Im vor­lie­gen­den Urteil hat­te sich das Bun­des­ge­richt mit der Fra­ge zu befas­sen, wie genau der For­de­rungs­grund in einem Betrei­bungs­be­geh­ren spe­zi­fi­ziert wer­den muss (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG). Dem Urteil lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de:

B. betrieb die A. AG für eine For­de­rung im Betrag von CHF 3 Mio. und gab als For­de­rungs­grund “Unter­bre­chung der Verjährung/Ereignis vom 30.01.2006” an. Die A. AG erhob Rechts­vor­schlag und Beschwer­de, weil der For­de­rungs­grund nicht genü­gend sub­stan­ti­iert sei. Die Beschwer­de wur­de von den kan­to­na­len Auf­sichts­be­hör­den abge­wie­sen, wes­halb die A. AG schliess­lich ans Bun­des­ge­richt gelang­te.

Das Bun­des­ge­richt erin­ner­te zunächst dar­an, dass „die Bezeich­nung des For­de­rungs­grun­des dem Schuld­ner zusam­men mit den ande­ren Anga­ben auf dem Zah­lungs­be­fehl über den Anlass der Betrei­bung Auf­schluss geben“ soll. Der Schuld­ner sol­le nicht erst in einem all­fäl­li­gen Rechts­öff­nungs­ver­fah­ren oder in einem For­de­rungs­pro­zess von der gegen ihn gel­tend gemach­ten For­de­rung Kennt­nis erlan­gen. Nach der Recht­spre­chung genü­ge zwar u.U. auch eine knap­pe Umschrei­bung des For­de­rungs­grun­des; erfor­der­lich sei aber, dass das Datum ange­ge­ben wer­de, an wel­chem die in Betrei­bung gesetz­te For­de­run­gen ent­stan­den ist, oder bei Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen mit peri­odi­schen Zah­lungs­pflich­ten, dass die in Fra­ge ste­hen­de Zeit­pe­ri­ode bezeich­net wird (E. 2.1).

Das Bun­des­ge­richt erwog fer­ner, dass die A. AG zwar allei­ne gestützt auf die Anga­ben im Zah­lungs­be­fehl tat­säch­lich kei­ne hin­rei­chen­de Klar­heit dar­über erhal­ten hät­te, wofür sie betrie­ben wer­de (E. 2.3). Das Bun­des­ge­richt kam jedoch (wie die Vor­in­stanz) zum Schluss, dass die A. AG nach Treu und Glau­ben den For­de­rungs­grund nach­voll­zie­hen konn­te, weil die Betrei­bung in einem Gesamt­zu­sam­men­hang ste­he, zumal bereits eine Teil­kla­ge vor Arbeits­ge­richt hän­gig sei und die Gel­tend­ma­chung wei­te­rer For­de­run­gen aus­drück­lich vor­be­hal­ten wor­den war. Zudem habe bereits ein Schlich­tungs­ver­fah­ren bezüg­lich der Ansprü­che der B. statt­ge­fun­den. Daher durf­te die Vor­in­stanz im kon­kre­ten Fall anneh­men, dass der A. AG klar gewe­sen sein muss­te, wofür sie betrie­ben wur­de (E. 2.4).

Schliess­lich erwog das Bun­des­ge­richt bezüg­lich der ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­den Wir­kung einer Betrei­bung, dass die­se nur ein­tre­te, wenn der Schuld­ner nach dem Ver­trau­ens­prin­zip zwei­fels­frei erkennt oder erken­nen kann, um wel­che For­de­rung es geht. Im Haft­pflicht­recht sei über­dies bekannt, dass bei der Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung die all­fäl­li­gen Ansprü­che „pau­schal und eher hoch ange­setzt“ wür­den, weil die „Unter­bre­chungs­wir­kung […] nur im Umfang des in Betrei­bung gesetz­ten Betra­ges ein[tritt], und zwar auch dann, wenn der Gläu­bi­ger das Aus­mass sei­ner For­de­rung noch nicht bestim­men kann“.

Die Beschwer­de wur­de daher abge­wie­sen.

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.