Die B. AG (Beschw­erdegeg­ner­in) klagte gegen die A. AG (Beschw­erde­führerin) und ver­langte, das Konkur­samt Affoltern am Albis sei anzuweisen, die Forderung der A. AG über CHF 95’000 aus dem Kol­loka­tion­s­plan im Konkurs der E. AG in Liq­ui­da­tion zu weisen. Das Bezirks­gericht Affoltern hiess die Klage gut, ohne eine mündliche Ver­hand­lung zur Erstat­tung der Rep­lik und Dup­lik durchzuführen.

Vor Oberg­ericht Zürich beantragte die Beschw­erde­führerin in ihrer Beru­fung, das Urteil des Bezirks­gerichts sei aufzuheben und die Sache zurück­zuweisen. Ein refor­ma­torisches Rechts­begehren stellte sie nicht. Da nur ein Rück­weisungsantrag vor­lag, trat das Oberg­ericht nicht auf die Beru­fung ein (Urteil 5A_485/2016 vom 19. Dezem­ber 2016, E. 2.2).

Vor Bun­des­gericht war zunächst strit­tig, ob die Beschw­erde ans Bun­des­gericht rechtzeit­ig der Post übergeben wurde. Die Beschw­erde­frist lief am 27. Juni 2016 ab. Gemäss Frankatur wurde die Beschw­erde jedoch erst am 28. Juni 2016 der Post übergeben (E. 1.2.2). Auf­grund der vorge­bracht­en Indizien liess sich das Bun­des­gericht davon überzeu­gen, dass die Beschw­erde rechtzeit­ig erfol­gte (E. 1.2.3 i.f.).

Gemäss Sach­darstel­lung der Beschw­erde­führerin gab die Anwalt­sas­sis­tentin die Sendung am 27. Juni 2016 vor 18.00 Uhr am Postschal­ter ab. Die Post habe den Brief ent­ge­gengenom­men, dann aber wieder ins Post­fach der Kan­zlei gelegt mit der Mit­teilung «Bitte Frankieren, danke». Im Quit­tungs­büch­lein sei «ohne frankiert» ver­merkt wor­den (E. 1.2.2).

Das Bun­des­gericht erwog, dass die Post gemäss ihren Geschäfts­be­din­gun­gen für Geschäft­skun­den auch ungenü­gend frankierte Sendun­gen ent­ge­gen­nimmt. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­gerichts war deshalb der Man­gel ungenü­gen­der oder fehlen­der Frankatur verbesser­lich und die Beschw­erde rechtzeit­ig der Post übergeben wor­den. Der Ein­wand der Beschw­erdegeg­ner­in, die Beschw­erde­führerin habe am 28. Juni 2016 eine neu datierte Beschw­erde ein­gere­icht, weshalb nicht nachgewiesen sei, dass am 27. Juni 2016 dieselbe Beschw­erde­schrift der Post übergeben wor­den sei, hörte das Bun­des­gericht nicht (zum Ganzen E. 1.2.3).

Weit­er entsch­ied das Bun­des­gericht, das Oberg­ericht Zürich habe zu Unrecht auf ein refor­ma­torisches Rechts­begehren bestanden. Die Frage, ob ein refor­ma­torisches Begehren vor­liege, stelle sich für die Rechtsmit­telin­stanz erst, wenn sie eine Heilung der Gehörsver­let­zung in Betra­cht ziehe und sel­ber refor­ma­torisch entschei­den wolle. Vor Bun­des­gericht war nicht strit­tig, dass das Bezirks­gericht sowohl das rechtliche Gehör der Beschw­erde­führerin und deren Anspruch auf ein öffentlich­es Ver­fahren ver­let­zt hat­te. Die Gehörsrüge sei formeller Natur. Die Ver­let­zung des Gehör­sanspruchs führe deshalb ungeachtet der materiellen Begrün­de­theit des Rechtsmit­tels zur Aufhe­bung des ange­focht­e­nen Entschei­ds. Eine Heilung der Gehörsver­let­zung komme nur aus­nahm­sweise in Betra­cht. Das Oberg­ericht habe sich aber nicht dazu geäussert, ob es die Gehörsver­let­zung geheilt hätte, wenn ein refor­ma­torisch­er Antrag vorgele­gen wäre. Das Bun­des­gericht wies deshalb die Angele­gen­heit zurück ans Oberg­ericht (zum Ganzen E. 2.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).