Die A. AG wurde von der B. AG in Liq­ui­da­tion wegen ein­er behaupteten Revi­sion­shaf­tung gemäss Art. 755 Abs. 1 OR eingeklagt. Die A. AG erhob im Prozess Stre­itverkün­dungsklage gegen die C. AG, welche vor der A. AG Revi­sorin der in Konkurs gefal­l­enen B. AG in Liq­ui­da­tion war (Urteil 4_271/2016,4A_291/2016 vom 16. Jan­u­ar 2017).

Das Han­dels­gericht Zürich wies die Haup­tk­lage man­gels genü­gen­der Sub­stan­ti­ierung des gel­tend gemacht­en Fort­führungss­chadens ab. Das Bun­des­gericht bestätigte im Ergeb­nis diesen Entscheid (E. 4.2 und 4.4).

Erwä­gung 3.1 enthält eine konzise Zusam­men­fas­sung der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung zum Fort­führungss­chaden.

Die beklagte A. AG rügte vor Bun­des­gericht, das Han­dels­gericht habe ihr zu Unrecht die Kosten für die Stre­itverkün­dungsklage aufer­legt (E. 5). Die Rüge drang nicht durch. Mit ein­er anderen Begrün­dung als das Han­dels­gericht bestätigte das Bun­des­gericht im Ergeb­nis auch den ange­focht­e­nen Koste­nentscheid (E. 5.3 i.f.).

Das Bun­des­gericht erwog ins­beson­dere, die Stre­itverkün­dungsklage sei eine unbe­d­ingte und selb­ständi­ge Klage. Durch die Stre­itverkün­dungsklage erweit­ere sich der Prozess zu einem Gesamt- bzw. Mehrparteien­ver­fahren, in dem sowohl über die Leis­tungspflicht des Beklagten (Haupt­prozess) als auch über den Anspruch der unter­liegen­den Partei gegenüber einem Drit­ten (Stre­itverkün­dung­sprozess) befun­den werde. Zu beurteilen seien zwei selb­ständi­ge Kla­gen mit je eige­nen Prozess­rechtsver­hält­nis­sen. Die Stre­itverkün­dungsklage sei dabei nicht bed­ingt, son­dern nur der mit ihr gel­tend gemachte Anspruch (zum Ganzen E. 5.2).

Werde die Haup­tk­lage abgewiesen, ent­falle die Bedin­gung für den mit der Stre­itverkün­dungsklage gel­tend gemacht­en Regres­sanspruch. Dadurch erweise sich die Stre­itverkün­dungsklage als unbe­grün­det und müsse abgewiesen wer­den. Sie werde nicht etwa, wie das Han­dels­gericht annahm, gegen­stand­s­los. Die Kosten seien fol­glich nach dem Unter­liegerprinzip zu verteilen und für eine ermessensweise Verteilung der Prozesskosten bleibe kein Raum (zum Ganzen E. 5.3).

Damit waren die Kosten der A. AG als Stre­itverkün­dungsklägerin aufzuer­legen. Das Kosten­risiko ein­er Stre­itverkün­dungsklage lasse sich gemäss Bun­des­gericht durch eine ein­fache Stre­itverkün­dung ver­mei­den (zum Ganzen E. 5.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).