Mit dem Entscheid 4A_500/2015 vom 18. Jan­u­ar 2017 trat das Bun­des­gericht nicht auf eine Beschw­erde gegen einen in einem LCIA-Schiedsver­fahren ergan­genen Schiedsspruch ein.

Die X. Inc. (Klägerin und Beschw­erde­führerin) leit­ete ein Schiedsver­fahren gegen die Z. Cor­po­ra­tion (Beklagte und Beschw­erdegeg­ner­in) auf der Grund­lage eines Aktienkaufver­trags ein und klagte auf Zahlung ein­er Kon­ven­tion­al­strafe. Die Z. Cor­po­ra­tion bestritt die Gültigkeit des Aktienkaufver­trags. Gemäss der Z. Cor­po­ra­tion han­delte es sich bei der Unter­schrift ihres Vertreters um eine Fälschung. Die Z. Cor­po­ra­tion liess sich auf das Schiedsver­fahren ein und beantragte die Abweisung der Klage.

Der Einzelschied­srichter kam zum Schluss, dass der Aktienkaufver­trag gefälscht war und wies die Klage der X. Inc. ab.

Das Bun­des­gericht stellte fest, dass die Schied­sklausel einen Rechtsmit­telverzicht enthielt:

The deci­sion of the arbi­tra­tor in any such pro­ceed­ing will be final and bind­ing and not sub­ject to judi­cial review. Appeals to the Swiss Fed­er­al Tri­bunal from the award of the arbi­tra­tor shall be exclud­ed …

Die X. Inc. argu­men­tierte, dass die Zuständigkeit des Schieds­gerichts auf der Ein­las­sung durch die Z. Cor­po­ra­tion und nicht auf der Schied­sklausel gründe, weshalb der in der Schied­sklausel enthal­tene Rechtsmit­telverzicht nicht anwend­bar sei.

Das Bun­des­gericht fol­gte diesem Argu­ment nicht. Es erachtete das Ver­hal­ten der X. Inc. als mit dem Grund­satz von Treu und Glauben unvere­in­bar (venire con­tra fac­tum pro­pri­um). Indem sie die Beschw­erde erhebe, ver­suche die X. Inc. die Aufhe­bung des Schiedsspruchs zu erre­ichen in der Hoff­nung, dass in einem neuen Schiedsspruch der Aktienkaufver­trag als gültig befun­den und die Klage gut­ge­heis­sen würde. Dieses Vorge­hen erachtete das Bun­des­gericht als prob­lema­tisch, denn die X. Inc. berufe sich sowohl auf die Ungültigkeit des Aktienkaufver­trags, um der Wirkung des Rechtsmit­telverzichts zu ent­ge­hen, als auch auf dessen Gültigkeit, um die Zahlung der Kon­ven­tion­al­strafe zu erre­ichen. Diese Argu­men­ta­tion sei wider­sprüch­lich und ver­let­ze den Grund­satz von Treu und Glauben.

Das Bun­des­gericht ergänzte, dass im umgekehrten Fall die Z. Cor­po­ra­tion ver­mut­lich nicht wider­sprüch­lich gehan­delt hätte: Hätte das Schieds­gericht den Aktienkaufver­trag für gültig erk­lärt und die Klage gut­ge­heis­sen, wäre die Z. Cor­po­ra­tion berechtigt gewe­sen, sich im Rah­men ein­er Beschw­erde auf die Ungültigkeit zu berufen. Die Bestre­itung sowohl der Gültigkeit des Rechtsmit­telverzichts als auch des Aktienkaufver­trags wäre kohärent gewe­sen.

 

 

 

Michael Feit

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RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.