Im vor­lie­gen­den, zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil hat­te das Bun­des­ge­richt zu ent­schei­den, ob der Schuld­ner zur Ver­mei­dung von Kosten­fol­gen (fak­tisch) gezwun­gen sei, eine all­fäl­li­ge Ver­rech­nung bereits bei Erhe­bung des Rechts­vor­schla­ges gel­tend zu machen. Dem Ent­scheid lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de:

Das BG Aar­au wies ein Rechts­öff­nungs­be­geh­ren von B. gegen A. ab, auf­er­leg­te A. jedoch die Gerichts­ko­sten und ver­pflich­te­te sie zur Bezah­lung einer Par­tei­ent­schä­di­gung. A. erhob gegen die­sen Ent­scheid Beschwer­de an das Ober­ge­richt und ver­lang­te die Auf­he­bung der bezirks­ge­richt­li­chen Kosten­ver­tei­lung. Das Ober­ge­richt wies die Beschwer­de ab. Hier­ge­gen gelang­te A. ans Bun­des­ge­richt und ver­lang­te, dass B. zur Tra­gung der kan­to­na­len Gerichts- und Par­tei­ko­sten ver­pflich­tet wer­de.

Das Bun­des­ge­richt bestä­tig­te zunächst, dass eine Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung vor­lie­ge: „die Fra­ge, ob einem Betrie­be­nen die Kosten des Rechts­öff­nungs­ver­fah­rens auf­er­legt wer­den dür­fen, wenn er die Ver­rech­nungs­ein­wen­dung, der statt­ge­ge­ben wird, erst mit sei­ner Gesuchs­ant­wort erhebt“, sei vom Bun­des­ge­richt noch nicht beant­wor­tet und in der Pra­xis von Rele­vanz (E. 1).

In der Sache erwog das Bun­des­ge­richt, dass es ein­zig um die Fra­ge gehe, ob die Ein­wen­dung der Ver­rech­nung im Sin­ne des Kosten­rechts (Art. 106 ff. ZPO) zu spät erfolgt sei, so dass A. ent­ge­gen dem Unter­lie­ger­prin­zip (Art. 106 Abs. 1 ZPO) die Pro­zess­ko­sten auf­er­legt wer­den konn­ten (Art. 107 und 108 ZPO).

Das Bun­des­ge­richt prüf­te in der Fol­ge, in wel­chem Zeit­punkt die Betrie­be­ne die Ver­rech­nung hät­te erklä­ren und ein­wen­den müs­sen. Es erwog, dass der Rechts­vor­schlag kei­ner Begrün­dung bedür­fe, und vor der Stel­lung­nah­me zu einem all­fäl­li­gen Rechts­öff­nungs­ge­such habe die Betrie­be­ne gar kei­nen Anlass gehabt, sich zur Betrei­bung zu äussern. Da der Betrie­be­ne bis zur Auf­for­de­rung zur Stel­lung­nah­me nicht ein­mal wis­se, ob der Gläu­bi­ger die ein­ge­lei­te­te Betrei­bung über­haupt wei­ter­ver­fol­gen will, kön­ne ihm des­halb – unter dem Gesichts­punkt des Kosten­rechts – auch Nichts vor­ge­wor­fen wer­den, „wenn er die Ver­rech­nungs­ein­wen­dung mit der Stel­lung­nah­me zum Rechts­öff­nungs­ge­such erhebt, also zu dem­je­ni­gen Zeit­punkt, zu dem er auch die übri­gen Ein­wen­dun­gen und Ein­re­den zu erhe­ben hat (Art. 81 Abs. 1 SchKG)“. Die Ansicht, dass dem Schuld­ner die Ver­fah­rens­ko­sten auf­zu­er­le­gen sei­en, wenn er die Ver­rech­nungs­ein­wen­dung frü­her hät­te vor­brin­gen kön­nen, wur­de zumin­dest für den vor­lie­gen­den Fall ver­wor­fen, denn: „Die genann­te Lehr­mei­nung hät­te zur Fol­ge, dass ent­ge­gen Art. 75 Abs. 1 SchKG über das Kosten­recht ein indi­rek­ter Zwang geschaf­fen wür­de, den Rechts­vor­schlag zu begrün­den.“ (E. 3).

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.