Mit dem Ent­scheid 4A_500/2015 vom 18. Janu­ar 2017 trat das Bun­des­ge­richt nicht auf eine Beschwer­de gegen einen in einem LCIA-Schieds­ver­fah­ren ergan­ge­nen Schieds­spruch ein.

Die X. Inc. (Klä­ge­rin und Beschwer­de­füh­re­rin) lei­te­te ein Schieds­ver­fah­ren gegen die Z. Cor­po­ra­ti­on (Beklag­te und Beschwer­de­geg­ne­rin) auf der Grund­la­ge eines Akti­en­kauf­ver­trags ein und klag­te auf Zah­lung einer Kon­ven­tio­nal­stra­fe. Die Z. Cor­po­ra­ti­on bestritt die Gül­tig­keit des Akti­en­kauf­ver­trags. Gemäss der Z. Cor­po­ra­ti­on han­del­te es sich bei der Unter­schrift ihres Ver­tre­ters um eine Fäl­schung. Die Z. Cor­po­ra­ti­on liess sich auf das Schieds­ver­fah­ren ein und bean­trag­te die Abwei­sung der Kla­ge.

Der Ein­zel­schieds­rich­ter kam zum Schluss, dass der Akti­en­kauf­ver­trag gefälscht war und wies die Kla­ge der X. Inc. ab.

Das Bun­des­ge­richt stell­te fest, dass die Schieds­klau­sel einen Rechts­mit­tel­ver­zicht ent­hielt:

The deci­si­on of the arbi­tra­tor in any such pro­cee­ding will be final and bin­ding and not sub­ject to judi­ci­al review. Appeals to the Swiss Federal Tri­bu­nal from the award of the arbi­tra­tor shall be exclu­ded …

Die X. Inc. argu­men­tier­te, dass die Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts auf der Ein­las­sung durch die Z. Cor­po­ra­ti­on und nicht auf der Schieds­klau­sel grün­de, wes­halb der in der Schieds­klau­sel ent­hal­te­ne Rechts­mit­tel­ver­zicht nicht anwend­bar sei.

Das Bun­des­ge­richt folg­te die­sem Argu­ment nicht. Es erach­te­te das Ver­hal­ten der X. Inc. als mit dem Grund­satz von Treu und Glau­ben unver­ein­bar (veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um). Indem sie die Beschwer­de erhe­be, ver­su­che die X. Inc. die Auf­he­bung des Schieds­spruchs zu errei­chen in der Hoff­nung, dass in einem neu­en Schieds­spruch der Akti­en­kauf­ver­trag als gül­tig befun­den und die Kla­ge gut­ge­hei­ssen wür­de. Die­ses Vor­ge­hen erach­te­te das Bun­des­ge­richt als pro­ble­ma­tisch, denn die X. Inc. beru­fe sich sowohl auf die Ungül­tig­keit des Akti­en­kauf­ver­trags, um der Wir­kung des Rechts­mit­tel­ver­zichts zu ent­ge­hen, als auch auf des­sen Gül­tig­keit, um die Zah­lung der Kon­ven­tio­nal­stra­fe zu errei­chen. Die­se Argu­men­ta­ti­on sei wider­sprüch­lich und ver­let­ze den Grund­satz von Treu und Glau­ben.

Das Bun­des­ge­richt ergänz­te, dass im umge­kehr­ten Fall die Z. Cor­po­ra­ti­on ver­mut­lich nicht wider­sprüch­lich gehan­delt hät­te: Hät­te das Schieds­ge­richt den Akti­en­kauf­ver­trag für gül­tig erklärt und die Kla­ge gut­ge­hei­ssen, wäre die Z. Cor­po­ra­ti­on berech­tigt gewe­sen, sich im Rah­men einer Beschwer­de auf die Ungül­tig­keit zu beru­fen. Die Bestrei­tung sowohl der Gül­tig­keit des Rechts­mit­tel­ver­zichts als auch des Akti­en­kauf­ver­trags wäre kohä­rent gewe­sen.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.