Im Bun­des­blatt vom 28. Dezem­ber 2016 wur­de eine geplan­te Ände­rung des SchKG (Ände­rung vom 16. Dezem­ber 2016) publi­ziert :

Art. 8a SchKG regelt das Ein­sichts­recht in das Betrei­bungs­re­gi­ster. Gemäss einem neu­en Abs. 3 Bst. d geben die Betrei­bungs­äm­ter Drit­ten von einer Betrei­bung auch dann kei­ne Kennt­nis, wenn der Schuld­ner nach Ablauf einer Frist von drei Mona­ten seit der Zustel­lung des Zah­lungs­be­fehls ein ent­spre­chen­des Gesuch gestellt hat, sofern der Gläu­bi­ger nach Ablauf einer vom Betrei­bungs­amt ange­setz­ten Frist von 20 Tagen den Nach­weis
nicht erbringt, dass recht­zei­tig ein Ver­fah­ren zur Besei­ti­gung des Rechts­vor­schla­ges ein­ge­lei­tet
wur­de. Sofern die­ser Nach­weis nach­träg­lich erbracht oder die Betrei­bung fort­ge­setzt wird, wird sie Drit­ten wie­der zur Kennt­nis gebracht.

Wei­te­re Ände­run­gen betref­fen

  • Art. 73 SchKG, wonach der Schuld­ner neu jeder­zeit nach Ein­lei­tung der Betrei­bung die Vor­la­ge der Beweis­mit­tel für die For­de­rung samt einer Über­sicht über alle fäl­li­gen Ansprü­che ver­lan­gen kann, und 
  • Art. 85a Abs. 1 SchKG, wonach der Betrie­be­ne neu “unge­ach­tet eines all­fäl­li­gen Rechts­vor­schla­ges” jeder­zeit gericht­lich fest­stel­len las­sen kann, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestun­det ist. 

Das Gesetz unter­steht dem fakul­ta­ti­ven Refe­ren­dum; die Refe­ren­dums­frist läuft am 7. April 2017 ab. Das Inkraft­tre­ten wird vom Bun­des­rat bestimmt. Für Details sie­he BBl 2016, 8897.

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.