Das Bun­des­gericht hat­te im vor­liegen­den Entscheid zu prüfen, welche Mitwirkungsrechte dem Schuld­ner-Erben im Rah­men von Art. 609 ZGB zukom­men. Dem Entscheid liegt der fol­gende Sachver­halt zugrunde:

X., B. und C. bilden eine Erbenge­mein­schaft. Das Anteil­srecht von X. am ungeteil­ten Nach­lass ist gepfän­det. Nach­dem ver­schiedene Gläu­biger die Ver­w­er­tung des Pfän­dungssub­strates ver­langt hat­ten und die vom Betrei­bungsamt durchge­führten Eini­gungsver­hand­lun­gen erfol­g­los blieben, wies die Auf­sichts­be­hörde in Betrei­bungs- und Konkurssachen das Betrei­bungsamt an, die Auflö­sung und Liq­ui­da­tion der Erbenge­mein­schaft unter Mitwirkung der zuständi­gen Behörde zu ver­an­lassen und den auf den Anteil ent­fal­l­en­den Erlös an die Pfandgläu­biger zu verteilen.

Das Betrei­bungsamt ersuchte das Bezirks­gericht als zuständi­ge Behörde (Art. 609 ZGB i.V.m. § 72 EGZGB/AG) um Mitwirkung bei der Erbteilung an Stelle von X. Die Erbin­nen B. und C. unterze­ich­neten in der Folge einen sub­jek­tiv-par­tiellen Erbteilungsver­trag und das Bezirks­gericht erteilte in einem Entscheid vom Novem­ber 2015 an Stelle von X. die Zus­tim­mung zum Erbteilungsver­trag. X. gelangte mit Beschw­erde ans Bun­des­gericht und ver­langte die Aufhe­bung der Zus­tim­mung zum Erbteilungsver­trag.

X. bringt als zen­tralen Kri­tikpunkt vor, dass sie vom Bezirks­gericht als mitwirk­ende Behörde nicht ins Ver­fahren ein­be­zo­gen und ins­beson­dere nie ange­hört wor­den sei, obwohl die Behörde auf die Inter­essen des Schuld­ner-Erben Rück­sicht zu nehmen habe.

Das Bun­des­gericht hält zu diesem Vor­wurf fest, dass die Tätigkeit der zuständi­gen Behörde im Sinne von Art. 609 ZGB in der Mitwirkung bei der Teilung beste­he. Sie han­dle dabei an Stelle des Schuld­ner-Erben, welch­er im betr­e­f­fend­en Ver­fahren aus­geschal­tet sei. Entsprechend ste­ht dem Erben, welch­er der Ansicht sei, dass die mitwirk­ende Behörde ihre Auf­gabe nicht richtig, d.h. pflicht­gemäss aus­ge­führt habe, lediglich die Auf­sichts­beschw­erde zu. Das Bun­des­gericht behan­delte den oberg­erichtlichen Entscheid in der Folge auch als Auf­sicht­sentscheid über die gemäss Art. 609 ZGB mitwirk­ende Behörde  (E. 1).

Das Bun­des­gericht hielt zum Mitwirkungsrecht der X. fol­gen­des fest:
<blockquote”>Nach dem in E. 1 Gesagten beste­ht der Mech­a­nis­mus von Art. 609 ZGB genau darin, dass die Behörde an Stelle des Schuld­ner-Erben han­delt. Diesem kom­men kein­er­lei Mitwirkungsrechte zu […] und die mitwirk­ende Behörde braucht für ihre Hand­lun­gen ins­beson­dere nicht dessen Ein­ver­ständ­nis […]. Entsprechend beste­ht auch keine Anhörungspflicht. Wenn das Oberg­ericht zum gle­ichen Schluss kommt, ver­let­zt es kein Bun­desrecht. (E. 3.)

Die Beschw­erde wurde abgewiesen.

Sabine Herzog

Posted by Sabine Herzog

RA Dr. Sabine Herzog, LL.M, ist Partnerin bei HERZOG SCHÄR AG, Rechtsanwälte in Zürich und ist schwergewichtig in der Prozessführung und in der Nachlassplanung tätig. Zuvor war sie neun Jahre in einer internationalen Anwaltskanzlei in Zürich tätig und arbeitete davor als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am zürcherischen Handelsgericht. Sie hat an den Universitäten Zürich, Paris Ouest Nanterre La Defense (Frankreich) und der Columbia Law School (LL.M.) studiert und hat an der Universität Luzern im Bereich IPR und Erbrecht promoviert. Sabine Herzog ist Fachanwältin SAV Erbrecht.