Mit dem Ent­scheid 4A_116/2016 vom 13. Dezem­ber 2016 wies das Bun­des­ge­richt eine Beschwer­de gegen einen Schieds­spruch des Tri­bu­nal Arbi­tral du Sport (“TAS”) ab.

Strei­tig war die Erfül­lung soge­nann­ter Eco­no­mic Rights Par­ti­ci­pa­ti­on Agree­ments (die “Ver­trä­ge”), die zwi­schen dem X. Club, einem pro­fes­sio­nel­len Fuss­ball­ver­ein (Beschwer­de­füh­re­rin), und der Z. Limi­ted (Beschwer­de­geg­ne­rin) abge­schlos­sen wor­den waren.

Das Schieds­ge­richt erach­te­te die Ver­trä­ge im Schieds­spruch als rechts­gül­tig. Im Beschwer­de­ver­fah­ren rüg­te der X. Club die Ver­let­zung des mate­ri­el­len ord­re public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG).

Die Beschwer­de­füh­re­rin argu­men­tier­te unter ande­rem, dass im Sport­recht und ins­be­son­de­re im Bereich des Fuss­balls im Zusam­men­hang mit dem mate­ri­el­len ord­re public ein eige­ner Begriff der guten Sit­ten aner­kannt wer­den soll­te, damit Fuss­ball­spie­ler nicht wie Spe­ku­la­ti­ons­ob­jek­te behan­delt wür­den. Das Bun­des­ge­richt hielt die­sem Argu­ment ent­ge­gen, dass eine Zer­split­te­rung des Begriffs des mate­ri­el­len ord­re public je nach Tätig­keits­ge­biet nicht wün­schens­wert ist. Die bun­des­ge­richt­li­che Recht­spre­chung berück­sich­ti­ge zwar die Beson­der­hei­ten der Sport­schieds­ge­richts­bar­keit, doch dür­fe das nicht so weit füh­ren, dass eine eigent­li­che lex spor­ti­va geschaf­fen wür­de.

Die Beschwer­de­füh­re­rin argu­men­tier­te fer­ner, dass die Ver­trä­ge die Per­sön­lich­keits- und Grund­rech­te der Fuss­ball­spie­ler schwer miss­ach­ten wür­den. Die Beschwer­de­geg­ne­rin hielt dem ent­ge­gen, dass die Beschwer­de­füh­re­rin nicht legi­ti­miert sei, die Ver­let­zung höchst­per­sön­li­cher Rech­te der Fuss­ball­spie­ler zu rügen (excep­tio de jure ter­tii). Das Bun­des­ge­richt liess die Fra­ge letzt­lich offen, bemerk­te aber, dass es schwie­rig erscheint, eine sol­che Legi­ti­ma­ti­on zu ver­nei­nen. Es wäre kaum vor­stell­bar, dass eine Par­tei einen Ver­trag durch­set­zen dür­fe, der im Ergeb­nis zu einer schwer­wie­gen­den Miss­ach­tung der mensch­li­chen Wür­de von Dritt­par­tei­en füh­ren wür­de, auch wenn die­se selbst nicht Ver­trags­par­tei­en sind.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.