Der Bun­desrat hat am 15. Feb­ru­ar 2017 die Botschaft zur Total­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes über das öffentliche Beschaf­fungswe­sen (BöB) ver­ab­schiedet. Par­al­lel dazu hat der Bun­desrat auch die Botschaft zum rev­i­dierten WTO-Übereinkom­men über das öffentliche Beschaf­fungswe­sen von 2012 (GPA) ver­ab­schiedet (das Pro­tokoll der Änderung des GPA find­et sich hier). Das neue Abkom­men verbessert die Trans­parenz und den Mark­tzu­gang und erset­zt das ursprüngliche Abkom­men von 1994.

Ein Hauptziel der Revi­sion ist die Har­mon­isierung der Beschaf­fung­sor­d­nun­gen von Bund und Kan­to­nen. Gle­ichzeit­ig soll mit der Revi­sion das rev­i­dierte GPA 2012 in die nationale Geset­zge­bung über­führt wer­den. Die weit­eren wichti­gen Neuerun­gen betr­e­f­fen:

  • die Unter­stel­lung der Ver­lei­hung bes­timmter Konzes­sio­nen und der Über­tra­gung gewiss­er öffentlich­er Auf­gaben unter das Beschaf­fungsrecht;
  • die elek­tro­n­is­che Abwick­lung von Beschaf­fungsver­fahren;
  • die Ein­führung flex­i­bler Instru­mente wie Dia­log (bish­er auf Verord­nungsstufe geregelt), Rah­men­verträge, elek­tro­n­is­che Auk­tio­nen sowie verkürzte Fris­ten;
  • die Kor­rup­tion­spräven­tion im öffentlichen Beschaf­fungswe­sen;
  • das Ver­bot soge­nan­nter Abge­bot­srun­den (das bere­its als Grund­satz in Art. 11 Bst. c IVöB enthal­ten ist);
  • die mod­i­fizierte Regelung des Aus­stands auf­grund der Beson­der­heit­en des Ver­gabev­er­fahrens;
  • die sys­tem­a­tis­che Regelung der Auss­chluss- und Sank­tion­statbestände;
  • die Ein­führung ein­er zen­tralen – nicht öffentlichen – Liste mit Anbi­eterin­nen und Sub­un­ternehmerin­nen, die von kün­fti­gen Beschaf­fungsvorhaben aus­geschlossen sind;
  • die Pub­lika­tion des Ver­fahrens­ab­bruchs zur Stärkung der Trans­parenz;
  • der mod­er­ate Aus­bau des Rechtss­chutzes im Ein­klang mit der Rechtsweg­garantie der Ver­fas­sung;
  • die adhä­sion­sweise Erledi­gung von Schaden­er­satzbegehren durch die Beschw­erde­in­stanz.

 

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).