Das Bun­des­ge­richt muss­te sich in die­sem Urteil zur Haf­tung eines amt­lich bestell­ten unent­gelt­li­chen Rechts­ver­tre­ters äussern. Hin­ter­grund des Ver­fah­rens bil­de­ten Ansprü­che auf Inva­li­di­täts­lei­stun­gen der Beschwer­de­füh­re­rin. Sie mach­te die­se gegen­über der Vor­sor­ge­ein­rich­tung A ihrer letz­ten Arbeit­ge­be­rin gel­tend. Nach­dem Letz­te­re eine Lei­stungs­pflicht ablehn­te, rekur­rier­te die Beschwer­de­füh­re­rin gegen die­sen Ent­scheid. Für die­ses Ver­fah­ren wur­de der Beschwer­de­füh­re­rin die unent­gelt­li­che Rechts­ver­tre­tung bewil­ligt, unter ande­rem in der Per­son des Beschwer­de­geg­ners. Das Ver­fah­ren fand vor Inkraft­tre­ten des BGFA statt.

Nach­dem der Rekurs rechts­kräf­tig abge­wie­sen wor­den war, bean­trag­te die Beschwer­de­füh­re­rin IV-Lei­stun­gen bei der Vor­sor­ge­ein­rich­tig B ihrer frü­he­ren Arbeit­ge­be­rin. Die­se aner­kann­te zwar grund­sätz­lich den Lei­stungs­an­spruch der Beschwer­de­füh­re­rin, berief sich indes­sen auf die Ver­jäh­rung und lehn­te den Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin ab. Das Bun­des­ge­richt bestä­tig­te die Ver­jäh­rung und damit die Ableh­nung des Lei­stungs­an­spruchs letzt­in­stanz­lich (BGer 9C_94/2012 vom 4. Juli 2012).

Die Beschwer­de­füh­re­rin klag­te dar­auf­hin gegen den Beschwer­de­geg­ner als ihren frü­he­ren unent­gelt­li­chen Rechts­ver­tre­ter auf Scha­den­er­satz. Die­ser habe sie nicht über die ihr gegen­über der Vor­sor­ge­ein­rich­tung B zuste­hen­den IV-Lei­stun­gen infor­miert und nicht die not­wen­di­gen Hand­lun­gen zur Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung vor­ge­nom­men.

Das erst­in­stanz­li­che Gericht wies die Kla­ge unter ande­rem man­gels Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on des Beschwer­de­geg­ners ab. Der Beschwer­de­geg­ner kön­ne in sei­ner Funk­ti­on als unent­gelt­li­cher Rechts­ver­tre­ter nicht zu Scha­den­er­satz ver­pflich­tet wer­den. Viel­mehr müs­se die­se Ver­ant­wor­tung durch den Kan­ton Waadt wahr­ge­nom­men wer­den. Das zweit­in­stanz­li­che Gericht bestä­tig­te die­se Erwä­gun­gen. Es qua­li­fi­zier­te den unent­gelt­li­chen Rechts­ver­tre­ter als öffent­li­chen Beam­ten i.S.v. Art. 61 Abs. 1 OR, wes­halb die Ver­ant­wor­tung für des­sen Hand­lun­gen sich aus­schliess­lich gegen den Staat und nach dem ent­spre­chen­den kan­to­na­len Haf­tungs­ge­setz rich­te (E. B und E. 3).

Das Bun­des­ge­richt erin­ner­te zunächst dar­an, dass ein als unent­gelt­li­cher Rechts­ver­tre­ter bestell­ter Anwalt eine staat­li­che Auf­ga­be über­nimmt und mit dem Staat in ein öffent­lich­recht­li­ches Rechts­ver­hält­nis ein­tritt (z.B. BGE 132 I 201, E. 7.1; BGE 122 I 322, E. 3b). Dies bedeu­te indes­sen nicht, dass auch das Rechts­ver­hält­nis des unent­gelt­li­chen Rechts­ver­tre­ters zur von ihm ver­tre­te­nen Per­son öffent­lich­recht­lich wäre; im Gegen­teil. Dem­entspre­chend haf­te der unent­gelt­li­che Rechts­ver­tre­ter gegen­über der von ihm ver­tre­te­nen Per­son gestützt auf das Pri­vat­recht (E. 3.1).

Das Bun­des­ge­richt erwog dar­auf­hin, dass die Kan­to­ne nicht gestützt auf Art. 61 Abs. 1 OR von der pri­vat­recht­li­chen Haf­tung abwei­chen und für die Schlech­ter­fül­lung durch den amt­lich bestell­ten Rechts­ver­tre­ter eine aus­schliess­li­che Haf­tung des Kan­tons vor­se­hen kön­nen. Zur Begrün­dung führ­te es an, dass der unent­gelt­li­che Rechts­ver­tre­ter wie auch ein erbe­te­ner Ver­tre­ter eine anwalt­li­che Tätig­keit aus­übe, d.h. die unab­hän­gi­ge Inter­es­sen­wah­rung in einem Ver­fah­ren vor den Justiz­be­hör­den. An die­ser Pflicht ände­re auch die obrig­keit­li­che Bestel­lung durch die staat­li­chen Behör­den nichts. Der amt­lich bestell­te unent­gelt­li­che Rechts­ver­tre­ter befin­de sich denn auch hin­sicht­lich der Man­dats­aus­übung nicht in einem Unter­ord­nungs­ver­hält­nis zum Staat. Anders als in BGE 126 III 370, E. 7, wo es um die Haft­pflicht von Nota­ren ging, unter­schei­de sich die Funk­ti­on des unent­gelt­li­chen Rechts­ver­tre­ters fun­da­men­tal von der­je­ni­gen eines Notars, da letz­te­rer anders als der unent­gelt­li­che Rechts­ver­tre­ter hoheit­li­che Funk­tio­nen aus­übe (E. 3.2.1).

Schliess­lich hielt das Bun­des­ge­richt fest, dass sich auch mit dem Erlass der BGFA nichts an die­sen Erwä­gun­gen geän­dert habe. Es wies dar­auf hin, dass das BGFA die Berufs­re­geln eines Anwalts abschlie­ssend reg­le und nur einen ein­ge­schränk­ten Vor­be­halt zugun­sten des kan­to­na­les Rechts ent­hal­te (Art. 3 BGFA). Ein Anwalt übe dem­nach sei­nen Beruf unab­hän­gig, in eige­nem Namen und auf eige­ne Ver­ant­wor­tung aus (Art. 12 lit. b BGFA). Die­se Pflich­ten gel­ten unein­ge­schränkt für Anwäl­te, die im Rah­men der unent­gelt­li­chen Rechts­pfle­ge Rechts­ver­tre­tun­gen über­neh­men (Art. 12 lit. g BGFA). Die in Art. 12 BGFA abschlie­ssend auf­ge­zähl­ten Berufs­re­geln ver­hin­dern es, dass die Kan­to­ne die Haf­tung der unent­gelt­li­chen Rechts­ver­tre­ter wegen Schlech­ter­fül­lung ihrer Funk­ti­on gesetz­lich aus­schlie­ssen kön­nen (E. 3.2.2).

Die kan­to­na­len Gerich­te hat­ten des­halb die Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on des Beschwer­de­geg­ners zu Unrecht ver­neint. Das Bun­des­ge­richt hob des­halb das zweit­in­stanz­li­che Urteil auf und wies die Sache zur Neu­be­ur­tei­lung zurück. 

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).