Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Ehe­gat­ten C. und D. hat­ten zwei gemein­same Kinder, den Sohn A. und die Tochter B. Vater C. ver­starb im Jahr 1983. In ein­er let­ztwilli­gen Ver­fü­gung set­zte er seine Ehe­frau D. als Vorerbin und seinen Sohn A. als Nacher­ben von zwei Grund­stück­en ein. Die Kinder set­zte er auf den Pflicht­teil und die ver­füg­bare Quote wen­dete er sein­er Ehe­frau zu. Die kan­tonale Beru­fungsin­stanz entsch­ied, dass der güter­rechtliche Anspruch der Ehe­frau CHF 240’627.65, der teil­bare Nach­lass CHF 475’601.20, der Erbanspruch der Ehe­frau CHF 118’900.30 und der Pflicht­teil­sanspruch der bei­den Kinder je CHF 133’726.85 beträgt. Der Pflicht­teil der Tochter B. wurde aus­bezahlt und die Grund­stücke der Ehe­frau D. zu Eigen­tum zugewiesen unter Vormerk­nahme der Aus­liefer­ungspflicht zugun­sten des Sohnes.

Die Mut­ter D. übertrug später das Eigen­tum an den Grund­stück­en im Sinne eines vorzeit­i­gen Vol­lzugs der Aus­liefer­ungspflicht an ihren Sohn, der ihr im Gegen­zug ein Wohn­recht am gemein­sam benützten Wohn­haus ein­räumte. Im Jahr 2006 starb D. Sie set­zte in ein­er let­ztwilli­gen Ver­fü­gung ihren Sohn als Alleiner­ben ein und enterbte die Tochter. Für den Fall der Tes­ta­mentsan­fech­tung set­zte sie ihre Tochter auf den Pflicht­teil.

Die Tochter B. ver­langte klageweise die Ungültigerk­lärung der Enter­bung, die Her­ab­set­zung der lebzeit­i­gen Zuwen­dun­gen der Erblasserin und die Hinzurech­nung zum Nach­lass, die Durch­führung der Erbteilung und die Aushändi­gung ihres Pflicht­teils. Das Bezirks­gericht set­zte den Pflicht­teil der Tochter B. auf CHF 24’183.95 fest. Auf erhobene Beru­fung kam die Beru­fungsin­stanz zum Schluss, dass der Verzicht der Erblasserin auf ihre Ansprüche aus Güter- und Erbrecht nach dem Tod ihres Ehe­mannes den Her­ab­set­zungstatbe­stand gemäss Art. 527 Ziff. 4 ZGB erfüllt. Die Sache wurde ans Bezirks­gericht zur Neubeurteilung zurück­gewiesen.

Das Bezirks­gericht stellte in der Neubeurteilung fest, dass der güter­rechtliche Anspruch der Erblasserin CHF 240’627.65 abzüglich der erhal­te­nen CHF 97’082.95 (Aktien, Sparhefte und Mobil­iar) betrug und dass ihr aus Erbrecht CHF 118’900 zus­tanden, ins­ge­samt somit CHF 262’445.00. Für diesen Betrag habe die Erblasserin die mit der Nacherb­schaft belasteten Liegen­schaften erhal­ten. Sie habe darauf verzichtet sich gegen die Nacher­benein­set­zung zu wehren und damit dem Sohn A. im Wert von CHF 262’445.00 Eigen­tum über­lassen. Als Gegen­leis­tung von A. sei dessen Pflicht­teil abzuziehen, soweit dieser nicht aus­bezahlt wor­den sei. Den Rest­be­trag von CHF 152’982.15 habe die Erblasserin dem A. unent­geltlich zugewen­det. Das Bezirks­gericht berück­sichtigte zudem die Wert­steigerung der Liegen­schaften und kam zu ein­er hinzurechen­baren Zuwen­dung von CHF 198’689.35. Der Nach­lass wurde auf CHF 263’179.90 und der Pflicht­teil der B. CHF 98’692.45 fest­ge­set­zt.

Nach abgewiesen­er Beru­fung gelangte A. mit Beschw­erde ans Bun­des­gericht. Er ver­langte, dass der teil­bare Nach­lass der Erblasserin und der Pflicht­teil von B. erhe­blich tiefer festzule­gen seien, wobei der im Rah­men der Hinzurech­nung von Art. 527 Ziff. 4 ZGB errech­nete Betrag von CHF 152’982.15 und der Mehrw­ert der Grund­stücke von CHF 38’707.20 nicht zur Erb­masse zu rech­nen seien. Even­tu­aliter sei die Hinzurech­nung um einen Betrag aus Nutznies­sung sowie um den Mehrw­ert der Liegen­schaften zu kürzen.

Das Bun­des­gericht prüfte vor­ab, ob der Tatbe­stand von Art. 527 Ziff. 4 ZGB erfüllt ist (E. 2). Es hielt fest, dass die “Entäusserung von Ver­mö­genswerten” nach all­ge­mein anerkan­nter Begriff­sum­schrei­bung jede gewollte, ohne Gegen­leis­tung erfol­gende Zuwen­dung aus dem Ver­mö­gen des Erblassers erfasst. Auch der Verzicht des Erblassers auf einen ihm zuste­hen­den und durch­set­zbaren Anspruch könne eine Entäusserung von Ver­mö­genswerten bilden (E. 2.1).

Das Bun­degericht hielt zur Umge­hungsab­sicht fest, dass beim Erblass­er das Bewusst­sein vor­liegen müsse, dass seine Zuwen­dung nach dem gewöhn­lichen Lauf der Dinge die ver­füg­bare Quote über­schre­it­et; dabei genüge es, dass der Erblass­er eine Pflicht­teilsver­let­zung in Kauf nehme. Mass­gebend für die Beurteilung dieser Umge­hungsab­sicht sei der Zeit­punkt der Ver­fü­gung unter Berück­sich­ti­gung des dama­li­gen Ver­mö­gens­standes und des Wertes der Zuwen­dung; zumin­d­est eine Even­tu­al­ab­sicht könne sich insoweit aus jenen Ver­mö­gensver­hält­nis­sen ergeben, wenn der Erblass­er in einem Zeit­punkt ver­füge, in dem er bere­its pflicht­teils­berechtigte Nachkom­men habe und deren Benachteili­gung für möglich hal­ten müsse (E. 2.2.1). Gemäss Bun­des­gericht muss die Umge­hungsab­sicht zudem “offen­bar” sein, d.h. sie muss ins Auges sprin­gen und sich dem Gericht der­art auf­drän­gen, dass es von ihrem Vor­liegen nach­haltig überzeugt ist (E. 2.2.2).

Der Verzicht der Erblasserin im Erb­gang ihres Ehe­mannes die Ver­let­zung ihres Pflicht­teils her­ab­set­zungsweise gel­tend zu machen, kann gemäss Bun­des­gericht als Entäusserung von Ver­mö­genswerten erfasst wer­den (E. 3.1). Auch im Verzicht der Erblasserin, ihre güter­rechtliche Forderung auszahlen zu lassen, sah das Bun­des­gericht eine Entäusserung von Ver­mö­genswerten (E. 3.2.2). Ins­ge­samt beste­he die Entäusserung von Ver­mö­genswerten gemäss Art. 527 Ziff. 4 ZGB darin, dass die Erblasserin zugun­sten des Beschw­erde­führers bzw. dessen Nacherb­schaft auf Ansprüche von CHF 118’900.30 aus Erbrecht und von CHF 143’544.70 aus Güter­recht verzichtet habe (E. 3.3).

Das Bun­des­gericht beurteilte die von der Vorin­stanz fest­gestellte Annahme ein­er ablehnen­den Hal­tung der Erblasserin gegenüber der Tochter und damit das Vor­liegen ein­er Umge­hungsab­sicht als willkür­frei (E. 4.3.2 und 4.5). Entsprechend wurde der Haup­tantrag des Beschw­erde­führers abgewiesen (E. 5).

Anders als die Vorin­stanz berück­sichtigte das Bun­des­gericht bei der Hinzurech­nung den Kap­i­tal­w­ert des Nutzens, den die Erblasserin als Vorerbin aus den Liegen­schaften gezo­gen hat (E. 5 und 6). Das Bun­des­gericht ging dabei vom jährlich erwirtschafteten Ertrag auf den bei­den Liegen­schaften aus. Der Ertrag sei zu kap­i­tal­isieren. Die Nutzung sei als lebenslänglich­es Wohn­recht zu kap­i­tal­isieren und der Erblasserin anzurech­nen (E. 6.3.2). Der anrechen­bare Wert des Nutzens der Liegen­schaft bzw. des Wohn­haus­es sei im Ver­hält­nis des Gesamtwertes der Erb­schaft und des Wertes der Zuwen­dung der Erblasserin an den Beschw­erde­führer aufzuteilen und der auf die Zuwen­dung ent­fal­l­ende Betrag als Gegen­leis­tung zu erfassen (E. 6.3.3.).

Auch der Verzicht auf die Gel­tend­machung des Pflicht­teils durch den Sohn, der als Nacherbe einge­set­zt wurde, wurde vom Bun­des­gericht als Gegen­leis­tung für die Zuwen­dung der Erblasserin aus Güter- und Erbrecht ver­standen (E. 7, ins­beson­dere 7.1). Anders als die kan­tonalen Gerichte kam das Bun­des­gericht hinge­gen zum Schluss, dass die Gegen­leis­tung des Beschw­erde­führers nicht nom­i­nal von der Zuwen­dung der Erblasserin in Abzug zu brin­gen ist. Der Beschw­erde­führer habe seinen Pflicht­teil mit der vorge­zo­ge­nen Aus­liefer­ung vol­lum­fänglich erhal­ten. Die Gegen­leis­tung beste­ht nach Ansicht des Bun­des­gerichts in dem auf den Pflicht­teil ent­fal­l­en­den Nutzen an der Erb­schaft, den die Erblasserin bis zum Zeit­punkt der Aus­liefer­ung der Erb­schaft an den Beschw­erde­führer einge­heimst hat (E. 7.3).

Gemäss Bun­des­gericht ist somit die Zuwen­dung der Erblasserin an den Beschw­erde­führer um die Gegen­leis­tun­gen zu kürzen und an der Wert­steigerung der Erb­schaft bilden­den Grund­stücke nach der Quoten­meth­ode zu beteili­gen. Der so errech­nete Betrag ist zum Nach­lass der Erblasserin hinzuzurech­nen (E. 8). Die Beschw­erde wurde entsprechend teil­weise gut­ge­heis­sen.

 

Sabine Herzog

Posted by Sabine Herzog

RA Dr. Sabine Herzog, LL.M, ist Partnerin bei HERZOG SCHÄR AG, Rechtsanwälte in Zürich und ist schwergewichtig in der Prozessführung und in der Nachlassplanung tätig. Zuvor war sie neun Jahre in einer internationalen Anwaltskanzlei in Zürich tätig und arbeitete davor als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am zürcherischen Handelsgericht. Sie hat an den Universitäten Zürich, Paris Ouest Nanterre La Defense (Frankreich) und der Columbia Law School (LL.M.) studiert und hat an der Universität Luzern im Bereich IPR und Erbrecht promoviert. Sabine Herzog ist Fachanwältin SAV Erbrecht.