Die Werkbestel­lerin hat­te mit zwei Unternehmen einen Werkver­trag abgeschlossen. In diesem Werkver­trag wur­den die bei­den Unternehmen als “ARGE Y. GmbH / X. AG” beze­ich­net. Bevor die Schlusszahlung geleis­tet wurde, ent­standen zwis­chen den bei­den Unternehmen Stre­it­igkeit­en betr­e­f­fend die Aufteilung der Zahlun­gen. Aus diesem Grund liess sich die Werkbestel­lerin ermächti­gen, den offe­nen Betrag gerichtlich bei der Gericht­skasse zu hin­ter­legen.

Der Einzel­richter des Bezirks­gerichts Mal­o­ja bat später um Mit­teilung, wohin die hin­ter­legte Werk­lohn­summe weit­erzuleit­en sei. Im Säum­n­is­fall würde sie der Werkbestel­lerin erstat­tet. Die X. AG beantragte, ihr sei rund 37% des hin­ter­legten Betrags auszuzahlen; even­tu­aliter sei der Y. GmbH Frist zur Ein­leitung ein­er Klage gegen sie anzuset­zen, mit der Andro­hung, dass ihr bei nicht rechtzeit­iger Klagean­hebung eben­falls rund 37% des hin­ter­legten Betrags aus­bezahlt würde; subeven­tu­aliter sei der hin­ter­legte Betrag samt aufge­laufen­er Zin­sen “zuhan­den der ein­fachen Gesellschaft der bei­den Gesuchs­geg­ner­in­nen auf das Klien­ten­gelder-Abwick­lungskon­to des Unterze­ich­neten zu über­weisen”. Der Einzel­richter wies die Anträge der X. AG ab. Zur Begrün­dung führte er unter anderem aus, die ZPO sehe nicht vor, dass bei einem Prä­ten­den­ten­stre­it der einen Gläu­bigerin Frist zur Klagean­hebung gegen die andere ange­set­zt wer­den könne.

Das Bun­des­gericht schützte die Beurteilung. Es wies darauf hin, dass nach dem Prozess­recht einzel­ner Kan­tone der Hin­ter­legungsrichter im Falle von Art. 168 Abs. 1 OR die Möglichkeit hat­te, einem der bei­den Ansprech­er Frist zur Klage gegen den andern anzuset­zen unter der Andro­hung, dass der hin­ter­legte Betrag bei Nichtein­hal­tung der Frist dem andern her­aus­gegeben würde. Unter der Schweiz­erischen ZPO, die sich darauf beschränke, die Hin­ter­legung eines stre­it­i­gen Betrages nach Art. 168 Abs. 1 OR dem sum­marischen Ver­fahren zuzuweisen (Art. 250 lit. a Ziff. 6 ZPO), beste­he für eine der­ar­tige Anord­nung jeden­falls keine Grund­lage mehr (E. 2.1).

Unbe­helflich war sodann der Ein­wand der X. AG, der Hin­ter­legungsrichter habe dafür zu sor­gen, dass die Hin­ter­legung so bald wie möglich been­det wer­den könne. Das Gesetz enthalte, so das Bun­des­gericht, keine dahinge­hende Pflicht und in diesem Punkt beste­he kein Raum für richter­liche Lück­en­fül­lung (E. 2.2).

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).