Zwei Gläu­biger ein­er im Han­del­sreg­is­ter gelöscht­en Aktienge­sellschaft (nach­dem der über sie eröffnete Konkurs man­gels Aktiv­en eingestellt wor­den war) erhoben gegen deren ehe­ma­li­gen (alleini­gen) Ver­wal­tungsrat Klage aus aktien­rechtlich­er Ver­ant­wortlichkeit. Das Bezirks­gericht hiess die Klage teil­weise gut. Das Oberg­ericht wies die Beru­fung ab und hiess die von den Gläu­bigern erhobene Anschluss­beru­fung teil­weise gut.

Das Bun­des­gericht hob auf Beschw­erde des Ver­wal­tungsrats hin diesen Entscheid auf und wies die Klage der Gläu­biger ab. Es erin­nerte zunächst daran, dass nach der Konkurs­eröff­nung in erster der Konkursver­wal­ter berechtigt sei, die Ver­ant­wortlichkeit­sansprüche der konkur­siten Gesellschaft gegenüber den ver­ant­wortlichen Organ­mit­glieder gel­tend zu machen. Verzichtet er darauf, kön­nten die Aktionäre und Gesellschafts­gläu­biger den Schaden der Gesellschaft ein­kla­gen. Art. 757 OR begründe nach ständi­ger Recht­sprechung einen ein­heitlichen Anspruch der Gläu­bigerge­samtheit. Der Gesellschafts­gläu­biger mache den Anspruch aus aktien­rechtlich­er Ver­ant­wortlichkeit im Namen der Gläu­bigerge­samtheit gel­tend, sei es gestützt auf Art. 757 OR oder nach Art. 260 SchKG. Er trete dabei als Prozess­stand­schafter, d.h. als Partei in eigen­em Namen auf und nehme die ver­fahren­srechtliche Stel­lung der Konkurs­masse ein; die Masse sei nicht Partei, bleibe aber Recht­strägerin der behaupteten Ansprüche (E. 2.1.2).

Mit der Löschung ein­er sich in Liq­ui­da­tion befind­lichen Aktienge­sellschaft im Han­del­sreg­is­ter gehe deren Rechtsper­sön­lichkeit unter. Damit fehle der Recht­sträger des Ver­ant­wortlichkeit­sanspruchs auf Ersatz des Gesellschaftss­chadens. Nach der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung kön­nen sich Gesellschafts­gläu­biger auch dann noch auf Art. 757 Abs. 2 OR berufen, wenn das Konkursver­fahren man­gels Aktiv­en eingestellt wor­den sei. Denn ein solch­er Konkurs könne wieder­eröffnet wer­den, wenn nachträglich noch zur Masse gehören­des Ver­mö­gen der Gesellschaft ent­deckt werde, z.B. ein Ver­ant­wortlichkeit­sanspruch. Voraus­ge­set­zt ist dabei jedoch, dass der Gesellschafts­gläu­biger die Wiedere­in­tra­gung der Aktienge­sellschaft im Han­del­sreg­is­ter ver­lange. Damit werde der Recht­sträger des Ver­ant­wortlichkeit­sanspruchs wieder kon­sti­tu­iert und dem Gesellschafts­gläu­biger ermöglicht, zunächst eine Kol­loka­tion sein­er Forderung gegenüber der Gesellschaft zu erwirken. Anschliessend könne er eine Abtre­tung des Prozess­führungsrechts nach Art. 260 SchKG ver­lan­gen oder den Anspruch auf Ersatz seines mit­tel­baren Gläu­biger­schadens gestützt auf Art. 757 Abs. 2 OR gel­tend machen (E. 2.1.3).

Ohne Wiedere­in­tra­gung der Aktienge­sellschaft als Gemein­schuld­ner­in waren die kla­gen­den Gläu­biger somit nicht zur Gel­tend­machung des Gesellschaftss­chadens legit­imiert (E. 2.3).

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).