Das BGer äussert sich im vor­lie­gen­den Urteil zunächst zur Neu­heit der Erfin­dung iSv PatG 1 I und zu neu­heits­schäd­li­chen Ver­öf­fent­li­chun­gen:

  • Neu­heit fehlt, wenn die Erfin­dung zum Stand der Tech­nik gehört (PatG 7). Zum Stand der Tech­nik gehört, was vor dem Anmel­de- oder dem Prio­ri­täts­da­tum der Öffent­lich­keit zugäng­lich gemacht wor­den ist (PatG 7 II). Dabei ist jede Art der Ver­öf­fent­li­chung der Erfin­dung neu­heits­schäd­lich. 
  • Die Ver­öf­fent­li­chung setzt nach der Recht­spre­chung des BGer vor­aus, dass das rele­van­te Wis­sen den Kreis der dem Erfin­der zur Geheim­hal­tung ver­pflich­te­ten Per­so­nen ver­lässt und einem wei­te­ren inter­es­sier­ten Publi­kum offen steht, das wegen sei­ner Grö­sse oder wegen der Belie­big­keit sei­ner Zusam­men­set­zung für den Urhe­ber der Infor­ma­ti­on nicht mehr kon­trol­lier­bar ist.
  • Es reicht aus, dass eine Wei­ter­ga­be und damit die öffent­li­che Zugäng­lich­keit nicht aus­zu­schlie­ssen sind. Auch ein ein­zi­ger Ver­kauf oder ein ein­ma­li­ges Vor­zei­gen des Gegen­stan­des, wel­cher die Infor­ma­ti­on ver­kör­pert oder ent­hält, kann genü­gen. Bei Kund­ga­be an einen oder weni­ge bestimm­te Emp­fän­ger ist der Recht­spre­chung zufol­ge danach zu fra­gen, ob nach den Umstän­den damit gerech­net wer­den muss, dass eine Wei­ter­ver­brei­tung erfolgt.

Im vor­lie­gen­den Fall stand fest, dass sämt­li­che Merk­ma­le der Erfin­dung vor dem Prio­ri­täts­da­tum offen­bart wor­den waren. Frag­lich war nur, ob eine Geheim­hal­tungs­pflicht ggü. dem Erfin­der bestand. Eine aus­drück­li­che Geheim­hal­tungs­pficht fehl­te kla­rer­wei­se. Strit­tig war aber, ob des­halb nicht mit einer Wei­ter­ver­brei­tung der spä­ter im Patent bean­spruch­ten Erfin­dung gerech­net wer­den muss­te, weil eine Geheim­hal­tungs­pflicht nach den Umstän­den bestand. Dazu hält das BGer fol­gen­des fest:

  • Für eine sol­che Geheim­hal­tungs­pflicht bedürf­te es “min­de­stens des Nach­wei­ses, dass ein Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se tat­säch­lich bestand und die Geheim­hal­tung so abge­si­chert wur­de, dass prak­tisch eine Wei­ter­ver­brei­tung der tech­ni­schen Leh­re als aus­ge­schlos­sen erscheint.” 
  • Die­ser Nach­weis kann nicht durch den Beweis erbracht wer­den, dass die Per­so­nen, die von der Leh­re vor dem Prio­ri­täts­da­tum Kennt­nis hat­ten, im Rah­men einer Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit zusam­men arbei­te­ten.
David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.