Das Bun­des­ge­richt hat­te im vor­lie­gen­den Ent­scheid zu prü­fen, wel­che Mit­wir­kungs­rech­te dem Schuld­ner-Erben im Rah­men von Art. 609 ZGB zukom­men. Dem Ent­scheid liegt der fol­gen­de Sach­ver­halt zugrun­de:

X., B. und C. bil­den eine Erben­ge­mein­schaft. Das Anteils­recht von X. am unge­teil­ten Nach­lass ist gepfän­det. Nach­dem ver­schie­de­ne Gläu­bi­ger die Ver­wer­tung des Pfän­dungs­sub­stra­tes ver­langt hat­ten und die vom Betrei­bungs­amt durch­ge­führ­ten Eini­gungs­ver­hand­lun­gen erfolg­los blie­ben, wies die Auf­sichts­be­hör­de in Betrei­bungs- und Kon­kurs­sa­chen das Betrei­bungs­amt an, die Auf­lö­sung und Liqui­da­ti­on der Erben­ge­mein­schaft unter Mit­wir­kung der zustän­di­gen Behör­de zu ver­an­las­sen und den auf den Anteil ent­fal­len­den Erlös an die Pfand­gläu­bi­ger zu ver­tei­len.

Das Betrei­bungs­amt ersuch­te das Bezirks­ge­richt als zustän­di­ge Behör­de (Art. 609 ZGB i.V.m. § 72 EGZGB/AG) um Mit­wir­kung bei der Erb­tei­lung an Stel­le von X. Die Erbin­nen B. und C. unter­zeich­ne­ten in der Fol­ge einen sub­jek­tiv-par­ti­el­len Erb­tei­lungs­ver­trag und das Bezirks­ge­richt erteil­te in einem Ent­scheid vom Novem­ber 2015 an Stel­le von X. die Zustim­mung zum Erb­tei­lungs­ver­trag. X. gelang­te mit Beschwer­de ans Bun­des­ge­richt und ver­lang­te die Auf­he­bung der Zustim­mung zum Erb­tei­lungs­ver­trag.

X. bringt als zen­tra­len Kri­tik­punkt vor, dass sie vom Bezirks­ge­richt als mit­wir­ken­de Behör­de nicht ins Ver­fah­ren ein­be­zo­gen und ins­be­son­de­re nie ange­hört wor­den sei, obwohl die Behör­de auf die Inter­es­sen des Schuld­ner-Erben Rück­sicht zu neh­men habe.

Das Bun­des­ge­richt hält zu die­sem Vor­wurf fest, dass die Tätig­keit der zustän­di­gen Behör­de im Sin­ne von Art. 609 ZGB in der Mit­wir­kung bei der Tei­lung bestehe. Sie hand­le dabei an Stel­le des Schuld­ner-Erben, wel­cher im betref­fen­den Ver­fah­ren aus­ge­schal­tet sei. Ent­spre­chend steht dem Erben, wel­cher der Ansicht sei, dass die mit­wir­ken­de Behör­de ihre Auf­ga­be nicht rich­tig, d.h. pflicht­ge­mäss aus­ge­führt habe, ledig­lich die Auf­sichts­be­schwer­de zu. Das Bun­des­ge­richt behan­del­te den ober­ge­richt­li­chen Ent­scheid in der Fol­ge auch als Auf­sichts­ent­scheid über die gemäss Art. 609 ZGB mit­wir­ken­de Behör­de (E. 1).

Das Bun­des­ge­richt hielt zum Mit­wir­kungs­recht der X. fol­gen­des fest:
<blockquote”>Nach dem in E. 1 Gesag­ten besteht der Mecha­nis­mus von Art. 609 ZGB genau dar­in, dass die Behör­de an Stel­le des Schuld­ner-Erben han­delt. Die­sem kom­men kei­ner­lei Mit­wir­kungs­rech­te zu […] und die mit­wir­ken­de Behör­de braucht für ihre Hand­lun­gen ins­be­son­de­re nicht des­sen Ein­ver­ständ­nis […]. Ent­spre­chend besteht auch kei­ne Anhö­rungs­pflicht. Wenn das Ober­ge­richt zum glei­chen Schluss kommt, ver­letzt es kein Bun­des­recht. (E. 3.)

Die Beschwer­de wur­de abge­wie­sen.

Sabine Herzog

Posted by Sabine Herzog

RA Dr. Sabine Herzog, LL.M, arbeitet als Rechtsanwältin bei Baker McKenzie in Zürich und ist schwergewichtig in der Prozessführung und in der Nachlassplanung tätig. Zuvor arbeitete sie als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am zürcherischen Handelsgericht. Sie hat an den Universitäten Zürich, Paris Ouest Nanterre La Defense (Frankreich) und der Columbia Law School (LL.M.) studiert und hat an der Universität Luzern im Bereich IPR und Erbrecht promoviert.