das Rechtsver­hält­nis des unent­geltlichen Rechtsvertreters zur von ihm vertrete­nen Per­son öffentlichrechtlich wäre; im Gegen­teil. Dementsprechend hafte der unent­geltliche Rechtsvertreter gegenüber der von ihm vertrete­nen Per­son gestützt auf das Pri­va­trecht (E. 3.1).

Das Bun­des­gericht erwog daraufhin, dass die Kan­tone nicht gestützt auf Art. 61 Abs. 1 OR von der pri­va­trechtlichen Haf­tung abwe­ichen und für die Schlechter­fül­lung durch den amtlich bestell­ten Rechtsvertreter eine auss­chliessliche Haf­tung des Kan­tons vorse­hen kön­nen. Zur Begrün­dung führte es an, dass der unent­geltliche Rechtsvertreter wie auch ein erbeten­er Vertreter eine anwaltliche Tätigkeit ausübe, d.h. die unab­hängige Inter­essen­wahrung in einem Ver­fahren vor den Jus­tizbe­hör­den. An dieser Pflicht ändere auch die obrigkeitliche Bestel­lung durch die staatlichen Behör­den nichts. Der amtlich bestellte unent­geltliche Rechtsvertreter befinde sich denn auch hin­sichtlich der Man­dat­sausübung nicht in einem Unterord­nungsver­hält­nis zum Staat. Anders als in BGE 126 III 370, E. 7, wo es um die Haftpflicht von Notaren ging, unter­schei­de sich die Funk­tion des unent­geltlichen Rechtsvertreters fun­da­men­tal von der­jeni­gen eines Notars, da let­zter­er anders als der unent­geltliche Rechtsvertreter hoheitliche Funk­tio­nen ausübe (E. 3.2.1).

Schliesslich hielt das Bun­des­gericht fest, dass sich auch mit dem Erlass der BGFA nichts an diesen Erwä­gun­gen geän­dert habe. Es wies darauf hin, dass das BGFA die Beruf­s­regeln eines Anwalts abschliessend regle und nur einen eingeschränk­ten Vor­be­halt zugun­sten des kan­tonales Rechts enthalte (Art. 3 BGFA). Ein Anwalt übe dem­nach seinen Beruf unab­hängig, in eigen­em Namen und  auf eigene Ver­ant­wor­tung aus (Art. 12 lit. b BGFA). Diese Pflicht­en gel­ten uneingeschränkt für Anwälte, die im Rah­men der unent­geltlichen Recht­spflege Rechtsvertre­tun­gen übernehmen (Art. 12 lit. g BGFA). Die in Art. 12 BGFA abschliessend aufgezählten Beruf­s­regeln ver­hin­dern es, dass die Kan­tone die Haf­tung der unent­geltlichen Rechtsvertreter wegen Schlechter­fül­lung ihrer Funk­tion geset­zlich auss­chliessen kön­nen (E. 3.2.2).

Die kan­tonalen Gerichte hat­ten deshalb die Pas­sivle­git­i­ma­tion des Beschw­erdegeg­n­ers zu Unrecht verneint. Das Bun­des­gericht hob deshalb das zweitin­stan­zliche Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück.

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).