Im vor­lie­gen­den Urteil äusser­te sich das Bun­des­ge­richt detail­liert dazu, wel­che Bemü­hun­gen vom Gläu­bi­ger bei der Ermitt­lung der Adres­se des Schuld­ners ver­langt wer­den kön­nen, und inwie­fern das Betrei­bungs­amt dabei mit­zu­wir­ken hat.

Das Bun­des­ge­richt erin­ner­te zunächst dar­an, dass es Sache des Gläu­bi­gers ist, dem Betrei­bungs­amt die nöti­gen Anga­ben zum Wohn­sitz des Schuld­ners zu machen; es sei nicht Auf­ga­be des Betrei­bungs­amts, den Wohn­sitz des Schuld­ners zu ermit­teln. Das Betrei­bungs­amt habe aber die Anga­ben des Gläu­bi­gers zu über­prü­fen, da sei­ne Zustän­dig­keit davon abhängt. Sofern der Gläu­bi­ger gel­tend macht, dass der frü­he­re Wohn­sitz des Schuld­ners trotz sei­nes Weg­zugs wei­ter­hin Betrei­bungs­ort ist (BGE 120 III 110), hat der Gläu­bi­ger auch nach­zu­wei­sen, dass alle zumut­ba­ren Bemü­hun­gen zum Auf­fin­den des aktu­el­len Wohn­sit­zes oder Auf­ent­halts­orts ergeb­nis­los ver­lau­fen sind.

Das Betrei­bungs­amt ist erst dann zu eige­nen Nach­for­schun­gen gehal­ten, „wenn die­se dem Gläu­bi­ger nicht zumut­bar oder nicht mög­lich sind, dem Betrei­bungs­amt aber schon. Der Gläu­bi­ger hat aber dar­zu­le­gen, wes­halb ihm eige­ne wei­ter­ge­hen­de Bemü­hun­gen nicht zumut­bar oder mög­lich sind.“ Der Ein­wand der Beschwer­de­füh­re­rin (eine Kran­ken­kas­se), ihr sei­en „wei­ter­ge­hen­de Nach­for­schun­gen im Mas­sen­ge­schäft der obli­ga­to­ri­schen Kran­ken­ver­si­che­rung nicht zumut­bar“, wur­de frei­lich ver­wor­fen.

Selbst wenn ein Gläu­bi­ger wegen des Daten­schut­zes mög­li­cher­wei­se nicht alle erfor­der­li­chen Aus­künf­te sel­ber beschaf­fen könn­te, obliegt es in jedem Fall zunächst ihm, sich sel­ber „um die ent­spre­chen­den Aus­künf­te zu bemü­hen oder gegen­über dem Betrei­bungs­amt zumin­dest prä­zi­se dar­zu­le­gen, wes­halb [er] sie auf­grund der Rechts­la­ge nicht erhal­te und ent­spre­chen­de Bemü­hun­gen [sei­ner­seits] sinn­los sei­en.“ Das Betrei­bungs­amt müs­se dann die­se Anga­ben über­prü­fen und gege­be­nen­falls ergän­zen­de Aus­künf­te ein­ho­len, ins­be­son­de­re wenn die­se tat­säch­lich nur dem Betrei­bungs­amt, nicht aber dem Gläu­bi­ger, erteilt wer­den.

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.