X. geriet als Füh­rer eines Rei­se­bus­ses mit deut­scher Zulas­sung im Kan­ton Nid­wal­den in eine Ver­kehrs­kon­trol­le. Gestützt auf die Aus­wer­tung des Fahr­ten­schrei­bers erliess die Staats­an­walt­schaft Nid­wal­den einen Straf­be­fehl und sprach X. des vor­sätz­li­chen Über­schrei­tens der täg­li­chen Höchst­ar­beits­zeit, des mehr­fa­chen fahr­läs­si­gen Nicht­ein­hal­tens der vor­ge­schrie­be­nen Lenk­pau­sen sowie des fahr­läs­si­gen Nicht­ein­hal­tens der täg­li­chen Ruhe­zei­ten schul­dig und bestraf­te ihn mit einer Bus­se.

X. erhob Ein­spra­che gegen den Straf­be­fehl. Das Kan­tons­ge­richt Nid­wal­den sprach X. frei. Das Ober­ge­richt Nid­wal­den hin­ge­gen sprach X. schul­dig. Das Bun­des­ge­richt wies die Beschwer­de von X. ab (Urteil 6B_1151/2015 vom 21. Dezem­ber 2016).

X. mach­te vor Bun­des­ge­richt im Wesent­li­chen gel­tend, die ARV 1 (Chauf­feur­ver­ord­nung) sei nicht auf Ver­stö­sse anzu­wen­den, die mit einem im Aus­land imma­tri­ku­lier­ten Fahr­zeug auf aus­län­di­schem Staats­ge­biet began­gen wor­den sei­en (E. 3). Das Bun­des­ge­richt hielt dem­ge­gen­über fest, dass Art. 56 SVG das Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zip durch­bre­che. Unter ande­rem gestützt auf Art. 56 SVG habe der Bun­des­rat die ARV 1 erlas­sen. Ausser­dem sei im inter­na­tio­na­len Ver­kehr das Euro­päi­sche Über­ein­kom­men über die Arbeit des im inter­na­tio­na­len Stra­ssen­ver­kehr beschäf­tig­ten Fahr­per­so­nals zu berück­sich­ti­gen (AETR). Sowohl die Schweiz, wo die Ver­stö­sse fest­ge­stellt wur­den, als auch Deutsch­land und Polen, wo der Beschwer­de­füh­rer die Ver­stö­sse began­gen hat­te, sei­en Ver­trags­par­tei­en des AETR.

Gemäss Bun­des­ge­richt gelangt das AETR bei inter­na­tio­na­len Trans­por­ten von aus­län­di­schen Chauf­feu­ren in der Schweiz direkt zur Anwen­dung. Weder der Ort der Wider­hand­lung noch die Fahr­zeug­im­ma­tri­ku­la­ti­on oder der Wohn­sitz des Fahr­zeug­füh­rers sei­en für die Zustän­dig­keit der Straf­ver­fol­gung aus­schlag­ge­bend. Auch im Aus­land began­ge­ne Ver­stö­sse gegen das AETR bezie­hungs­wei­se die ARV 1 könn­ten von den schwei­ze­ri­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ver­folgt und bestraft wer­den. Dies hat­te gemäss Bun­des­ge­richt zur Fol­ge, dass die Bestim­mun­gen der ARV 1 auch in einem Fall zur Anwen­dung gelang­ten, in dem die Wider­hand­lun­gen mit einem aus­län­di­schen Fahr­zeug auf aus­län­di­schem Staats­ge­biet began­gen wur­den. Die Schwei­zer Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den konn­ten des­halb die Ver­stö­sse gemäss Art. 21 ArV 1 sank­tio­nie­ren (vgl. zum Gan­zen E. 3.1).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).