Dem Ent­scheid lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Die Ehe­gat­ten C. und D. hat­ten zwei gemein­sa­me Kin­der, den Sohn A. und die Toch­ter B. Vater C. ver­starb im Jahr 1983. In einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung setz­te er sei­ne Ehe­frau D. als Vor­erbin und sei­nen Sohn A. als Nach­er­ben von zwei Grund­stücken ein. Die Kin­der setz­te er auf den Pflicht­teil und die ver­füg­ba­re Quo­te wen­de­te er sei­ner Ehe­frau zu. Die kan­to­na­le Beru­fungs­in­stanz ent­schied, dass der güter­recht­li­che Anspruch der Ehe­frau CHF 240’627.65, der teil­ba­re Nach­lass CHF 475’601.20, der Erb­an­spruch der Ehe­frau CHF 118’900.30 und der Pflicht­teils­an­spruch der bei­den Kin­der je CHF 133’726.85 beträgt. Der Pflicht­teil der Toch­ter B. wur­de aus­be­zahlt und die Grund­stücke der Ehe­frau D. zu Eigen­tum zuge­wie­sen unter Vor­merknah­me der Aus­lie­fe­rungs­pflicht zugun­sten des Soh­nes.

Die Mut­ter D. über­trug spä­ter das Eigen­tum an den Grund­stücken im Sin­ne eines vor­zei­ti­gen Voll­zugs der Aus­lie­fe­rungs­pflicht an ihren Sohn, der ihr im Gegen­zug ein Wohn­recht am gemein­sam benütz­ten Wohn­haus ein­räum­te. Im Jahr 2006 starb D. Sie setz­te in einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung ihren Sohn als Allein­er­ben ein und ent­erb­te die Toch­ter. Für den Fall der Testa­ments­an­fech­tung setz­te sie ihre Toch­ter auf den Pflicht­teil.

Die Toch­ter B. ver­lang­te kla­ge­wei­se die Ungül­tig­erklä­rung der Ent­er­bung, die Her­ab­set­zung der leb­zei­ti­gen Zuwen­dun­gen der Erb­las­se­rin und die Hin­zu­rech­nung zum Nach­lass, die Durch­füh­rung der Erb­tei­lung und die Aus­hän­di­gung ihres Pflicht­teils. Das Bezirks­ge­richt setz­te den Pflicht­teil der Toch­ter B. auf CHF 24’183.95 fest. Auf erho­be­ne Beru­fung kam die Beru­fungs­in­stanz zum Schluss, dass der Ver­zicht der Erb­las­se­rin auf ihre Ansprü­che aus Güter- und Erbrecht nach dem Tod ihres Ehe­man­nes den Her­ab­set­zungs­tat­be­stand gemäss Art. 527 Ziff. 4 ZGB erfüllt. Die Sache wur­de ans Bezirks­ge­richt zur Neu­be­ur­tei­lung zurück­ge­wie­sen.

Das Bezirks­ge­richt stell­te in der Neu­be­ur­tei­lung fest, dass der güter­recht­li­che Anspruch der Erb­las­se­rin CHF 240’627.65 abzüg­lich der erhal­te­nen CHF 97’082.95 (Akti­en, Spar­hef­te und Mobi­li­ar) betrug und dass ihr aus Erbrecht CHF 118’900 zustan­den, ins­ge­samt somit CHF 262’445.00. Für die­sen Betrag habe die Erb­las­se­rin die mit der Nach­erb­schaft bela­ste­ten Lie­gen­schaf­ten erhal­ten. Sie habe dar­auf ver­zich­tet sich gegen die Nach­er­ben­ein­set­zung zu weh­ren und damit dem Sohn A. im Wert von CHF 262’445.00 Eigen­tum über­las­sen. Als Gegen­lei­stung von A. sei des­sen Pflicht­teil abzu­zie­hen, soweit die­ser nicht aus­be­zahlt wor­den sei. Den Rest­be­trag von CHF 152’982.15 habe die Erb­las­se­rin dem A. unent­gelt­lich zuge­wen­det. Das Bezirks­ge­richt berück­sich­tig­te zudem die Wert­stei­ge­rung der Lie­gen­schaf­ten und kam zu einer hin­zu­re­chen­ba­ren Zuwen­dung von CHF 198’689.35. Der Nach­lass wur­de auf CHF 263’179.90 und der Pflicht­teil der B. CHF 98’692.45 fest­ge­setzt.

Nach abge­wie­se­ner Beru­fung gelang­te A. mit Beschwer­de ans Bun­des­ge­richt. Er ver­lang­te, dass der teil­ba­re Nach­lass der Erb­las­se­rin und der Pflicht­teil von B. erheb­lich tie­fer fest­zu­le­gen sei­en, wobei der im Rah­men der Hin­zu­rech­nung von Art. 527 Ziff. 4 ZGB errech­ne­te Betrag von CHF 152’982.15 und der Mehr­wert der Grund­stücke von CHF 38’707.20 nicht zur Erb­mas­se zu rech­nen sei­en. Even­tua­li­ter sei die Hin­zu­rech­nung um einen Betrag aus Nutz­nie­ssung sowie um den Mehr­wert der Lie­gen­schaf­ten zu kür­zen.

Das Bun­des­ge­richt prüf­te vor­ab, ob der Tat­be­stand von Art. 527 Ziff. 4 ZGB erfüllt ist (E. 2). Es hielt fest, dass die “Ent­äu­sse­rung von Ver­mö­gens­wer­ten” nach all­ge­mein aner­kann­ter Begriffs­um­schrei­bung jede gewoll­te, ohne Gegen­lei­stung erfol­gen­de Zuwen­dung aus dem Ver­mö­gen des Erb­las­sers erfasst. Auch der Ver­zicht des Erb­las­sers auf einen ihm zuste­hen­den und durch­setz­ba­ren Anspruch kön­ne eine Ent­äu­sse­rung von Ver­mö­gens­wer­ten bil­den (E. 2.1).

Das Bun­de­ge­richt hielt zur Umge­hungs­ab­sicht fest, dass beim Erb­las­ser das Bewusst­sein vor­lie­gen müs­se, dass sei­ne Zuwen­dung nach dem gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge die ver­füg­ba­re Quo­te über­schrei­tet; dabei genü­ge es, dass der Erb­las­ser eine Pflicht­teils­ver­let­zung in Kauf neh­me. Mass­ge­bend für die Beur­tei­lung die­ser Umge­hungs­ab­sicht sei der Zeit­punkt der Ver­fü­gung unter Berück­sich­ti­gung des dama­li­gen Ver­mö­gens­stan­des und des Wer­tes der Zuwen­dung; zumin­dest eine Even­tu­al­ab­sicht kön­ne sich inso­weit aus jenen Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen erge­ben, wenn der Erb­las­ser in einem Zeit­punkt ver­fü­ge, in dem er bereits pflicht­teils­be­rech­tig­te Nach­kom­men habe und deren Benach­tei­li­gung für mög­lich hal­ten müs­se (E. 2.2.1). Gemäss Bun­des­ge­richt muss die Umge­hungs­ab­sicht zudem “offen­bar” sein, d.h. sie muss ins Auges sprin­gen und sich dem Gericht der­art auf­drän­gen, dass es von ihrem Vor­lie­gen nach­hal­tig über­zeugt ist (E. 2.2.2).

Der Ver­zicht der Erb­las­se­rin im Erb­gang ihres Ehe­man­nes die Ver­let­zung ihres Pflicht­teils her­ab­set­zungs­wei­se gel­tend zu machen, kann gemäss Bun­des­ge­richt als Ent­äu­sse­rung von Ver­mö­gens­wer­ten erfasst wer­den (E. 3.1). Auch im Ver­zicht der Erb­las­se­rin, ihre güter­recht­li­che For­de­rung aus­zah­len zu las­sen, sah das Bun­des­ge­richt eine Ent­äu­sse­rung von Ver­mö­gens­wer­ten (E. 3.2.2). Ins­ge­samt bestehe die Ent­äu­sse­rung von Ver­mö­gens­wer­ten gemäss Art. 527 Ziff. 4 ZGB dar­in, dass die Erb­las­se­rin zugun­sten des Beschwer­de­füh­rers bzw. des­sen Nach­erb­schaft auf Ansprü­che von CHF 118’900.30 aus Erbrecht und von CHF 143’544.70 aus Güter­recht ver­zich­tet habe (E. 3.3).

Das Bun­des­ge­richt beur­teil­te die von der Vor­in­stanz fest­ge­stell­te Annah­me einer ableh­nen­den Hal­tung der Erb­las­se­rin gegen­über der Toch­ter und damit das Vor­lie­gen einer Umge­hungs­ab­sicht als will­kürfrei (E. 4.3.2 und 4.5). Ent­spre­chend wur­de der Haupt­an­trag des Beschwer­de­füh­rers abge­wie­sen (E. 5).

Anders als die Vor­in­stanz berück­sich­tig­te das Bun­des­ge­richt bei der Hin­zu­rech­nung den Kapi­tal­wert des Nut­zens, den die Erb­las­se­rin als Vor­erbin aus den Lie­gen­schaf­ten gezo­gen hat (E. 5 und 6). Das Bun­des­ge­richt ging dabei vom jähr­lich erwirt­schaf­te­ten Ertrag auf den bei­den Lie­gen­schaf­ten aus. Der Ertrag sei zu kapi­ta­li­sie­ren. Die Nut­zung sei als lebens­läng­li­ches Wohn­recht zu kapi­ta­li­sie­ren und der Erb­las­se­rin anzu­rech­nen (E. 6.3.2). Der anre­chen­ba­re Wert des Nut­zens der Lie­gen­schaft bzw. des Wohn­hau­ses sei im Ver­hält­nis des Gesamt­wer­tes der Erb­schaft und des Wer­tes der Zuwen­dung der Erb­las­se­rin an den Beschwer­de­füh­rer auf­zu­tei­len und der auf die Zuwen­dung ent­fal­len­de Betrag als Gegen­lei­stung zu erfas­sen (E. 6.3.3.).

Auch der Ver­zicht auf die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils durch den Sohn, der als Nach­er­be ein­ge­setzt wur­de, wur­de vom Bun­des­ge­richt als Gegen­lei­stung für die Zuwen­dung der Erb­las­se­rin aus Güter- und Erbrecht ver­stan­den (E. 7, ins­be­son­de­re 7.1). Anders als die kan­to­na­len Gerich­te kam das Bun­des­ge­richt hin­ge­gen zum Schluss, dass die Gegen­lei­stung des Beschwer­de­füh­rers nicht nomi­nal von der Zuwen­dung der Erb­las­se­rin in Abzug zu brin­gen ist. Der Beschwer­de­füh­rer habe sei­nen Pflicht­teil mit der vor­ge­zo­ge­nen Aus­lie­fe­rung voll­um­fäng­lich erhal­ten. Die Gegen­lei­stung besteht nach Ansicht des Bun­des­ge­richts in dem auf den Pflicht­teil ent­fal­len­den Nut­zen an der Erb­schaft, den die Erb­las­se­rin bis zum Zeit­punkt der Aus­lie­fe­rung der Erb­schaft an den Beschwer­de­füh­rer ein­ge­heimst hat (E. 7.3).

Gemäss Bun­des­ge­richt ist somit die Zuwen­dung der Erb­las­se­rin an den Beschwer­de­füh­rer um die Gegen­lei­stun­gen zu kür­zen und an der Wert­stei­ge­rung der Erb­schaft bil­den­den Grund­stücke nach der Quo­ten­me­tho­de zu betei­li­gen. Der so errech­ne­te Betrag ist zum Nach­lass der Erb­las­se­rin hin­zu­zu­rech­nen (E. 8). Die Beschwer­de wur­de ent­spre­chend teil­wei­se gut­ge­hei­ssen.

Sabine Herzog

Posted by Sabine Herzog

RA Dr. Sabine Herzog, LL.M, arbeitet als Rechtsanwältin bei Baker McKenzie in Zürich und ist schwergewichtig in der Prozessführung und in der Nachlassplanung tätig. Zuvor arbeitete sie als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am zürcherischen Handelsgericht. Sie hat an den Universitäten Zürich, Paris Ouest Nanterre La Defense (Frankreich) und der Columbia Law School (LL.M.) studiert und hat an der Universität Luzern im Bereich IPR und Erbrecht promoviert.