Im vor­lie­gen­den Urteil hat­te das Bun­des­ge­richt zu ent­schei­den, inwie­fern die feh­len­de Zustim­mung des Ehe­gat­ten zu einem Grund­pfand in Bezug auf die Fami­li­en­woh­nung die Nich­tig­keit des Ver­tra­ges her­bei­führt. Dem Urteil lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de:

Das Ehe­paar A. erhielt vom Betrei­bungs­amt einen Zah­lungs­be­fehl auf Grund­pfand­ver­wer­tung. Nach dem Rechts­vor­schlag bei­der Ehe­gat­ten ver­lang­te und erhielt die Gläu­bi­ge­rin C. SA pro­vi­so­ri­sche Rechts­öff­nung. Hier­ge­gen wie­der­um erho­ben die Ehe­gat­ten schliess­lich Beschwer­de in Zivil­sa­chen.

Das Bun­des­ge­richt erin­ner­te zunächst dar­an, dass gemäss Art. 169 ZGB ein Ehe­gat­te nur mit der aus­drück­li­chen Zustim­mung des andern einen Miet­ver­trag kün­di­gen, das Haus oder die Woh­nung der Fami­lie ver­äu­ssern oder durch ande­re Rechts­ge­schäf­te die Rech­te an den Wohn­räu­men der Fami­lie beschrän­ken kann. Wei­ter ver­wies das Bun­des­ge­richt auf die herr­schen­de Leh­re, wonach die Ein­wil­li­gung des Ehe­gat­ten zu einer Hypo­thek nicht zwin­gend ist, sofern eine bestimm­te Ver­schul­dungs­gren­ze nicht über­schrit­ten wird und somit die Fami­li­en­woh­nung nicht gefähr­det ist. Die­se Ver­schul­dungs­gren­ze sei i.d.R. über­schrit­ten, wenn die Hypo­thek 2/3 des Ver­kehrs­werts der Woh­nung über­steigt, oder wenn es offen­sicht­lich ist, dass der Schuld­ner nicht in der Lage ist, die Hypo­the­kar­schuld zu bedie­nen, oder wenn ein Schuld­brief auf irgend­ei­ne Wei­se die Fami­li­en­woh­nung gefähr­det (E. 4.2.2 — 5.2.4).

Im vor­lie­gen­den Fall woll­te das Ehe­paar A. die Über­schrei­tung der Ver­schul­dungs­gren­ze mit dem Steu­er­wert der Fami­li­en­woh­nung begrün­den. Das Bun­des­ge­richt kam jedoch zum Schluss, dass das Ehe­paar A. die Über­schrei­tung der Ver­schul­dungs­gren­ze nicht genü­gend nach­wei­sen konn­te. Die Beschwer­de wur­de daher abge­wie­sen (E. 6.2).

Lukas Wiget

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RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.