Mit dem Entscheid 4A_116/2016 vom 13. Dezem­ber 2016 wies das Bun­des­gericht eine Beschw­erde gegen einen Schiedsspruch des Tri­bunal Arbi­tral du Sport (“TAS”) ab.

Stre­it­ig war die Erfül­lung soge­nan­nter Eco­nom­ic Rights Par­tic­i­pa­tion Agree­ments (die “Verträge”), die zwis­chen dem X. Club, einem pro­fes­sionellen Fuss­bal­lvere­in (Beschw­erde­führerin), und der Z. Lim­it­ed (Beschw­erdegeg­ner­in) abgeschlossen wor­den waren.

Das Schieds­gericht erachtete die Verträge im Schiedsspruch als rechts­gültig. Im Beschw­erde­v­er­fahren rügte der X. Club die Ver­let­zung des materiellen ordre pub­lic (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG).

Die Beschw­erde­führerin argu­men­tierte unter anderem, dass im Sportrecht und ins­beson­dere im Bere­ich des Fuss­balls im Zusam­men­hang mit dem materiellen ordre pub­lic ein eigen­er Begriff der guten Sit­ten anerkan­nt wer­den sollte, damit Fuss­ball­spiel­er nicht wie Speku­la­tion­sob­jek­te behan­delt wür­den. Das Bun­des­gericht hielt diesem Argu­ment ent­ge­gen, dass eine Zer­split­terung des Begriffs des materiellen ordre pub­lic je nach Tätigkeits­ge­bi­et nicht wün­schenswert ist. Die bun­des­gerichtliche Recht­sprechung berück­sichtige zwar die Beson­der­heit­en der Sports­ch­ieds­gerichts­barkeit, doch dürfe das nicht so weit führen, dass eine eigentliche lex sporti­va geschaf­fen würde.

Die Beschw­erde­führerin argu­men­tierte fern­er, dass die Verträge die Per­sön­lichkeits- und Grun­drechte der Fuss­ball­spiel­er schw­er mis­sacht­en wür­den. Die Beschw­erdegeg­ner­in hielt dem ent­ge­gen, dass die Beschw­erde­führerin nicht legit­imiert sei, die Ver­let­zung höch­st­per­sön­lich­er Rechte der Fuss­ball­spiel­er zu rügen (excep­tio de jure ter­tii). Das Bun­des­gericht liess die Frage let­ztlich offen, bemerk­te aber, dass es schwierig erscheint, eine solche Legit­i­ma­tion zu verneinen. Es wäre kaum vorstell­bar, dass eine Partei einen Ver­trag durch­set­zen dürfe, der im Ergeb­nis zu ein­er schw­er­wiegen­den Mis­sach­tung der men­schlichen Würde von Drittparteien führen würde, auch wenn diese selb­st nicht Ver­tragsparteien sind.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.