Die Arbeit­nehmerin erhielt am 24. Jan­u­ar 2011 die Kündi­gung per 31. März 2011. Mit Schreiben vom 5. Mai 2011 informierte die Arbeit­nehmerin die Arbeit­ge­berin über ihre Schwanger­schaft. Später wurde für das Bun­des­gericht verbindlich fest­gestellt, dass die Arbeit­nehmerin das Kind vor Mit­ter­nacht des 31. März 2011 emp­fan­gen hat­te (Zeit­punkt der Befruch­tung).

Die Arbeit­ge­berin stellte sich auf den Stand­punkt, der zeitliche Kündi­gungss­chutz nach Art. 336c Abs. 1 lit. c OR werde nicht schon mit der Befruch­tung der Eizelle aus­gelöst, son­dern erst mit der Ein­nis­tung der befruchteten Eizelle in die Gebär­mut­ter­wand. Das Arbeitsver­hält­nis sei deshalb Ende März 2011 been­det wor­den und nicht, wie von der Arbeit­nehmerin gel­tend gemacht, erst Ende April 2012.

Die kan­tonalen Instanzen schützten hinge­gen den Stand­punkt der Arbeit­nehmerin. Das Bun­des­gericht bestätigte die Auf­fas­sung der Vorin­stanz und wies die Beschw­erde der Arbeit­ge­berin ab (Urteil 4A_400/2016 vom 26. Jan­u­ar 2017).

Das Bun­des­gericht hat­te zu entschei­den, ob der zeitliche Kündi­gungss­chutz im Zeit­punkt der Befruch­tung der Eizelle oder mit der Ein­nis­tung der befruchteten Eizelle in die Gebär­mut­ter aus­gelöst wird. Das höch­ste Gericht schloss sich unter Hin­weis auf die Botschaft der ein­hel­li­gen Lehre an, wonach die Schwanger­schaft bere­its mit der Befruch­tung der Eizelle begin­nt (E. 2.1.2 und 2.3.1).

Das Bun­des­gericht stellte klar, dass der arbeit­srechtliche Beginn ein­er Schwanger­schaft nicht der­selbe Zeit­punkt ist, wie er für das Strafrecht gilt. Im Anwen­dungs­bere­ich von Art. 118 ff. StGB gilt die Ein­nis­tung der befruchteten Eizelle in die Gebär­mut­ter als Beginn der Schwanger­schaft. Die Meth­o­d­en zur Ver­hü­tung ein­er Schwanger­schaft sollen gemäss Bun­des­gericht nicht vom Anwen­dungs­bere­ich der strafrechtlichen Nor­men zum Schwanger­schaftsab­bruch erfasst sein (E. 2.2).

Aus­drück­lich offen liess das Bun­des­gericht die Frage, wann der zeitliche Kündi­gungss­chutz begin­nt, wenn die Eizelle kün­stlich befruchtet und der Embryo in die Gebär­mut­ter einge­set­zt wird (In-vit­ro-Fer­til­i­sa­tion; E. 2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).