X. geri­et als Führer eines Reise­busses mit deutsch­er Zulas­sung im Kan­ton Nid­walden in eine Verkehrskon­trolle. Gestützt auf die Auswer­tung des Fahrten­schreibers erliess die Staat­san­waltschaft Nid­walden einen Straf­be­fehl und sprach X. des vorsät­zlichen Über­schre­it­ens der täglichen Höch­star­beit­szeit, des mehrfachen fahrläs­si­gen Nichtein­hal­tens der vorgeschriebe­nen Lenkpausen sowie des fahrläs­si­gen Nichtein­hal­tens der täglichen Ruhezeit­en schuldig und bestrafte ihn mit ein­er Busse.

X. erhob Ein­sprache gegen den Straf­be­fehl. Das Kan­ton­s­gericht Nid­walden sprach X. frei. Das Oberg­ericht Nid­walden hinge­gen sprach X. schuldig. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde von X. ab (Urteil 6B_1151/2015 vom 21. Dezem­ber 2016).

X. machte vor Bun­des­gericht im Wesentlichen gel­tend, die ARV 1 (Chauf­feurverord­nung) sei nicht auf Ver­stösse anzuwen­den, die mit einem im Aus­land imma­trikulierten Fahrzeug auf aus­ländis­chem Staats­ge­bi­et began­gen wor­den seien (E. 3). Das Bun­des­gericht hielt demge­genüber fest, dass Art. 56 SVG das Ter­ri­to­ri­al­ität­sprinzip durch­breche. Unter anderem gestützt auf Art. 56 SVG habe der Bun­desrat die ARV 1 erlassen. Ausser­dem sei im inter­na­tionalen Verkehr das Europäis­che Übereinkom­men über die Arbeit des im inter­na­tionalen Strassen­verkehr beschäftigten Fahrper­son­als zu berück­sichti­gen (AETR). Sowohl die Schweiz, wo die Ver­stösse fest­gestellt wur­den, als auch Deutsch­land und Polen, wo der Beschw­erde­führer die Ver­stösse began­gen hat­te, seien Ver­tragsparteien des AETR.

Gemäss Bun­des­gericht gelangt das AETR bei inter­na­tionalen Trans­porten von aus­ländis­chen Chauf­feuren in der Schweiz direkt zur Anwen­dung. Wed­er der Ort der Wider­hand­lung noch die Fahrzeugim­ma­triku­la­tion oder der Wohn­sitz des Fahrzeugführers seien für die Zuständigkeit der Strafver­fol­gung auss­chlaggebend. Auch im Aus­land began­gene Ver­stösse gegen das AETR beziehungsweise die ARV 1 kön­nten von den schweiz­erischen Strafver­fol­gungs­be­hör­den ver­fol­gt und bestraft wer­den. Dies hat­te gemäss Bun­des­gericht zur Folge, dass die Bes­tim­mungen der ARV 1 auch in einem Fall zur Anwen­dung gelangten, in dem die Wider­hand­lun­gen mit einem aus­ländis­chen Fahrzeug auf aus­ländis­chem Staats­ge­bi­et began­gen wur­den. Die Schweiz­er Strafver­fol­gungs­be­hör­den kon­nten deshalb die Ver­stösse gemäss Art. 21 ArV 1 sank­tion­ieren (vgl. zum Ganzen E. 3.1).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).